Schulz liegt mit Sicherheit daneben

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit einer Verdrehung der Tatsachen die Unionsparteien für eine schlechtere Sicherheitslage in Teilen Deutschlands verantwortlich gemacht. Die neoliberale Politik habe unter dem Stichwort „Schlanker Staat“ die Polizei und andere Sicherheitsorgane „ausgeblutet“ und damit die Kriminalitätsbekämpfung erschwert, behauptete Schulz auf einer Wahlkampfveranstaltung. Da das Bundesinnenministerium seit zwölf Jahren von CDU und CSU geführt werde, sei es nun Zeit für einen sozialdemokratischen Innenminister.

Das Gegenteil ist der Fall: Die rot und grün regierten Länder haben an der Polizei gespart und liegen in der Kriminalitätsstatistik hinten, weil sie überschuldet sind und nicht ausreichend Polizisten einstellen.

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Schulz sagte, er habe Verständnis für jeden, der sich angesichts von Alltagskriminalität, Wohnungseinbrüchen oder Vandalismus verunsichert fühle. Über diese Verunsicherung dürfe die SPD nicht hinweggehen. „Wenn die Menschen das Gefühl haben, die nehmen uns nicht ernst, dann laufen sie den Verführern hinterher“, sagte Schulz mit Blick auf die AfD. Daher gehe es darum, für Sicherheit in den Städten und Gemeinden zu sorgen, indem man mehr Polizei auf die Straße schicke.

Wider alle Fakten

Mit seinen postfaktischen Vorwürfen sorgt Schulz bei Unionspolitikern teils für Erheiterung, teils für Empörung. „Schon wieder ein SchulzFake, wenn Kandidat Schulz behauptet, die Union habe an der Polizei gespart“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zum BAYERNKURIER. „Das Gegenteil ist der Fall: Die rot und grün regierten Länder haben an der Polizei gespart und liegen in der Kriminalitätsstatistik hinten, weil sie überschuldet sind und nicht ausreichend Polizisten einstellen.“

Seit Jahren vernachlässigen die SPD und ihre grünen Partner in den Bundesländern den Aufbau starker und effizienter Polizei-Sicherheitsstrukturen.

Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister

Die wiederholten falschen Aussagen des SPD-Kandidaten machen dem CSU-Generalsekretär gleichzeitig Sorgen. „Es zeigt sich: Schulz hat von Innenpolitik und Innerer Sicherheit keine Ahnung. Die Mehrheit der Deutschen hält Schulz für unglaubwürdig, bescheinigt eine aktuelle Umfrage. Und mit jedem SchulzFake wächst seine Unglaubwürdigkeit“, so Scheuer.

Hohe Kriminalität ist hausgemachtes Problem von Rot-Grün-Ländern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies Schulzens Vorwürfe entscheiden zurück: „Seit Jahren vernachlässigen die SPD und ihre grünen Partner in den Bundesländern den Aufbau starker und effizienter Polizei-Sicherheitsstrukturen“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel. „Szenen wie in der Kölner Silvester-Nacht sind hausgemachte Probleme eines rot-grün regierten Bundeslandes.“ In der Bundespolitik stelle sich obendrein SPD-Justizminister Heiko Maas immer wieder quer bei der Umsetzung schärferer Sicherheitsgesetze.

Schulz handelt wie ein Quacksalber, der den Menschen eine Krankheit einredet, damit er ihnen dann eine teure Kur verkaufen kann. Das ist unredlich und gefährlich.

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf dem SPD-Kanzlerkandidaten „Zündelei“ vor. „Schulz redet die Spaltung der Gesellschaft herbei, nur damit seine Wahlkampfstrategie aufgeht“, sagte Hasselfeldt in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dass dieser außerdem die Union für eine angeblich schlechtere Sicherheitslage verantwortlich mache, nannte Hasselfeldt „infam“. Die Fakten sprächen eine andere Sprache: „Der Vergleich Nordrhein-Westfalens mit Bayern zeigt, dass SPD-Regierungen bei der Inneren Sicherheit versagen“, betonte die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag. „Es ist jetzt keine Zeit für linke Experimente“, erklärte Hasselfeldt. Schulz handele „wie ein Quacksalber, der den Menschen eine Krankheit einredet, damit er ihnen dann eine teure Kur verkaufen kann“. Das sei „unredlich und gefährlich“.

