Hubertus Knabe (l.) führt den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere durch den Zellentrakt im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen. (Bild: Imago/epd/Christian Ditsch)
SED

Kein Stachel mehr im roten Fleisch

Die Anzeichen verdichten sich: Die Linkspartei könnte eine "günstige" Gelegenheit genutzt haben, sich ihres wohl größten Kritikers zu entledigen. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, wurde gekündigt.

Aktualisiert am 8. Oktober

In der Affäre um sexuelle Belästigungen von Frauen in der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen soll nach dem Willen von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) auch Direktor Hubertus Knabe seinen Posten verlieren – obwohl die Vorwürfe ihn nicht selbst betreffen.

Für Klaus Lederer war Hubertus Knabe ein Stachel im Fleisch der Stadt, der gestört hat.

Kai Wegner, CDU Berlin

Knabe werde ordentlich gekündigt, zugleich werde er vorläufig von der Arbeit freigestellt, teilte die Berliner Senatskulturverwaltung mit. Dies hat der fünfköpfige Stiftungsrat der Gedenkstätte einstimmig beschlossen. Knabe ist seit 2001 Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die aus dem früheren zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit hervorgegangen war. Sie soll an politische Willkür und Unrecht erinnern. Die Einrichtung wird von Bund und Land finanziert. Im Stiftungsrat sitzen der Vorsitzende Lederer und je eine Vertreterin der Kulturstaatsministerin, der Senatsjustizverwaltung, dem Land Sachsen-Anhalt und ein Vertreter von Brandenburg.

Der Hintergrund

Was ist passiert, dass der renommierte Historiker so plötzlich gehen muss? In einem kürzlich bekannt gewordenen Brief vom Juni an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatten mehrere frühere Mitarbeiterinnen, Volontärinnen und Praktikantinnen „der Führungsetage“, gemeint war der Vize-Direktor Helmuth Frauendorfer, sexistisches Verhalten vorgeworfen. Sie formulierten laut Medienberichten Anschuldigungen über „erschreckende Regelhaftigkeit übergriffiger Verhaltensmuster“, ein „Frauenbild der 50er Jahre“ und „strukturellen Sexismus“. In dem Brief beschrieben die Frauen verbale Belästigungen mit sexuellem Charakter, „Berichte über private Aktivitäten wie Puff und Swinger-Club“, „enge, fast intime körperliche Nähe und Berührung wie Streichen über die Arme, enge Umarmungen“, aufdringliche Einladungen, nächtliche SMS sowie Mobbing. Warum dann allerdings im selben Atemzug auch eine „gering strukturierte Arbeitsorganisation“ und „starker psychischer Druck durch Zeitverträge“ beklagt werden, ist zumindest nicht ganz logisch.

Der Vize-Direktor werde laut Stiftungsrat „schnellstmöglich und zum nächstzulässigen Termin ordentlich gekündigt“. Da drängt sich die Frage auf: Warum wird er nicht außerordentlich gekündigt, wenn doch Beweise für sexuelle Belästigungen vorliegen? Knabe selbst treffen die Belästigungs-Vorwürfe nicht, aber er soll nichts dagegen unternommen haben.

Ich bin erschüttert, dass ich jetzt nach 17 Jahren auf die Straße gesetzt werde.

Hubertus Knabe

Dem BAYERNKURIER teilte der Pressesprecher des Kultursenators Lederer mit: „Herr Dr. Knabe hat über Jahre, in Kenntnis der Vorfälle, die er spätestens seit 2016 hatte, keine Abhilfe geschaffen. Unter seiner Verantwortlichkeit ist ein Klima an der Gedenkstätte Hohenschönhausen entstanden, in dem sexualisierte Machtstrukturen herrschten. Der Stiftungsrat hat kein Vertrauen, dass Herr Dr. Knabe den dringend notwendigen Kulturwandel in der Stiftung einleiten wird, geschweige denn einen solchen glaubhaft vertreten kann.“ Vertrauensverlust ist ein schwerer Vorwurf, der zugleich aber so schwammig formuliert ist, dass man kaum dagegen angehen kann.

Konkrete Belege, dass Knabe nichts unternommen oder seinen Vize sogar gedeckt hat, wurden bisher nicht öffentlich vorgelegt. Im Stiftungsrat waren mit Maria Bering als Vertreterin von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Ex-Stasi-Opfer Dieter Dombrowski auch zwei CDU-Politiker, die den Rauswurf akzeptierten. Allerdings berichtet die Welt, Lederer habe laut Teilnehmerkreisen den Stiftungsrat dazu „gedrängt“. Und welche belastbaren Informationen den Mitgliedern vorgelegt wurden, ist nicht bekannt. Dombrowski, der Bundesvorsitzende der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, scheint von seiner Entscheidung überzeugt zu sein und sagte dem BAYERNKURIER: „Ich persönlich finde, dass viel über Verschwörungstheorien und überhaupt nicht über die betroffenen Frauen gesprochen wird. Gerade weil ich und fünf meiner Geschwister in der DDR politisch inhaftiert waren, ist für mich Respekt und Menschenwürde enorm wichtig.“ Im Tagesspiegel hatte er die Vorwürfe als „glaubhaft und unstrittig“ bewertet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere sächsische Staatsminister Arnold Vaatz jedoch ist verärgert über die Beteiligung zweier seiner Parteifreunde an dem Rauswurf, besonders über die Berliner CDU-Landesvorsitzende Grütters. „Sie ist für die Entscheidung ihrer Vertreterin verantwortlich!“, so der ehemalige DDR-Bürgerrechtler zum BAYERNKURIER. Von Dombrowski ist er „tief enttäuscht“.

