SPD: Nichts als tönendes Erz

Kommentar SPD-Chef Martin Schulz hat – abgesehen von allgemeiner Gerechtigkeits-Rhetorik – immer noch keine konkreten politischen Vorschläge präsentiert. Stattdessen stiehlt er sich schon jetzt aus der Verantwortung für Deutschland.

„Wenn ich mit Menschen- und mit Engelzungen redete, und hätte die Liebe nicht, so wäre ich ein tönendes Erz oder eine klingende Schelle“, heißt es am Beginn des „Hoheliedes der Liebe“ im ersten Korintherbrief. Nun, an der Liebe seiner Genossen fehlt es dem neuen SPD-Vorsitzenden Schulz im Moment offensichtlich nicht angesichts eines Wahlergebnisses von 100 Prozent und der ausufernden Klatsch- und Jubelorgien. Es hapert dem Kandidaten an drei anderen Dingen: Wahrhaftigkeit, Verantwortungsgefühl und politische Inhalte.

Ein Insider spielt Opposition

Bemerkenswert ist die Unverfrorenheit, mit der Schulz bei der Beschreibung der angeblichen Ungerechtigkeiten so tut, als hätten er und seine SPD nichts mit dem jetzigen Zustand zu tun: Seit 1998 sitzt die SPD mit der vierjährigen Unterbrechung von 2009 bis 2013 in der Bundesregierung, zuerst sieben Jahre absolut federführend mit den Grünen, seit 2005 als Juniorpartner der CDU/CSU.

Gerade die Ministerien, die für die vielzitierte Gerechtigkeit zuständig sind – Arbeit, Soziales, Rente, Frauen und Familie – waren über die Jahre meistens in SPD-Hand. So auch jetzt: Arbeits-, Sozial- und Rentenministerin Nahles sowie Frauen- und Familienministerin Schwesig sind Sozialdemokratinnen. Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums ist zudem seit Jahrzehnten mit mehr als 40 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens der umfangreichste aller Häuser.

Schulz verweigert Verantwortung für das Land

Und: Schulz ist seit 1999 ohne Unterbrechung Mitglied des Parteivorstandes und des Parteipräsidiums der SPD, seit 2000 Chef der SPD-Gruppe im EU-Parlament, später Vorsitzender der Sozialisten-Fraktion und Parlamentspräsident. Also ein absoluter Insider, bei allen Beschlüssen der SPD saß er in führender Funktion am Tisch. Wie er sich nun als „Mann von außen“ präsentieren kann, der vernichtende Kritik üben darf, weil er mit allem nichts zu tun hatte, und warum ihm große Teile der Mainstream-Medien das durchgehen lassen, gehört zu den Mysterien der Gegenwart.

Einen Party-Schulz, der sich vor der Verantwortung drückt, braucht unser Land nicht.

Andreas Scheuer

Gleichzeitig stiehlt sich Schulz aus der Verantwortung für das Land, die ihm mit dem SPD-Parteivorsitz als Koalitionär automatisch zufällt: Die Absage seiner Teilnahme am Koalitionsgipfel am 29. März deutet eine Blockade-Taktik á la Lafontaine für den Wahlkampf an: Wichtige Beschlüsse verhindern, damit der Unmut über die Regierung wächst. Dazu kommt: Schulz will nicht für Realpolitik der Bundesregierung haftbar gemacht werden können, denn im Kern führt er einen Oppositionswahlkampf. „Herr Schulz macht sich einen schlanken Fuß“, kritisiert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger. Einen Party-Schulz, der sich vor der Verantwortung drückt, braucht unser Land nicht.“

Wahrheit ist bei Schulz ein relativer Begriff

Einigermaßen unverfroren ist auch die Art und Weise, wie Schulz mit der Wahrheit umgeht, um dem Land, das seine Partei seit beinah 20 Jahren mitregiert, einen schlechten Zustand anzudichten. Ein Beispiel für tatsächliche „Fake News“: So behauptete er, dass „40 Prozent“ der Arbeitsverträge in der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren befristet seien, um zu demonstrieren, wie unsozial es in Deutschland zugehe. Tatsächlich waren es 2015 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lediglich 13,8 Prozent. Ein beträchtlicher Unterschied, der seine linke Propaganda ins Leere laufen lässt.

Der Brandstifter, der sich als Feuerwehrmann anbietet, ist nicht besonders glaubwürdig.

Völlig kontrafaktisch auch sein Vorwurf, ausgerechnet die Unionsparteien seien verantwortlich für eine schlechtere Sicherheitslage in Deutschland. Die „neoliberale Politik“ habe unter dem Stichwort schlanker Staat die Polizei und andere Sicherheitsorgane „ausgeblutet“ und damit die Kriminalitätsbekämpfung erschwert, sagte Schulz. Dann nannte er als Beispiel ausgerechnet Alltagskriminalität, Wohnungseinbrüche und Vandalismus, für deren Bekämpfung ausschließlich die Länder zuständig sind – wohlweislich verschweigend, dass in seinem langjährig rot-grün regierten Heimatland NRW die Chance, zum Opfer eines Einbruchs zu werden, volle sechs mal höher ist als in dem seit 60 Jahren von der CSU regierten Bayern.

