Die Berliner SPD wendet sich ab und lässt die Soldaten im Regen stehen. (Bild: Imago/photothek/Florian Gaertner)
Bildung

Berlin: SPD will Bundeswehr aussperren

Kommentar Der Beschluss der Berliner SPD, die Bundeswehr aus den Schulen zu verbannen, sorgt landesweit für Empörung. Die Genossen fallen ausgerechnet denen in den Rücken, die ihre Freiheit und den Frieden in Europa unter Einsatz ihres Lebens verteidigen.

Wie beschrieb doch neulich der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer scherzhaft Berlin? „Vorsicht! Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands“, sagte er in Anspielung auf die früheren Sektoren-Warnschilder der Alliierten und auf Berlin als „Failed City“. Das liegt durchaus nahe, seitdem die rot-rot-grüne Koalition die Stadt chaotisiert, pardon: „regiert“. Gesetze werden dort allenfalls als unverbindliche Handlungsempfehlung verstanden, viel Geld wird für Unsinniges „verbrannt“, aus dem Länderfinanzausgleich kräftig abkassiert, Multikulti-Gender-Geschwätz und Bildungsversagen allerorten, unfertige Großbaustellen, dafür wird über Wohnraum-Enteignungen schwadroniert, kriminelle Clans bleiben unbehelligt, Drogenumschlagplätze werden bejubelt, die Polizei alleingelassen.

Und nun fällt eine Berliner Regierungspartei auch noch den Soldaten in den Rücken! Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, „militärischen Organisationen“ gesetzlich zu verbieten, an Berliner Schulen tätig zu werden und „für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“. Nun gibt es allerdings nur eine „militärische Organisation“ in Deutschland, die Bundeswehr.

Es soll die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr!

Raed Saleh, Berliner SPD

Deren rund 100 Jugendoffiziere werben aber nicht, sie informieren in Schulen als Fachreferenten und nur auf Anforderung der Schulleitung über Aufgaben und Wirken der Bundeswehr – 2018 rund 300 Mal allein in Berlin. Dabei wird auch intensiv mit den Schülern über Sicherheitspolitik diskutiert. Während beim Klimaschutz für die Genossen die freitags demonstrierenden Schüler als aufgeklärt und meinungsstark gelten, sehen sie in ihrem Beschluss die gleichen Schüler „anfällig (…) für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“ und „in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen“.

Die Offiziere informieren zudem über eine Organisation, die fest im Grundgesetz verankert ist, die als „Parlamentsarmee“ gilt, weil der Bundestag jeden Einsatz absegnen muss. Das immerhin anerkennt auch der SPD-Beschluss ausdrücklich. Dennoch verbreiten die Berliner SPD und ihr Fraktionschef Raed Saleh als Begründung platte linke Parolen: „Es soll die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr!“ Und im Beschluss steht: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.“ Der Linksaußen und Juso-Chef Kevin Kühnert, auch ein Berliner, twitterte stolz, seine „Hand für diesen Beschluss gehoben“ zu haben.

Das ist linker Blödsinn. Mal abgesehen davon, dass für „Töten und Sterben“ oder „Maschinengewehre“ nun wirklich niemand wirbt und eben nur informiert wird: Das Prinzip des „Staatsbürgers in Uniform“ wurde vom ehemaligen Verteidigungsminister Helmut Schmidt durchgesetzt, im Nebenberuf SPD-Politiker. Dass Deutschland im Zeitalter des islamistischen Terrors von Bundeswehr-Soldaten „auch am Hindukusch verteidigt“ wird, das war ein Satz von Verteidigungsminister Peter Struck, im Nebenberuf SPD-Politiker.

Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.

Thomas Oppermann, SPD

Es gibt Hoffnung für die Genossen: „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten“, twitterte jetzt Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, SPD. Das wäre für Berlins Schüler zweifellos in jeder Hinsicht ein Segen. „Wir dürfen gerade nach der Abschaffung der Wehrpflicht nicht auch noch die letzten Wurzeln in die Gesellschaft kappen“, sagte Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD. Denn gerade in ländlichen Regionen sind nach vielen Standortschließungen und dem Ende der Wehrpflicht die Jugendoffiziere oft der einzig verbliebene Kontakt von Jugendlichen zur Bundeswehr.

„Die Bundeswehr ist in der Mitte der Gesellschaft, gehört in die Mitte der Gesellschaft und wir müssen dafür sorgen, dass sie in der Mitte der Gesellschaft bleibt. Deshalb halte ich den Beschluss der Berliner SPD für falsch und kontraproduktiv“, sagte Verteidigungsexperte Thomas Hitschler, ebenfalls SPD. Nur Berlins SPD-Bürgermeister Michael Müller säuselte halbherzig was von guten Kontakten zur Bundeswehr, distanzierte sich aber nicht von dem Beschluss.

Die Bundeswehr ist nicht nur einer der größten Arbeitgeber in unserem Land. Sie hilft unter anderem bei Naturkatastrophen und in Notlagen. Da finden es dann sogar linke Politiker gut, wenn Soldaten Sandsäcke gegen Fluten schleppen und vom Wasser Eingeschlossene mit Schlauchbooten retten. Die Bundeswehr sichert aber vor allem unseren Frieden und unsere Freiheit, dafür halten die Soldaten ihren Kopf hin. Gerade angesichts der Wiederaufrüstung Russlands und Putins aggressiver Politik gilt: Wir müssen den linken Kleingeistern und naiven Wirrköpfen in der SPD, der Linkspartei und bei den Grünen entgegentreten. Sie halten Appeasement noch immer für gute Politik (wie ein anderer SPD-Antrag für bessere Beziehungen zu Russland deutlich machte) und setzen die Wehrhaftigkeit unseres Landes mit vermeintlichem Militarismus oder Polizeistaat gleich.

Für alle anderen, die einen realistischen Blick auf die Welt haben, gilt: Wir müssen unsere Soldaten unterstützen, wo wir nur können. Sie tun das auch für uns.