Die Forderung ist keineswegs neu, aber jetzt hat sie eben auch der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, aufgestellt: die nach Auffang- und Asylzentren für Flüchtlinge in Afrika. „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.“ Damit unterstützt Oppermann eine entsprechende Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Eine Lösung, so der Sozialdemokrat, liege in „engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien“.
Der doppelte Thomas
Damit übernimmt die SPD eine Forderung der CSU, welche die SPD noch vor nicht langer Zeit erbittert bekämpfte. Bereits im Mai 2015 hatte Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, exakt solche Lager in Nordafrika gefordert, in welche die im Mittelmeer aufgesammelten Schiffbrüchigen gebracht werden sollten. Der SPD-Vizechef Ralf Stegner schimpfte daraufhin: „Die drei A‘s der CSU – abschotten, abschrecken, abschieben – lösen keine Probleme.“
Wir finden, dass die Flüchtlinge aus den Booten zwar gerettet, aber zurück nach Afrika gebracht werden sollten.
Thomas Kreuzer im Mai 2015
In der Debatte im Münchner Landtag vom 18. Juni 2015 griff der sozialdemokratische Abgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann den Urheber der Idee, Kreuzer, noch so an: „In einer seriösen flüchtlingspolitischen Debatte hat diese Ansicht nichts zu suchen.“ Es handle sich um einen „populistischen Antrag, der jeglicher Grundlage entbehrt“. Es sei völlig absurd, in Libyen, einem Land ohne staatliche Struktur, ohne irgendwelche Sicherheit und ohne eine funktionierende Regierung, ein Asylzentrum der Europäischen Union aufzumachen.
Inzwischen, mit fast zweijähriger Verspätung, präsentiert Pfaffmanns Berliner Kollege Oppermann genau diese Idee. Schon Anfang 2015 übrigens hatte der seinerzeitige Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, erklärt, solche Zentren seien nur „eine Frage der Zeit“.
Ein Nachtrag
Nach heftiger Kritik aus der SPD sowie von Grünen und Linkspartei hat sich Fraktionschef Oppermann offenbar genötigt gefühlt, seinen Vorschlag noch einmal näher zu erläutern. Es sei „völlig klar“, dass man nach Libyen derzeit keine Flüchtlinge zurückbringen könne, sagte er in Berlin. „Dazu ist dieses Land zu instabil.“ Gemeinsam mit stabilen Ländern in Nordafrika müsse man aber „international geführte, sichere und menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen in den Transitländern“ schaffen, um das kriminelle Schlepperwesen zu beenden.
Wie immer bei unnötigen Empörungswellen dabei war die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Sie nannte Oppermann einen „Asyl-Hardliner“, der schon „bei früheren Entrechtungsprogrammen für Flüchtlinge“ gerne mitgemacht habe.
