Ein Rathauschef sagt im Fernsehen ganz offen, dass er nicht gegen Drogenhändler vorgehen will. Um die Drogenhändler nicht zu diskriminieren. Das kann es gar nicht geben, glauben Sie? Doch, das gibt es. Im rot-rot-grün regierten Berlin, wenn die Bezirksbürgermeisterin von den Grünen kommt.
Diskriminierte Drogenhändler
„Keine Gruppe darf diskriminiert werden.“ So heißt es in der ersten Zielsetzung im „Handlungskonzept Görlitzer Park“, herausgegeben im Jahr 2016 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin. In einer ARD-Kontraste-Sendung, am vergangenen Mittwoch ausgestrahlt vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), bezieht die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann das dann tatsächlich auf die große Zahl zumeist afrikanischer Drogendealer im Görlitzer Park.
Heute ist es die Dealer-Gruppe, die rausgeschickt wird. Was ist morgen?
Monika Herrmann, grüne Bezirksbürgermeisterin
Wörtlich sagt die grüne Bürgermeisterin in der Sendung zu der Zielsetzung: „Das war ein Anliegen der Nachbarschaft, die sich hier engagiert hat für den Park. Sie sagen, keine Gruppe soll ausgeschlossen werden.“ Dann warnt sie im Ton moralischer Empörung allen Ernstes davor, gegen die Drogendealer vorzugehen: „Heute ist es die Dealer-Gruppe, die rausgeschickt wird. Was ist morgen? Wer darf morgen nicht in den Park rein? Und wer darf übermorgen nicht in den Park rein? Und wer bestimmt das?“
Beihilfe zu einer Straftat?
Das muss man mehrfach lesen – und begreift es immer noch nicht. Eine Bürgermeisterin, die Kriminelle verteidigt und in ihrer Stadt wie ganz normale Bürger, wie irgendeine Bevölkerungs-„Gruppe” behandeln – und schützen – will. Aufgabe der grünen Bürgermeisterin wäre es, in ihrem Stadtbezirk Recht und Ordnung durchzusetzen – für die Bürger. Stattdessen ergreift sie Partei für die Kriminellen und erklärt deren Verfolgung implizit zur Diskriminierung.
Man darf fragen: Ist das „nur“ Pflichtverletzung oder ist das schon bewusste Beihilfe zu einer Straftat? Denn noch gibt es ein Betäubungsmittelgesetz. Und es bedroht den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in §29 mit fünf Jahren Freiheitsstrafe. „Wer bestimmt das?“ fragt die grüne Bürgermeisterin allen Ernstes. Als gebe es keine Gesetze oder jedenfalls nicht im Görlitzer Park. Wie auch vor Kurzem, als man den Dealern im Görlitzer Park markierte Standplätze zuweisen wollte.
Rechtsfreier Raum ist Angstraum
Die grüne Bezirksbürgermeisterin erklärt den Görlitzer Park zum rechtsfreien Raum – mitten in der Bundeshauptstadt Berlin. Was sie nicht begreifen will: In rechtsfreie Räume zieht sofort die schwere Kriminalität ein. Tatsächlich kann man beim massenhaften und völlig ungestörten Drogenhandel im Görlitzer Park längst von Organisierter Kriminalität reden mit allem, was dazu gehört. Denn ohne die kann es weder Drogen noch Drogenhandel geben.
Die Präsenz der Dealer ist eine Belastung. Man weiß nicht, wie man sich zu benehmen hat, um ihre Aggression nicht zu provozieren.
Ein Anwohner gegenüber rbb24
Im rechtsfreien Raum regiert das Gesetz der Einschüchterung und der Gewalt. Ihre Opfer sind immer die Bürger, die Anwohner des Görlitzer Parks. Wenn man die fragt, erzählen sie schlimme Geschichten aus dem Park und dem Stadtviertel darum: Vom Spießrutenlauf zum Parkplatz, zum Bus oder zur U-Bahn zwischen den Dealern hindurch. Von aggressiven Belästigungen rund um die Uhr. Von angsterfüllten Kindern, die auf dem Schulweg verfolgt und bedroht werden.
Rechtsfreier Raum ist Angstraum. Was bedeutet: Der Görlitzer Park gehört längst nicht mehr den Bürgern. Sondern nur noch den Kriminellen. Den Menschen geht öffentlicher Raum verloren, ihr öffentlicher Raum.
Grüne Politik gegen die Menschen
Dazu passt die Meldung, dass Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (ebenfalls Grüne) mit einem neuen Gesetz erreichen will, dass jeder ab 2020 leichter gegen Diskriminierung durch Behörden klagen kann. Für die Polizei bedeutet das: „Polizisten sollen beweisen, dass sie Verbrecher nicht diskriminieren“, wie die Berliner Zeitung titelt. Behrendt stellt damit nicht nur Polizeibeamte unter Generalverdacht und öffnet Tür und Tor für ungerechtfertigte Anschuldigungen. Gleichzeitig hebelt er die gesetzliche Unschuldsvermutung aus. Und welcher Polizist würde noch energisch gegen ausländische Kriminelle vorgehen? In einer Stadt wie Berlin, die jeden Bezug zur Realität verloren hat? Jeder Falschparker würde zudem wegen Diskriminierung klagen und damit die unterbesetzten Berliner Behörden mit Bürokratie überladen. Mit einer Ausnahme: Weiße alte Männer können ja nicht diskriminiert werden, die darf man dann wohl weiter ohne Bremse im Kopf festnehmen.
Die Dealer − meist afrikanische Flüchtlinge − bieten die Drogen hier offensiv an. Wer ablehnt, wird nicht selten bepöbelt.
rbb-online
Bereits im Februar wollten die Grünen laut Berliner Zeitung gegen „rassistisch motivierte Kontrollen“ bei der Berliner Polizei vorgehen. In einem Beschluss-Entwurf forderten sie danach den Senat auf, einen Maßnahmenplan zu entwickeln, um bei der Behörde eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ zu fördern und „Racial Profiling zu verhindern“. Auch da der Generalverdacht gegen die Polizei.
In den Kommentarspalten der Zeitung Der Tagesspiegel erinnerte sich jetzt ein bestürzter Leser an einen Berliner Sponti-Spruch aus den 70er Jahren: „Haschisch, Opium, Mescalin – für ein freies West-Berlin.“ Im wiedervereinigten Berlin ist das offenbar grüne Politik − gegen die Vernunft, gegen die eigene Polizei, gegen die eigenen Bürger.
