Mietendeckel: Der Wahnsinn hat Methode in Berlin. (Bild: imago images / photothek/Janine Schmitz)
Berlin

Planwirtschaft im Wohnungsbau

Heftige Kritik gibt es am neuesten Wahnsinn aus Berlin: Die linke Stadtentwicklungssenatorin will einen Mietendeckel einführen. Nach den linken Enteignungsfantasien dürfte dieses Projekt nun den Mietwohnungsbau vollständig zum Erliegen bringen.

Vorzeitig bekanntgewordene Eckdaten für den in Berlin geplanten Mietendeckel sind heftig kritisiert worden. Wohnungen sollen in den kommenden Jahren nach den Vorschlägen aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen.

Sozialismus im Detail

Der Gesetzentwurf sieht nach Informationen der Berliner Morgenpost angeblich so aus: In Gebäuden, die zwischen 1991 und 2014 errichtet wurden, sollen künftig nicht mehr als 7,97 Euro je Quadratmeter und Monat (Netto-Kaltmiete) gezahlt werden. In allen Altbauten, die bis 1949 bezugsfertig wurden, soll die Höchstgrenze sogar nur bei 6,03 Euro je Quadratmeter und Monat liegen. Was bedeutet das in der Realität? Ein Großteil aller Berliner Mieten würde über diesen Höchstgrenzen liegen.

Der Wohnungsmarkt wird damit geradewegs in eine sozialistische Planwirtschaft geführt.

Jan-Marco Luczak, CDU

Mieterhöhungen nach Modernisierungen sollen danach zwar weiter zulässig sein – allerdings nur für eng begrenzte Maßnahmen und auch nur für „für Wohnungen, die in den letzten acht Jahren vor Inkrafttreten oder während der Geltung dieses Gesetzes modernisiert werden“. Auch dürfe dadurch die jeweilige Mietobergrenze nicht um mehr als 20 Prozent überschritten werden. Mieten jenseits der Obergrenzen sollen auf Antrag durch das Bezirksamt abgesenkt werden können. Kündigungen wegen Eigenbedarfs müssten vom Bezirksamt genehmigt werden. Das Personal in den Bezirken zur Kontrolle dieser Maßnahmen gebe es aber im chronisch klammen Berlin noch gar nicht, gibt nun sogar der grüne Koalitionspartner zu bedenken.

Schon im Juni wurde bekannt: Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat will die Mieten vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen.

Juristisch unhaltbar

„Dieser Mietendeckel, so wie er offenbar geplant ist, wird nicht vor Gericht standhalten können“, sagte der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, der Berliner Morgenpost. Er kündigte juristische Schritte an: „Wir müssen uns das Gesetz natürlich anschauen, sobald es dann vorliegt.“ Er habe aber keinen Zweifel daran, dass das Gesetz verfassungswidrig sein werde. „Daher werden wir eine Normenkontrollklage einreichen“, sagte Wegner. Das Gesetz würde massiv in die Eigentumsrechte der Wohnungsbesitzer eingreifen. „Es wird nicht einmal der Versuch unternommen, die Interessen von Eigentümern und Mietern auszugleichen“, kritisierte auch der Vorsitzende der Berliner Landesgruppe der CDU im Deutschen Bundestag, Jan-Marco Luczak, in der Morgenpost. Der Wohnungsmarkt werde damit geradewegs in eine sozialistische Planwirtschaft geführt, Mieten würden staatlich festgesetzt, staatlich überwacht und Vermieter kriminalisiert.

Zusätzlich zu den gravierenden wirtschaftlichen Schäden wäre auch der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat verheerend.

