Ein spektakulärer Parteiwechsel erschwert Bodo Ramelow, Ministerpräsident der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen, das Regieren: Die vormalige SPD-Bildungspolitikerin Marion Rosin ist in die CDU-Fraktion des Erfurter Landtags gewechselt. Die Regierungsparteien haben damit nur mehr eine Stimme Mehrheit gegenüber der Opposition, mit 46 gegen 45 Abgeordnete.
Nach 18 Jahren von rot nach schwarz
Seitenwechslerin Rosin, zuvor 18 Jahre lang Sozialdemokratin, hat ihren Schritt in einer schriftlichen Abrechnung mit Ramelows Linksbündnis begründet: „Diese Koalition wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt.“ Der Grundzug von deren Politik sei „eine zentralistische Tendenz, die der demokratischen Teilhabe der von den Entscheidungen betroffenen Mandatsträger und Bürger kaum Raum lässt“. So würden im Land zentralistische Strukturen entstehen, die den ländlichen Raum vom Fortschritt im ostdeutschen Freistaat abhängten, meint die ehemalige Sozialdemokratin. Auch ihre bisherige Partei entziehe sich dieser Tendenz nicht, moniert Rosin enttäuscht.
Es entstehen zentralistische Strukturen, die den ländlichen Raum in Thüringen von der prosperierenden Entwicklung im Freistaat abhängen.
Marion Rosin, neue CDU-Abgeordnete
Ihre Kritik belegt sie mit Entscheidungen von Ramelows Regierung in der Bildungspolitik. Die Erfurter Koalition unter Führung des linken Ministerpräsidenten wolle dringend benötigte Lehrerstellen durch eine Änderung der Schulstruktur schaffen, deren Folge jedoch Schulschließungen sein würden, schreibt die vormalige Lehrerin und Grundschul-Leiterin Rosin in ihrem Papier. Die von Ramelow einberufene Strukturkommission Schule bezeichnet sie als „politische Alibiveranstaltung“.
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- Rosins eigene Website ziert noch das SPD-Logo. Aber die CDU wirbt bereits mit der Seitenwechslerin. (Bild: CDU)
Ideologie geht vor Vernunft
Zudem hätten die Linken „aus ideologischen Gründen“ das Thüringer Hortmodell zerschlagen, so dass Familien vor allem in ländlichen Regionen die dringend nötigen Ganztagesangebote entzogen würden. „Das Ergebnis ist ein Desaster.“ Aber auch ihre ehemalige Partei habe beim Thema Bildung „ausschließlich die Städte und hier vor allem die Mittelthüringens im Blick“. Die CDU jedoch stelle sich den „Zentralisierungstendenzen“ entgegen – deshalb geht Rosin lieber in die Opposition, als im Regierungslager des Parlaments die aus ihrer Sicht falsche Schulpolitik weiter zu betreiben und mitzutragen.