SPD-Länder haben die innere Sicherheit untergraben

Grundsätzlich ist es so, dass gerade in langjährig SPD-regierten Ländern die von Schulz beklagt Kleinkriminalität oft gar nicht mehr verfolgt oder letztlich nicht zur Anklage gebracht wird, weil dort Polizei und Sicherheitsbehörden kaputtgespart wurden. So gab ganz aktuell das rot-rot-grüne Berlin die bisherige intensive Null-Toleranz im Brennpunkt Görlitzer Park auf und toleriert jetzt faktisch das Dealer-Unwesen. Der Brandstifter, der sich als Feuerwehrmann anbietet, ist nicht besonders glaubwürdig.

Auch Schulzens Angriff auf die Unions-Bundesinnenminister läuft komplett ins Leere, denn auch im Bund hat die federführende Union die jährlichen Ausgaben für die innere Sicherheit seit 2006 auf heute 4,3 Milliarden Euro fast verdoppelt und so über die Jahre einen kontinuierlichen Anstieg für diesen wichtigen Bereich sichergestellt.

Wenn Sozialisten von „Gerechtigkeit“ reden, wird das immer teuer für die, die mit ihrer Hände Arbeit ihren eigenen Lebensunterhalt erwirtschaften.

Gewandelt auf Schulz, müsste das Paulus-Zitat vielleicht so lauten: „Habe ich der Verantwortung, der Wahrhaftigkeit und der Inhalte nicht, bin ich ein tönendes Erz.“ Übersetzt in moderne Sprache: ein scheppernder Lautsprecher. Denn noch immer hat Schulz keinerlei konkrete Aussagen getätigt, die über ein allgemeines Versprechen, für mehr „Gerechtigkeit“ zu sorgen, hinausgegangen wären – mit Ausnahme der Ankündigung, das Arbeitslosengeld künftig vier statt zwei Jahre lang zu zahlen. Doch selbst wenn die SPD sich derzeit vor allem in Autosuggestion übt und sich selbst in die Euphorie klatscht: Bereits das Wenige, was bekannt ist und was man erwarten darf, ist ausreichend, um all jenen tiefe Sorgenfalten ins Gesicht zu treiben, denen Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands am Herzen liegen.

SPD plant Umverteilung zugunsten derer, die nicht arbeiten

Wenn Sozialisten von „Gerechtigkeit“ reden, wird das immer teuer für die, die mit ihrer Hände Arbeit ihren eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familie erwirtschaften: Fleißige Arbeitnehmer, Freiberufler, Mittelständler – kurz für alle diejenigen, die früh aufstehen und den ganzen Tag schuften, Steuern und Abgaben zahlen und den Laden am Laufen halten. Denn was könnten Schulz und die SPD ändern wollen – angesichts einer seit Jahren brummenden Konjunktur und einer Rekordzahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten? Ziel der SPD könnte es allenfalls sein Geld „umzuverteilen“ von denen, die arbeiten, zu denen, die nicht arbeiten.

Nichts ist volkswirtschaftlich destruktiver als Substanzbesteuerung.

Hier trifft sich die Zielrichtung der SPD mit den Ideen von Grünen und Linkspartei. Denn logischerweise muss man, wenn man viel umverteilen will, erst einmal Steuern und Abgaben kräftig erhöhen. Zuerst einmal dürfte das von Schulz angekündigte vierjährige Luxus-ALG zu einer massiven Erhöhung der Arbeitslosenversicherungs-Beiträge führen, was die Wettbewerbsfähigkeit schwächt und Arbeitsplätze aus dem Land treibt. Dann dürften die sozialistischen Ladenhüter Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer auf dem Wunschzettel von Rot-Rot-Grün stehen.

Kleine Firmeninhaber sowie Häuslebauer, zum Beispiel die im Münchner Speckgürtel, werden es mit Grausen hören, denn nichts ist volkswirtschaftlich destruktiver als Substanzbesteuerung: Wenn eine Firma eine ernste Krise durchlebt, bricht ihr die Vermögensteuer endgültig das Genick. Wenn Mittelständler Teile ihrer Fabrik und Hausbesitzer oder Erben ihre Immobilie verkaufen müssen, um die Gelüste des Fiskus zu bedienen, ist das der Anfang vom Ende des Reichtums eines Landes. Die, die etwas leisten und sich etwas zusammengespart hat, werden sich irgendwann fragen, welchen Sinn ihre Leistung überhaupt noch hat, wenn ihnen der Staat immer noch mehr wegnimmt. Doch dazu wird Martin Schulz wohl nie etwas sagen.