57 Prozent halten Schulz für unglaubwürdig

In der Tat halten 57 Pro­zent der Befragten Schulz für „un­glaub­wür­dig“, ergab eine Emnid-Umfrage für Bild am Sonntag, allerdings in Bezug auf dessen An­kün­di­gung von vergangener Woche, sich ins­be­son­de­re für hart ar­bei­ten­de Men­schen ein­set­zen zu wol­len. Nur 36 Pro­zent der Befragte gaben an, dass diese Aussage „glaub­wür­dig“ sei. Mit seinen vollständig realitätsfremden Attacken in der Inneren Sicherheit dürfte seine Glaubwürdigkeit kaum steigen.

Bevor Herr Schulz einen SPD-Innenminister fordert, weil sich Menschen angesichts von Alltagskriminalität, Wohnungseinbrüchen oder Vandalismus verunsichert fühlen, sollte er seine Hausaufgaben machen und sich über Zuständigkeiten und Ursachen informieren.

Michael Frieser, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe

Gleichzeitig ergab die Emnid-Erhebung, dass nur 36 Prozent erwarten, dass der SPD-Kandidat im Herbst Merkel im Kanzleramt ablöst. 50 Prozent der Deutschen glauben nicht daran, dass Schulz Bundeskanzler wird.

Bayern ist „Hort der Sicherheit“

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, stellt die Sachlage klar: „Die Innere Sicherheit ist seit Jahrzehnten das Kernanliegen der Union – und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten oder nach einem Anschlag.“ Die Anschuldigungen des SPD-Kandidaten hält Frieser für den Beweis, dass dieser keine Ahnung hat: „Bevor Herr Schulz einen SPD-Innenminister fordert, weil sich Menschen angesichts von Alltagskriminalität, Wohnungseinbrüchen oder Vandalismus verunsichert fühlen, sollte er seine Hausaufgaben machen und sich über Zuständigkeiten und Ursachen informieren.“

Es ist Vertretern der SPD wie Innenminister Jäger aus Nordrhein-Westfalen überhaupt erst zu verdanken, dass wir in unserem Land über die Existenz sogenannter No-Go-Areas oder derart verstörende Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof diskutieren müssen.

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Unter Berufung auf Zahlen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstrich Frieser, dass in vier mehrheitlich rot-grün regierten Bundesländern die Zahlen der Polizisten pro 100.000 Einwohner deutlich unter denen der Regionen liegen, wo die Union in Regierungsverantwortung ist. Der CSU-Innenexperte stellte klar, dass das seit 60 Jahren CSU-regierte Bayern gerade in diesem Punkt vorbildlich für ganz Deutschland sei: „Besonders gut ausgestattet ist der Freistaat Bayern, mit 326 Polizisten pro 100.000 Einwohner.“ Zudem werden diese Zahlen stetig ausgebaut.

Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Berlin um 158 Prozent höher als in Bayern.

BKA-Kriminalitätsstatistik

Auch die Kriminalitätsstatistik des BKA ist eindeutig: Eine rote Regierung bedeutet Unsicherheit. Die Kriminalitätsbelastung pro 100.000 Einwohner ist in Bayern (6350 im Jahr 2015) viel niedriger, als etwa in den rot regierten Staaten NRW (8603), Berlin (16.414), Hamburg (13.839) oder Bremen (13.784). Um 158 Prozent höher ist also das Risiko in Berlin, Opfer einer Straftat zu werden, als in Bayern. Würde man jedoch die im Vergleich zum Vorjahr um 167.745 Fälle gestiegenen Straftaten herausrechnen, die in Bayern als Erstankunftsland fast aller Flüchtlinge im Jahr 2015 allein durch Verstöße gegen Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz EU begangen wurden, würde diese Differenz bei der Kriminalitätsbelastung noch viel deutlicher ausfallen. Bei der Aufklärungsquote klafft eine Differenz von mehr als 20 Prozent im Vergleich zu Bayern (72,5 Prozent aller Straftaten aufgeklärt im Jahr 2015; NRW: 49,6; Bremen 47,7; Berlin 43,9 und Hamburg 43,8).

