Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) haben eine überaus positive Zwischenbilanz ihrer rot-rot-grünen Regierungsbündnisse gezogen. Das berichteten übereinstimmend Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen. Müller und Ramelow hatten den rund 90 Teilnehmern einer sogenannten Trialog-Veranstaltung die Erfahrungen mit ihren Koalitionen offensichtlich in rosigsten Farben geschildert.
Einer der Organisatoren, der SPD-Bundestagsfraktionsvize Axel Schäfer, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von einer „sehr guten Diskussion“. Man habe von früheren Fehlern gelernt und lasse sich nun nicht mehr von der Aussicht auf eine Dreier-Koalition abschrecken. Schäfer gehört zu der rund 90-köpfigen Gruppe von Abgeordneten, die sich nun bereits zum dritten „Trialog“ getroffen haben, um die Gemeinsamkeiten von SPD, Linkspartei und Grünen auszuloten und eine Koalition nach der Bundestagswahl vorzubereiten. Die Rot-Rot-Grün-Anhänger nennen ihr Traumbündnis übrigens nur kurz „R2G“.
Rot-Rot-Grün ist einzige Machtoption für Schulz
Auch die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner, bewertet den erneuten „R2G-Trialog“ als „sehr ermutigend“. Beide Regierungschefs, Müller und Ramelow, hätten berichtet, wie in ihrer jeweiligen Dreierkonstellation Vertrauen aufgebaut werden konnte. „Es muss darum gehen, dass es Alternativen zur großen Koalition gibt“, sagte Dörner Reuters über das Ziel der „R2G“-Gespräche.
Im Ernst, das ist nicht von Bedeutung.
Thomas Oppermann, SPD-Bundestagsfraktionschef
Noch kurz zuvor hatte die SPD-Führung offiziell nichts von dem Treffen wissen wollen und seine Bedeutung heruntergespielt. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hatte gespielt ironisch auf Nachfragen zu dem Treffen reagiert, wie der Spiegel berichtete. „Davon wusste ich gar nichts“, sagte er vor Journalisten – um dann hinzuzufügen: „Im Ernst, das ist nicht von Bedeutung.“ Auf die Teilnahme seines prominenten Parteifreunds Michael Müller angesprochen, sagte Oppermann laut Spiegel: „Wenn der nichts Besseres zu tun hat.“
Aussicht auf „R2G“ schreckt Wähler im Westen
Den ersten „R2G-Trialog“ im Herbst 2016 hatte Oppermann dagegen noch befürwortet, SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sogar für eine halbe Stunde daran teilgenommen. Schließlich ist Rot-Rot-Grün – damals wie heute – die einzige realistische Chance der SPD auf das Kanzleramt. Rot-Rot-Grün hätte seit 2013 bereits eine theoretische Mehrheit im Bundestag. Doch mittlerweile haben sich die Vorzeichen geändert: Seit der Landtagswahl im Saarland mit dem klaren CDU-Sieg ist klar, dass die Aussicht auf eine gesamtlinke Koalition bei potenziellen SPD-Wählern in Westdeutschland als absoluter Stimmungs- und Stimmenkiller wirkt. Bei Teilen der SPD wie auch beim Realo-Flügel der Grünen ist die „R2G“-Euphorie daher erst einmal verflogen.
Daher hat SPD-Kandidat Martin Schulz im Parteivorstand am Montag laut Spiegel die Parole ausgegeben, alles zu unterlassen, was nach Koalitionsdebatte aussehen könnte. Das gilt sowohl für Rot-Rot-Grün als auch für eine „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen – denn manche linke SPD-Stammwähler könnten sich auch von der Aussicht auf den Partner FDP abschrecken lassen. Zum Rot-Rot-Grün-Treffen hat sich Schulz auf der Vorstandssitzung laut Spiegel folgendermaßen geäußert: „Die Sache mit dem Trialog sollte man nicht höher hängen, als man ihn hängen muss.“ Zudem sei der „R2G-Trialog“-Mitinitiator auf SPD-Seite, Fraktionsvize Axel Schäfer, unter Druck gesetzt worden, das Treffen abzusagen.
