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Themenseite: Rot-Rot-Grün
Berlin

Die rot-rot-grüne Stasi-Falle

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin steckt kurz nach dem Start schon in der Krise: Nach dem Rücktritt des Stasi-belasteten Staatssekretärs Andrej Holm kommt es zu einem massiven Streit zwischen den SED-Rechtsnachfolgern von der Linkspartei und der SPD.

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Rot-Rot-Grün

Übler Vorgeschmack auf den Wahlkampf

SPD, Grüne und Linkspartei haben einen Vorgeschmack auf einen scharfen Wahlkampf gegeben: Im Bundesrat blockierten die rot-rot-grünen Länder eine moderate Kürzung der Leistungen für Asylbewerber, die in staatlichen Heimen rundumversorgt werden. Im Bundestag rückten Redner von SPD, Grünen und Linken die CDU wegen des Beschlusses zum Doppelpass in die Nähe von Rassisten. Eine Analyse.

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Rot-Rot-Grün

Bleibt Deutschland links liegen?

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Neue Steuern, ungebremste Zuwanderung, politische Isolation – ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linken hätte verheerende Auswirkungen für Deutschland.

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Berlin

Rot-Rot-Grün ist moralisch am Ende

Rot-Rot-Grün ist moralisch am Ende

Der Fall Andrej Holm in Berlin zeigt: SPD und Grüne haben – wenn es um die Macht geht – offensichtlich keinerlei Berührungsängste mehr, auch hauptamtlichen Ex-Mitarbeitern des DDR-Regimes in Regierungsämter zu verhelfen. Das ist ein neuer trauriger Tiefpunkt in der Geschichte von SPD und Grünen.

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Rot-Rot-Grün in Berlin

Schuldenbremse wird ausgehebelt

Die künftige rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Der zeigt, was auch Deutschland im Fall eines Linksaußen-Bündnisses blühen könnte: Rot-Rot-Grün hebelt die Schuldenbremse aus und erlegt den städtischen Tochterfirmen auf, massive Schulden anzuhäufen. Finanziert werden soll damit unter anderem eine Aufblähung des Beamtenapparates.

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Grünen-Parteitag

Kurs klar auf Rot-Rot-Grün

Steuererhöhungen, ersatzlose Streichung des Ehegattensplittings, Abschaffung von Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger, Verbot von herkömmlichen Autos, offene Grenzen: Auf dem Grünen-Parteitag in Münster haben sich die Fundis durchgesetzt und die Weichen eindeutig auf Rot-Rot-Grün gestellt. Schwarz-Grün scheint nach diesen Festlegungen ausgeschlossen.

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Parteitag

Grüne vor Richtungsentscheidung

Steuern die Grünen ein Linkskurs auf Rot-Rot-Grün zu – oder lassen sie zumindest theoretisch eine Chance auf die schwarz-grüne Option? Sollte die Parteibasis beim Parteitag in Münster im Stile der Linkspartei massive Steuererhöhungen beschließen, wäre eine Kooperation mit der Union ausgeschlossen.

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Andreas Scheuer

„Berlin wird zum Asylmekka“

Die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin zu einer weniger restriktiven Abschieberegelung sorgen auf Seiten der Union für Unverständnis. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte, die Links-Koalition setze Recht und Gesetz außer Kraft und mache die Hauptstadt zu einem regelrechten „Asylmekka“.

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SPD-Einwanderungsgesetz

Gegen die Interessen Deutschlands

Die Union lehnt das SPD-Einwanderungspapier eindeutig ab. CSU-Innenexperte Stephan Mayer nennt das Papier eine „Mogelpackung“. Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner hält die SPD-Pläne für untauglich. Die CDU kritisiert, das Papier führe zu mehr Einwanderung und sei gegen die Interessen Deutschlands.

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CSU-Parteitag

„Wir können es besser, wir machen es besser!“

In einer kämpferischen Rede hat CSU-Chef Horst Seehofer die 900 Delegierten auf dem Parteitag auf die kommende Bundestagswahl eingestimmt. Es gelte, ein Linksbündnis zu verhindern. Zudem müsse man versuchen, konservative Wähler wieder zurück zu gewinnen. Entscheidend dafür sei auch die Begrenzung der Zuwanderung.

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