Am 1. Januar verabschieden sich in Berlin die letzten Reste des Rechtsstaates. Dann tritt das neue Landesantidiskriminierungsgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung in Kraft. Berliner Wahnsinn in Reinform.
Ein Mietendeckel für die deutsche Hauptstadt soll her, so will es der rot-dunkelrot-grüne Senat. Eine Idee, die von allen Experten als kontraproduktiv für den Wohnungsbau bewertet wird. Doch in Berlin spielt Rationalität schon lange keine Rolle mehr.
Eine grüne Bezirksbürgermeisterin in Berlin will nicht gegen Drogenhändler vorgehen – um sie nicht zu diskriminieren. Das sagt sie sogar im Fernsehen. Sie erklärt damit Berlins Görlitzer Park zum rechtsfreien Raum, der den Kriminellen gehört.
Heftige Kritik gibt es am neuesten Wahnsinn aus Berlin: Die linke Stadtentwicklungssenatorin will einen Mietendeckel einführen. Nach den linken Enteignungsfantasien dürfte dieses Projekt nun den Mietwohnungsbau vollständig zum Erliegen bringen.
Unbekannte Täter haben heuer in Berlin bereits 320 Autos abgefackelt. Das ist nur ein Beispiel für die eklatante Schwäche des Rechtsstaats, die der rot-rot-grüne Senat zu verantworten hat. Denn in Berlin brennt es an vielen Stellen.
Berlin steht schon fast symbolisch für Pleiten, Pannen und politisches Versagen. Die Hauptstadt zeigt, was Rot-Rot-Grün für Deutschland bedeuten würde.
In einem aufrüttelnden Buch schreibt der Migrationsforscher und Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, wie kriminelle Clans den Staat zu ihrer Beute machen – und die Staatsgewalt aus ihren Revieren vertreiben. Aus dem BAYERNKURIER-Magazin.
In Berlin droht Wohnungseigentümern jetzt eine halbe Million Euro Strafe, wenn sie die Mieten nicht massiv senken. Mieterhöhungen sind fünf Jahre lang verboten, alle Renovierungen müssen genehmigt werden. Wer soll denn da noch Wohnungen bauen?
Berlin ist immer für eine Erheiterung gut. Und niemand wundert sich mehr über den nächsten politischen Unfug, den die linke Politik dort fabriziert. Doch der Spaß hört auf, wenn wie im Görlitzer Park der Rechtsstaat vor Kriminellen kapituliert.
Ein Volksbegehren will in Berlin große Wohnungsgesellschaften enteignen. Die Linke unterstützt diesen Wunsch, und auch Grüne und Sozialdemokraten befürworten diesen Schritt. Dabei würde diese sozialistische Maßnahme enormen Schaden verursachen.
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