Frank Schrecker, Berolina eG

Frank Schrecker, Vorstand der Berolina eG und Sprecher der Berliner Genossenschaften, nannte die Pläne „in höchstem Maße enttäuschend“. In der vorliegenden Form wären die Pläne „insbesondere für die sozial orientierten Vermieter Berlins ein Schlag ins Gesicht“. Schrecker rechnet mit „gravierenden wirtschaftlichen Schäden“ und „Vertrauensverlust in den Rechtsstaat“. Modernisierungen würden künftig aufgeschoben. Ein Deckel sei keine Lösung – im Gegenteil. „Wer nur auf Rendite bedacht ist, vermietet dann möbliert und hat schon den Deckel weggeschoben.“ Die Berolina erinnerte daran, dass die Baupreise in den letzten Jahren um 18 Prozent gestiegen seien. Grundstücke seien kaum bezahlbar. Zusätzlich müssten Auflagen wie der Einbau von Rauchmeldern oder Barrierefreiheit finanziert werden.

Mit Instrumenten wie einem Mietendeckel wird keine einzige Wohnung gebaut.

Axel Gedaschko, GdW

Für die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) erklärte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck, es sei ein „beispielloser Eingriff in die Marktwirtschaft mit unabsehbaren Folgen“. Investoren würden sich sofort auf breiter Front zurückziehen. Insbesondere nach den jüngsten Enteignungsfantasien in der deutschen Landeshauptstadt ist ein solcher Rückzug schon zu beobachten. „Mit Instrumenten wie einem Mietendeckel wird keine einzige Wohnung gebaut“, warnte auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Linke Fehlbesetzung

Sogar der Koalitionspartner findet die linken Ideen nicht ganz so „dufte“ wie sonst. Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ warf Lompscher „Versagen auf ganzer Linie“ vor. „Sie ist eine Fehlbesetzung, sie schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin, sie muss Platz für Kompetenz und Sachverstand machen und zurücktreten“, sagte Christ dem Tagesspiegel. Wo der Sachverstand bei der Linkspartei allerdings herkommen soll, bleibt eine offene Frage.

Keiner wird mehr bauen, sanieren oder instand halten.

Marco Buschmann, FDP

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte, Mangel lasse sich nicht „mit irgendwelchen Mietendeckeln“ verwalten. „Keiner wird mehr bauen, sanieren oder instand halten.“ Gegen Wohnungsnot und steigende Wohnkosten helfe die Ausweisung von neuem Bauland und die Senkung von Bau- und Bürokratiekosten.

Nur Bauen ist die Lösung

Ein dpa-Vergleich zeigt deutlich, dass nur Bauen die Lösung gegen die Mietpreisexplosion ist. Je 10.000 Einwohner wurden in Hamburg im vergangenen Jahr 58 Wohnungen fertig. Das ist der höchste Wert unter den sieben Städten mit mehr als 600.000 Einwohnern. Es folgten München (53), Frankfurt (47) und Berlin (46). Köln lag mit 36 neuen Wohnungen je 10.000 Einwohnern nur knapp über dem bundesweiten Durchschnitt von 35 Einheiten. Düsseldorf (32) und Stuttgart (30) blieben darunter.

Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt seien inzwischen aber in der Lage, ihren Bedarf nach und nach zu decken, sagte der Immobilienexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Voigtländer. Dort dürfte sich der Wohnungsmarkt im nächsten Jahrzehnt entspannen. Was für Mieter bedeuten würde: Mietsteigerungen nur noch in Höhe der allgemeinen Teuerung und nicht mehr um 5, 6 oder 7 Prozent im Jahr.

In Berlin gibt es keinerlei Rückenwind für Investoren.

Michael Voigtländer, IW

In Berlin gebe es keinerlei Rückenwind für Investoren, so Voigtländer. Die Hauptstadt habe ihre Baufertigstellungen zwar in zehn Jahren verdreifacht – aber von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend und bei starkem Zuzug. Stuttgart und auch München fehlten hingegen Flächen, um noch mehr zu bauen, erklärte der Ökonom. Am meisten baut der Freistaat: Unter den Flächenländern lag Bayern mit 47 neuen Wohnungen je 10.000 Einwohner vorn.

(dpa/BK)