„Achtung, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands“, witzelte Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer vor kurzem, bevor er in Berlin ankam. Was sich die rot-rot-grün regierte Hauptstadt alles erlaubt, dafür würde jede andere Landesregierung sofort abgewählt. Und dabei ist der vermutlich nie gebaute Flughafen BER nur die bekannteste Panne, die mittlerweile ebenfalls Inhalt zahlreicher Witze ist.
Der Wahnsinn hat Methode
Der neueste Unfug: Die Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg sollen jetzt in kleinen Bereichen stehen, die mit rosa Farbe markiert sind. Das hat sich der Parkmanager des „Görli“ ausgedacht, Angestellter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, dessen Bürgermeisterin die Grüne Monika Herrmann ist, ihr Stellvertreter ein Linker. „Und obwohl sie dafür nicht mal zahlen müssen, wollen sie die pink-markierten Stellen offenbar nicht nutzen“, berichtet die Berliner Zeitung ironisch über die unwilligen Dealer.
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- Rosa Stellflächen für Dealer: Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg. (Bild: imago images/A. Friedrichs)
Parkmanager Cengiz Demirci sagte, es gehe ihm nicht um eine Legalisierung des Drogenverkaufs. Nach einem Bericht des RBB soll so eine direkte Konfrontation der Männer vorwiegend aus Nord- und Westafrika mit anderen Parkbesuchern, insbesondere Müttern mit kleinen Kindern, verhindert werden. Zwar hat sich die Bürgermeisterin von der Idee distanziert, aber nur, weil es kein Vorschlag des Bezirksamtes war.
Dazu muss man wissen: „Bis zu 250 Dealer machen im Görlitzer Park im Sommer ihre Geschäfte mit Marihuana“, berichtete 2018 der Deutschlandfunk. 50.000 Menschen leben rund um den Park, Tausende Touristen kommen bei schönem Wetter in den „Görli“.
Einladung zum Rechtsbruch
Die Zuweisung von Flächen sei eine „Einladung zum Rechtsbruch“, erwiderte nun Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Wenn das so stimmt, dann ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates“, erklärte auch die Drogenbeauftragte des Bundes, Marlene Mortler (CSU). „Wenn man Kriminelle als Nutzer des Parks neben spielenden Kindern integrieren möchte, sind rosafarbene Striche zur genauen Positionierung, um Cannabis, Heroin und andere Drogen zu verticken, sicher eine gute Beihilfe!“, ätzte Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei.
In der Zeit des rot-schwarzen Senats hatte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) den Görlitzer Park zur Null-Toleranzzone erklärt. Kein leichter Weg: Aber langfristig hätte es den Drogenhandel und seine Folge-Straftaten wie Schlägereien, Diebstahl, Raub und sexuelle Belästigungen deutlich reduziert – und den Rechtsstaat gestärkt. “Wir brauchen einen langen Atem und den haben wir“, versprach die Polizei damals. 2000 Strafanzeigen wurden in einem knappen halben Jahr gestellt, 245 Verfahren eingeleitet und sieben Kilogramm Marihuana beschlagnahmt.
Der neue rot-rot-grüne Senat wollte lieber „tolerant“ sein. Null Toleranz für Kriminelle wurde abgesagt. Die unterbesetzte Justiz war nach langer roter Regierung sowieso noch oft auf Kuschelkurs. Beim Abhören einer Diebesbande wurde das deutlich, berichtet der Focus: Den Vorschlag eines Bandenmitglieds, auch in München zu klauen, habe ein anderer mit den Worten abgelehnt: „Bist du wahnsinnig? Wenn die dich schnappen, fährst du dort sofort ein.“ Die Chance, schon bei der ersten Tat eine Freiheitsstrafe für Diebstahl zu bekommen, liege in Berlin dagegen ziemlich genau bei null.
Synonym für verfehlte Politik
Berlin. Eine Stadt, die mittlerweile als Synonym für Disfunktionalität und verfehlte Politik steht. Gesetze werden in Berlin allenfalls als unverbindliche Empfehlung verstanden. So haben im Koalitionsvertrag SPD, Grüne und Linke festgelegt, dass Abschiebungen grundsätzlich vermieden werden sollen. Was folgte, war sogar Zuzug von Asylbewerbern aus anderen Bundesländern.
Unfassbar viel Geld wird in der Hauptstadt für Unsinniges wie Radwege in Slalomform „verbrannt“, dafür aber aus dem Länderfinanzausgleich kräftig abkassiert. Multikulti- und Gender-Geschwätz wird zur neuen Religion, während die Schüler in den Bildungstests versagen und muslimischer Antisemitismus schon an Schulen regiert. Kriminelle Clans und Hausbesetzer blieben Jahrzehnte unbehelligt, die Polizei wurde im Gegenzug kaputt gespart und bei jedem Geschrei von Verhafteten wegen „Rassismus“ kritisiert.
Für Enteignungen, gegen die Bundeswehr
Beispiele aus der jüngsten Zeit? Ein Volksbegehren in Berlin will große Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen, sorgt damit aber nur für einen Rückgang der Wohnungsbau-Investitionen. Und die Berliner SPD hat kürzlich beschlossen, die Bundeswehr aus den Schulen zu verbannen, was sogar in der eigenen Partei für Empörung sorgte.
Der Berliner Senat lehnte jetzt ab, die Bewerbung des weltbekannten Zuckmayer-Theaterstückes „Hauptmann von Köpenick“ als UNESCO-Kulturerbe zu unterstützen. Grund: Es sei „zu militaristisch“. Tatsächlich ist es genau das Gegenteil. Dafür wurde Hubertus Knabe, der unbequeme Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, ausgerechnet vom linken Kultursenator Klaus Lederer gefeuert. Dass Stasi-Opfer 30 Jahre nach dem Sturz der SED-Diktatur die Dokumente ihrer Verfolgung ausgerechnet in der nach einem Kommunistenführer benannten Karl-Liebknecht-Straße einsehen müssen, das kümmert hier sowieso niemand.
Zusammenarbeit mit Islamisten
Und jetzt plant Innensenator Andreas Geisel (SPD) auch noch, mit der islamistischen Muslimbruderschaft zu kooperieren, um die noch härteren Salafisten, darunter auch IS-Rückkehrer, zu deradikalisieren. Dies sagte er bei der Vorstellung des Jahresberichts des Verfassungsschutzes 2018. Nebenbei musste er bekanntgeben: Das stärkste verfassungsfeindliche Spektrum in Berlin sind Linksextremisten, deren Zahl von 2950 auf 3140 stieg, 970 davon gewaltbereit.
