Mike Mohring, CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat in Thüringen, setzt auf Sieg. (Foto: Picture allaince/ dpa/ Martin Schutt)
Thüringen

Die CDU setzt auf Sieg

Bei der Landtagswahl am Sonntag will Spitzenkandidat Mike Mohring die Thüringer CDU zum Sieg führen. Der rot-rot-grünen Regierung stellt er ein vernichtendes Zeugnis aus: In vielen wichtigen Bereichen hat die Linkskoalition dem Land Schaden zugefügt.

Es war ein Scheitern mit Ansage, als sich die Thüringer SPD 2014 von der bisher regierenden CDU abwandte und erstmals gemeinsam mit den Grünen in eine Regierung unter einem Ministerpräsidenten der SED-Erben eintrat. Dieser Kotau der Sozialdemokraten, die einst der DDR-Opposition nahestanden, vor den Vertretern der einstigen DDR-Staatspartei bescherte Thüringen in den vergangenen fünf Jahren falsche Weichenstellungen, Stagnation, in vielen Gebieten sogar einen spürbaren Rückschritt. Auch deshalb will die CDU mit ihrem Spitzenmann Mike Mohring am Sonntag stärkste Partei werden, damit gegen sie nicht mehr regiert werden kann.

Rot-Rot-Grün hat sich als Vormund der Menschen in Thüringen aufgespielt und über ihre Köpfe hinweg regiert. Dadurch ist Thüringen in vielen Bereichen deutlich zurückgefallen.

Mike Mohring, CDU-Landesvorsitzender in Thüringen

„Rot-Rot-Grün hat sich als Vormund der Menschen in Thüringen aufgespielt und über ihre Köpfe hinweg regiert. Dadurch ist Thüringen in vielen Bereichen deutlich zurückgefallen“, bilanziert der CDU-Landesvorsitzende Mohring im Gespräch mit dem BAYERNKURIER das rot-rot-grüne Chaos in Thüringen. Die Politik der Ramelow-Truppe hat nach Auffassung der CDU das ganze Land beschädigt: Familien, Schulen, Innere Sicherheit, Integration der Zuwanderer, Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Staatsfinanzen, Kommunen, Gebietsstrukturen, Verwaltung sowie die Demokratie im Land insgesamt.

Mohrings Sofortprogramm

„Die Ramelow-Regierung hat versagt bei der Bekämpfung des Lehrermangels, sie schadet dem Wirtschaftsstandort Thüringen mit immer neuen bürokratischen Hürden, sie macht Politik gegen den ländlichen Raum, verschläft die Digitalisierung, opponiert im Bundesrat gegen die Maßnahmen des Bundes für mehr Ordnung in der Asylpolitik, und sie zeigt teils offen ihr Misstrauen gegenüber unserer Poli­zei und unseren Sicherheitsbehörden“, zählt Mohring auf. „Statt die hohen Steuereinnahmen für Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen, verprasst sie das Steuergeld der Bürger für ihre ideologiegetriebene Ausgabenpolitik.“

Unser Ziel ist die Versöhnung von Stadt und Land. Dabei ist uns Bayern mit den Initiativen seines Heimatministeriums ein Vorbild.

Mike Mohring

Mit Blick auf die Landtagswahl am 27. Oktober hat CDU-Spitzenkandidat Mohring ein Sofortprogramm aufgelegt, mit dem er – sollte er Ministerpräsident werden – das Land aus der Misere herausführen will. „Wir werden mehr Lehrer ausbilden und einstellen. Unsere Polizei werden wir durch mehr Ausbildung und mehr Beförderungen stärken, um das Sicherheitsversprechen unseres Staates zu erfüllen. Den Breitbandausbau werden wir voranbringen, das Baurecht vereinfachen und mehr Perspektiven für das Leben auf dem Land schaffen“, nennt er als wichtigste Elemente. Ein weiterer wichtiger Punkt ist Mohrings Thüringer Heimatstrategie – wobei sich der CDU-Landeschef ausdrücklich am großen Nachbarn im Süden orientiert: „Unser Ziel ist die Versöhnung von Stadt und Land. Dabei ist uns Bayern mit den Initiativen seines Heimatministeriums ein Vorbild.“

Bilanz des Versagens

Die Fehlleistungen von Rot-Rot-Grün in Thüringen im Einzelnen:

1. Schaden für Familien: Die Linkskoalition hat das Thüringer Erziehungsgeld abgeschafft und den Familien mit kleinen Kindern damit rund 20 Millionen Euro pro Jahr weggenommen. Sie habe einseitig auf eine frühzeitige staatliche Betreuung von Kindern gesetzt und damit die Entscheidungsfreiheit von Eltern beschnitten, kritisiert die CDU. Mit der Stiftung „FamilienSinn“ hat sie zudem ein wirksames Instrument der gezielten Familienförderung abgeschafft. CDU-Spitzenmann Mohring will dagegen die Stiftung „FamilienSinn“ ausbauen – als Partner für Alleinerziehende, Mehrkinderfamilien und Flüchtlingsfamilien. Hebammen sollen nach bayerischem Vorbild unterstützt werden, auch kleine Geburtsstationen im ländlichen Raum sollen erhalten und gefördert werden. Die CDU plant auch spezielle Hilfen für drogenabhängige Schwangere, Mütter sowie deren Kinder.

