Zwei Altbauten in Kreuzberg, einer (r.) saniert, das andere nicht. (Symbolfoto: DPA/Wolfram Steinberg(
Mietpreisdeckel

In Berlin hat der Wahnsinn Methode

Kommentar In Berlin droht Wohnungseigentümern jetzt eine halbe Million Euro Strafe, wenn sie die Mieten nicht massiv senken. Mieterhöhungen sind fünf Jahre lang verboten, alle Renovierungen müssen genehmigt werden. Wer soll denn da noch Wohnungen bauen?

Wer, der noch bei Trost ist, wird sein sauer erspartes Geld noch in den Bau von Wohnungen investieren? Zumal in einer Stadt wie Berlin, in der dem Eigentümer jetzt Bußgelder von einer halben Million Euro drohen, wenn er Mieten nicht auf ein von der rot-rot-grünen Regierung genehmes Maß von mutmaßlich sechs bis sieben Euro senkt? In der Mieterhöhungen fünf Jahre lang gesetzlich verboten sind, und das bei steigender Inflation? In der Renovierungen genehmigungspflichtig sind, auch wenn der Putz von der Wand bröckelt?

Nein, mit den Mitteln der ökosozialistischen Chaostruppe im Roten Rathaus zu Berlin lässt sich der Wohnungsmangel ganz sicher nicht in den Griff bekommen. Wer den Wohnungsmangel und die Mietpreisexplosion in den Griff bekommen will, der muss vor allem „bauen, bauen, bauen“, wie es Edmund Stoiber einmal formulierte. Und das kann die Stadt natürlich nicht alleine – vor allem eine durch jahrzehntelange linke Misswirtschaft überschuldete Stadt wie Berlin kann das nicht.

Wohnungseigentümer werden in Berlin schon bisher  bürokratisch gegängelt

Sondern diese Stadt bräuchte im Gegenteil Investoren, die sich trauen und „bauen, bauen, bauen“. Dazu wiederum brauchen die Investoren eine Verwaltung, die die Investoren freundlich begrüßt und ihnen keine allzu großen Steine in den Weg legt. Die Ruinen wie leerstehende Fabrikgebäude oder verfallende Plattenbauten abreißt, Baugebiete ausweist, Planungen kompetent begleitet und rasch genehmigt. Das alles ist in Berlin schon lange nicht mehr der Fall. Im Gegenteil: Vielmehr gab es schon vor dem Mietpreisdeckel beispielsweise den sogenannten „Milieuschutz“ in den Stadtbezirken, der Eigentümer nervte, gängelte und bevormundete.

Schon dieser „Milieuschutz“ behinderte wichtige Renovierungen und Verbesserungen und knebelte damit die Eigentümer. Legendär ist das Verbot der Verbreiterung eines Mini-Bades in einer Altbauwohnung im Prenzlauer Berg von 75 auf 110 Zentimeter im Frühjahr 2018. Die Mieter mussten laut Tagesspiegel bis dato immer über die Toilette steigen, um zur Dusche zu gelangen. Zudem war die Wohnung insgesamt so marode, dass dort niemand mehr wohnen wollte. Doch das Bezirksamt Pankow, der Tagesspiegel nennt namentlich den grünen Bezirksbaurat Vollrad Kuhn, verbot die Renovierung mit geringfügiger Verbreiterung des Bades um 35 Zentimeter – mit der Begründung, die Wohnung stehe unter Milieuschutz.

Niemand wird hier mehr investieren

In Berlin hat dieser Wahnsinn Methode. Und deshalb wird auch niemand mehr dort in Wohnungen investieren. Und die, die bereits dort investiert haben, werden durch staatliche Gängelung verdrängt und bürokratisch genötigt, auf Sicht zu verkaufen.

Denn wenn die Miete bald auf mutmaßlich sechs oder sieben Euro pro Quadratmeter gedeckelt wird – die genaue Höhe ist noch nicht bekannt –, werden viele Finanzierungspläne von Wohleigentümern ins Wanken geraten, weil die Einnahmenseite wegbricht. Und neue Finanzierungspläne werden es bei den Banken sehr schwer haben, auch aufgrund des feindlichen Marktumfeldes. Und selbst derjenige, der das Geld nicht aufnehmen muss, sondern es bereits hat und etwa zur Altersvorsorge in Wohnungsbau investieren will – oder vielleicht auch, um der Stadt etwas Gutes zu tun –, der schaut dank Rot-Rot-Grün jetzt auch im Hinblick auf seine Alterseinkünfte in die Röhre.

Bürokratisches Rausekeln der Investoren ist besser als kommunistische Enteignung

Und wenn die Eigentümer dann entnervt verkaufen wollen, dann kommen die Stadtbezirke und wedeln mit ihrem Vorkaufsrecht. Das ist der Modus der tatsächlichen Enteignung, der in Berlin jetzt angewendet wird: Nicht hart und explizit wie im Kommunismus, denn auch das wurde ja diskutiert: Jede Firma mit mehr als 3000 Wohnungen sollte laut einem Volksbegehren enteignet werden. Juso-Chef Kevin Kühnert legte bei Maischberger die Latte für Enteignungen sogar noch deutlich niedriger: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen?“, fragte er rhetorisch.

Denn bei der „harten“ Enteignung, die zudem grundgesetzwidrig wäre, müsste die Stadt ja auch eine Art Entschädigung zahlen. Viel subtiler geht es jetzt, mit den bürokratischen Daumenschrauben: Mieten gedeckelt, Renovierungen verboten, Finanzierungen untergraben – und die Bezirke können sich per Vorkaufsrecht auch noch die Immobilien raussuchen.

Wer den Schaden hat? Die Wohnungssuchenden!

Was das alles den Wohnungssuchenden bringt? Nichts! Wieviele neue Wohnungen deshalb jetzt entstehen? Null! Inwiefern das alles Berlin voranbringt? Überhaupt nicht, im Gegenteil! Aber Rot-Rot-Grün kann sich bei seiner irrationalen antikapitalistischen Szene-Wählerschaft in die Brust werfen, und allein das zählt. Alles Weitere zahlen und heilen am Ende wieder die anderen Länder durch den Länderfinanzausgleich – genau wie bisher.