Vor allem die SPD untergräbt die Innere Sicherheit

„Es ist Vertretern der SPD wie Innenminister Jäger aus Nordrhein-Westfalen überhaupt erst zu verdanken, dass wir in unserem Land über die Existenz sogenannter No-Go-Areas oder derart verstörende Vorfälle wie vorletztes Jahr am Kölner Hauptbahnhof an Silvester diskutieren müssen“, betont der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), gegenüber dem BAYERNKURIER. „Und auch bei dem offenbar auch Herrn Schulz wichtigen Thema wie der Einbruchskriminalität genügt ebenfalls der Blick nach Nordrhein-Westfalen: das Einbruchsrisiko war in Bayern im vergangenen Jahr bundesweit mit Abstand am geringsten. Während Bayern rund 59 Einbrüche pro 100.000 Einwohner hatte, lag der bundesweite Durchschnitt mehr als dreimal so hoch (206), in Nordrhein-Westfalen sogar sechsmal höher (354)!“

Die Union fordert eine Mindeststrafe von einem Jahr statt nur 6 Monate bei Wohnungseinbrüchen und zusätzliche Ermittlungsinstrumente wie Telefonüberwachung. Es ist die SPD, die die Erhöhung der Mindeststrafe nach wie vor blockiert.

Michael Frieser, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe

Mayer rechnet vor, dass unter Unions-Verantwortung die Polizeien und weiteren Sicherheitsbehörden deutlich und nachhaltig verstärkt wurden: „Fakt ist: Die Union hat aufgrund der gestiegenen Bedrohungslage einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Aufwuchs bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit insgesamt 10.000 neuen Stellen bis 2020 durchgesetzt. Fakt ist ebenso: Die erfolgreiche und solide Wirtschaftspolitik der Union hat überhaupt erst die Grundlage für diesen enormen Aufwuchs geschaffen.“

3000 neue Stellen allein bei der Bundespolizei

Auch Michael Frieser nimmt den von Schulz besonders attackierten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Schutz: „Die Bundessicherheitsbehörden sind unter Thomas de Maizière als Innenminister gestärkt worden. Über 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei werden in den kommenden drei Jahren geschaffen. Auch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz werden personell und technisch aufgestockt.“

Unter Verweis auf das Beispiel Einbruchskriminalität betont Frieser, dass die SPD bei wichtigen Gesetzesverschärfungen stets auf der Bremse steht: „Die Union fordert eine Mindeststrafe von einem Jahr statt nur 6 Monate bei Wohnungseinbrüchen und zusätzliche Ermittlungsinstrumente wie Telefonüberwachung. Es ist die SPD, die die Erhöhung der Mindeststrafe nach wie vor blockiert.“ Auch bei Vorratsdatenspeicherung oder Videoüberwachung stehe nur die SPD auf der Bremse.

Bundesjustizminister Maas steht immer auf der Bremse

Das einzige Bundesministerium, das die Innere Sicherheit untergräbt, ist das von SPD-Minister Heiko Maas, so Frieser: „Wenn Herr Schulz Versäumnisse sucht, könnte er beim SPD-geführten Justizministerium anfangen. Bundesweit fehlen etwa 2000 Richter und Staatsanwälte. Selbst beim Generalbundesanwalt fehlen trotz der zahlreichen Terrorismusverfahren Stellen.“

Genau so sieht das Stephan Mayer: „Bei rechtspolitischen Diskussionen hatte man leider nicht immer den Eindruck, dass sich der SPD-Bundesjustizminister einer wirksamen und effektiven Strafverfolgung verpflichtet fühlt. Entweder mussten Änderungen wie die Wiedereinführung einer Mindestspeicherungsfrist langwierig und mühsam abgerungen werden. Oder es werden wesentliche Forderungen der Union wie eine wirkungsvolle Erhöhung der Mindeststrafe beim Wohnungseinbruch oder die Wiedereinführung einer Strafbarkeit der Sympathiewerbung für Terrororganisationen aus ideologischen Gründen nach wie vor blockiert.“