Die Regelschule wird immer weiter gegenüber anderen Schulformen geschwächt.

Mike Mohring zur sozialistischen Einheitsschulpolitik von Rot-Rot-Grün

2. Schaden für die Schulen: Die Landesregierung hat einen dramatischen Unterrichtsausfall zu verantworten, wie die CDU kritisiert. Sie trickse bei der Zahl der Neueinstellungen und schaffe es nicht, ausreichend Lehrer mit den gesuchten Fächern zu gewinnen. Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen auf Biegen und Brechen in regulären Schulen unterrichtet werden – oft zulasten dieser Kinder und der hochspezialisierten Förderzentren. „Die Regelschule wird immer weiter gegenüber anderen Schulformen geschwächt“, kritisiert CDU-Spitzenmann Mohring. Mit ihrer einseitigen Bevorzugung der sozialistischen Gemeinschaftsschule zerstöre die Linkskoalition die gewachsene Vielfalt in der Thüringer Schullandschaft, moniert die CDU. Mohring und die CDU planen hingegen wesentlich bessere Einstellungs- und Arbeitsbedingungen, um junge Lehrer für Thüringen zu gewinnen. Auch wollen die Christdemokraten „Inklusion mit Augenmaß“ und den Erhalt der Förderschulen. Der CDU-Spitzenmann möchte auch wohnortnahe Schulen fördern, vor allem im Grundschulbereich. „Es muss der Grundsatz ,Kurze Beine – Kurze Wege‘ gelten“, betont er. Schulen sind nach Überzeugung der CDU auch kulturelle Zentren im ländlichen Raum, weswegen auch kleine Schulen erhaltenswert sind.

Rot-Rot-Grün stellt die Polizei pauschal unter Rassismusverdacht

3. Schaden für die Innere Sicherheit: Die Thüringer Linkskoalition hat nach Auffassung der CDU den Verfassungsschutz systematisch geschwächt, obwohl politisch motivierte Kriminalität und Terror wachsende Herausforderungen sind. „Rot-Rot-Grün unterläuft im Land und im Bundesrat immer wieder Vorstöße, die Arbeits- und Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei zu verbessern, etwa mit Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Body-Cams“, sagt Mohring. Ramelows Links­truppe stelle die Polizei pauschal unter Rassismusverdacht und finde – bis hin zum Ministerpräsidenten selbst – keine klare Antwort, wenn in ihrem Umfeld durch die Sprüh-Parole „ACAB“ Polizeibeamte als „Bastarde“ bezeichnet werden. Die CDU und ihr Spitzenmann Mohring wollen hingegen eine zusätzliche Ausbildungshundertschaft einrichten und die Polizei von Aufgaben entlasten, die auch zivile Angestellte erledigen können – zum Beispiel Berichte schreiben. Dazu fordert Mohring ein Versammlungsgesetz, das unter anderem verhindern soll, dass Thüringen zum bevorzugten Veranstaltungsort extremistischer Veranstaltungen wird. Außerdem will die CDU den Einsatz von Body-Cams erlauben und Änderungen im Strafrecht durchsetzen, damit Polizisten besser geschützt sind und Übergriffe gegen sie leichter geahndet werden können.

Nur wer Flüchtlingsschutz genießt, wird auf die Kommunen verteilt. Alle anderen müssen ausreisen.

Mike Mohring

4. Schaden für Migrationssteuerung und Integration: Die Thüringer Koalition verweigert sich im Bundesrat systematisch allen Versuchen der Bundesregierung, den Flüchtlingsschutz auf die tatsächlich Schutzbedürftigen zu beschränken, wie die CDU kritisiert. Zudem verteile Rot-Rot-Grün Asylbewerber auf Kommunen, bevor ihr Status geklärt sei. Sogar „gewalttätige Integrationsverweigerer“ würden in die Verantwortung der Landkreise übergeben. Ministerpräsident Ramelow behaupte, dass jeder, der es nach Deutschland schafft, ein Neubürger sei – mithin empfinde er jede Abschiebung als persönliche Niederlage. Die Thüringer CDU will dagegen den konsequenten Abschluss aller Asylverfahren in den Anker-Zentren des Bundes. „Nur wer Flüchtlingsschutz genießt, wird auf die Kommunen verteilt. Alle anderen müssen ausreisen“, lautet die klare Ansage von CDU-Spitzenmann Mohring. Die Schutzberechtigten können und müssen sich integrieren – und zwar auf Basis der deutschen Leitkultur, wie ein Landesintegrationsgesetz nach bayerischem Vorbild klarstellen soll. In Vorschaltklassen sollen Flüchtlingskinder Deutsch lernen, sodass sie dem Unterricht anschließend besser folgen können.

