Ziemlich chaotisch lief die Präsentation des SPD-Programmentwurfs für die Bundestagswahl. Inhaltlich gab es keine Überraschungen außer der Wiederentdeckung der Inneren Sicherheit durch die Genossen. Eine Analyse des Leitantrags.
Mit einem erneuten „Trialog“ haben 90 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl vorbereitet. Die rot-rot-grünen Ministerpräsidenten Ramelow und Müller schwärmten von ihren Koalitionen in Thüringen und Berlin. Doch die SPD-Führung würde „R2G“ am liebsten totschweigen.
SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann fordert Asylzentren für Flüchtlinge in Afrika. Genau diese Idee hatte bereits CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer vor zwei Jahren entwickelt – unter heftigem Protest von Sozialdemokraten.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Der Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik spaltet und verunsichert die Bürger. Berlin unterwirft zudem die europäische Gemeinschaft einer schweren Belastungsprobe. Eine kritische Analyse des früheren FAZ-Herausgebers Hugo Müller-Vogg.
Ein Gutachten des Bundestags belegt: Die Aufregung um Bayerns mögliche Klage gegen die Bundesregierung ist haltlos und übertrieben. Bereits mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik haben Länder gegen den Bund geklagt – obwohl an der Landesregierung beteiligte Parteien auch im Bund vertreten waren.
„Rette sich wer kann – nervöse SPD“, titelt die DPA über die Ereignisse im Edathy-Untersuchungsausschuss. In der Tat haben die Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenminister Frank-Walter Steinmeier viele neue Fragen aufgeworfen. Oppermanns Befragung wurde gegen Mitternacht gestoppt, er wird am 1. Juli erneut vernommen.
SPD-Fraktionschef Oppermann unter Druck: Wer hat dem Ex-Abgeordneten Edathy vor Kinderporno-Ermittlungen gewarnt? Oppermann soll laut Spiegel mehrmals mit BKA-Chef Ziercke telefoniert haben.
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