Exkommunisten beschädigen die Wirtschaft

5. Schaden für die Wirtschaft: Die Regierung in Erfurt hat ein Bildungsfreistellungsgesetz verabschiedet, das berufliche Qualifizierung hintanstellt, obwohl gerade davon Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren würden, wie die CDU kritisiert. „Rot-Rot-Grün hat den Breitbandausbau und die Digitalisierung des Landes komplett verschlafen und die ersten Vergaberunden des Bundes für Fördermittel kaum genutzt“, moniert Mike Mohring. Die Vergabe öffentlicher Aufträge sei durch gewaltige Bürokratie immer komplizierter geworden – etwa durch Anforderungen, die mit der eigentlichen Leistung gar nichts zu tun haben. Auch kleine Betriebe würden davon nicht mehr verschont. Die CDU plant dagegen einen umfassenden Bürokratie-Check und ein einfaches Vergabegesetz, denn der Mittelstand benötige vor allem Entlastung von unnötiger Bürokratie. „Wir wollen die Aufwertung der beruflichen Bildung durch einen vollwertigen Meisterbonus und eine Erweiterung der Meisterpflicht, damit Qualität und Nachwuchs im Handwerk gesichert sind“, sagt Mohring. Zudem will die CDU eine Versorgung mit schnellem Internet von mindestens  50 Megabit pro Sekunde im ganzen Land – und ein dichtes Mobilfunknetz ohne Funklöcher.

Die Ramelow-Regierung hat dieses für sie wichtigste Vorhaben in den Sand gesetzt.

Mike Mohring zur gescheiterten Gebietsreform in Thüringen

6. Schaden für die Kommunen: Die bundesweit wohl meistbeachtete Pleite von Ramelows Linksaußen-Chaos­truppe war das Scheitern der zwangsweisen Gebietsreform vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof – nach einer Klage der CDU-Fraktion. „Die Ramelow-Regierung hat dieses für sie wichtigste Vorhaben in den Sand gesetzt“, kommentiert  Mike Mohring. Wie der CDU-Mann moniert, halte Rot-Rot-Grün trotzdem als Fernziel an Gemeinden mit mindestens 6000 Einwohnern fest. „Damit droht in Zukunft auch solchen Kommunen eine Zwangsfusion, die sich gerade freiwillig neu gegliedert haben“, sagt Mohring. Er setze hingegen auf strikte Freiwilligkeit bei Neugliederungen und eine „Bestandsgarantie für alle Städte und Gemeinden, die sich aus eigenem Antrieb neu gegliedert haben“. Zudem habe Rot-Rot-Grün die kommunale Selbstverwaltung geschwächt, indem den Kommunen immer mehr verfügbare Mittel und Zuständigkeiten entzogen und sie durch ständig neue gesetzliche Auflagen gegängelt würden. An der versprochenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei Rot-Rot-Grün völlig gescheitert, so die CDU. Der Städte- und Gemeindebund halte die neue Rechtslage schlicht für verfassungswidrig.

Neutrale Verwaltung unerwünscht

7. Schaden für Verwaltung und Demokratie: Vor allem  Ramelows Linkspartei verstehe die Verwaltung als „vierten Koalitionspartner“ und verüble Verwaltungsmitarbeitern eine neutrale, an der Sache orientierte Amtsführung, kritisiert die CDU. Statt einer umfassenden Funktional- und Verwaltungsreform mit klar definierten Aufgaben habe Rot-Rot-Grün eine unsinnige Behördenreform ohne Folgenabschätzung durchgezogen. Geradezu entlarvend ist für die CDU der Umgang der rot-rot-grünen Truppe mit Volksbegehren: „Seit Jahren tragen die Linkskoalitionäre die direkte Demokratie wie eine Ikone vor sich her. Doch gegen das einzige Volksbegehren in dieser Wahlperiode, eines gegen die Gebietsreform, haben sie geklagt“, kritisiert Mike Mohring die Doppelzüngigkeit von Ramelows Linksregierung. Und: „Mit der geplanten Verabschiedung eines Haushaltes für 2020 unterläuft Rot-Rot-Grün das Budgetrecht des nächsten Landtags und entwertet das Wählervotum.“