Knabe lehnte gegenüber dem BAYERNKURIER eine Stellungnahme aufgrund des laufenden arbeitsrechtlichen Verfahrens ab. Der dpa sagte er: „Ich halte das Vorgehen nicht für gerechtfertigt und werde deshalb die rechtlichen Möglichkeiten, die mir zustehen, auch in Anspruch nehmen.“ Zuvor hatte er auf Twitter mitgeteilt: „Mit großer Leidenschaft habe ich mich dem Aufbau von Stasi-Gefängnis gewidmet. Ich bin erschüttert, dass ich jetzt nach 17 Jahren auf die Straße gesetzt werde. Ich würde die Aufgabe gerne fortführen, denn ich fühle mich der Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterhin tief verbunden.“

Was ist an den Vorwürfen dran?

Hat Knabe wirklich nichts getan, um die noch unbewiesenen Zustände abzustellen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hatte am 20. September von den sieben anonymen Belästigungs-Beschwerden gegen den stellvertretenden Direktor berichtet. Frauendorfers Anwalt habe daraufhin nach Senderangaben ein Fehlverhalten seines Mandanten und Mangel an Sensibilität eingeräumt. Dies sei aber vor gut zwei Jahren eingestellt worden, nachdem Frauendorfer von Direktor Knabe im März 2016 in einem Personalgespräch unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen ermahnt wurde. Also hat Knabe gehandelt, vor zwei Jahren schon. Der CDU-Abgeordnete Vaatz nannte dem BAYERNKURIER ein weiteres interessantes Detail über das Personalgespräch, dass Knabe mit Frauendorfer geführt hatte: Dieses sei nicht nur protokolliert worden, sondern auch an den damaligen Kultursenator geschickt worden – mit der ausdrücklichen Bitte, Knabe gegebenenfalls gerichtsrelevante Fakten mitzuteilen, wenn weitergehende arbeitsrechtliche Schritte gewünscht und erforderlich seien. Denn sonst begebe man sich in ein hohes Prozessrisiko. Diese Fakten wurden jedoch nicht geliefert.

Anfang 2018 meldete sich angeblich erneut eine Volontärin bei der Kulturverwaltung. Knabe bat daraufhin mehrfach um genauere Informationen, erhielt jedoch offenbar keine. Weil Arbeitgeber verpflichtet sind, sexuelle Belästigungen umgehend zu ahnden, stellte Knabe im April 2018 Strafanzeige gegen Unbekannt. Doch das Ermittlungsverfahren ist im August eingestellt worden, „da laut Staatsanwaltschaft der für eine Anklageerhebung erforderliche hinreichende Tatverdacht nicht gegeben sei“. Aus diesem Grunde hat Knabe mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zum Beschäftigtenschutz und respektvollen Umgang am Arbeitsplatz abgeschlossen sowie eine Anti-Diskriminierungsbeauftragte ernannt.

Vielmehr erwecken diese Maßnahmen den Anschein einer Strafaktion.

Brief von Klier, Bohley, Schönherz und Zehnpfennig

Nach der rbb-Sendung am 20. September veröffentlichte er eine Presseerklärung, in der es heißt: „Ich bin entsetzt, wenn ich höre, dass sich Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte von meinem Stellvertreter bedrängt gefühlt haben. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein absolutes No-Go. Die Vorwürfe müssen ohne Ansehen der Person geprüft und, wenn sie sich bestätigen, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln geahndet werden.“ Knabe betonte, die Gedenkstätte hätte erst durch die Anfrage des rbb am 17. September erfahren, worüber sich die Mitarbeiterinnen konkret beschwert hätten. Er bedauerte, dass sich die „Mitarbeiterinnen weder an den Personalrat noch an die Leitung der Gedenkstätte gewandt haben“.

Erst nach dem rbb-Bericht wurden Knabe laut eigener Mitteilung von der Kulturverwaltung weitere Vorwürfe ehemaliger Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte und die Erklärung von Frauendorfers Anwalt, diese seien „zum Teil wirklich berechtigt“, übermittelt. Also beurlaubte Knabe am 24. September „mit sofortiger Wirkung“ seinen Stellvertreter und leitete eine Aufarbeitung der Vorwürfe von unabhängiger Seite ein. Er bat die ehemalige Präsidentin der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, zusammen mit der Anti-Diskriminierungsbeauftragten der Gedenkstätte, die Mitarbeiterinnen zu befragen, ob sie sich bei ihrer Arbeit sexuell belästigt fühlten. „Wenn es Kritik gibt, dann gehört diese auf den Tisch“, so Knabe. Das Ergebnis der Befragungen sollte praktische Schlussfolgerungen für ein respektvolles Zusammenarbeiten zwischen Männern und Frauen liefern. Darüber hinaus werde es „Schulungen für Mitarbeiter“ geben, um sie für das Thema zu sensibilisieren und Verhaltenshinweise zu geben.

Dennoch tagte der Stiftungsrat am 25. September in einer Sondersitzung und warf auch den Direktor raus.

Der offene Brief

In einem offenen Brief haben sich nun allerdings vier weibliche Mitglieder des Gedenkstätten-Beirats hinter Knabe gestellt. Die DDR-Bürgerrechtlerinnen Heidi Bohley und Freya Klier, Professorin Barbara Zehnpfennig und die ehemalige Fernsehmoderatorin Edda Schönherz sind empört über den Rauswurf. Zum einen richteten sich die Vorwürfe gegen den Stellvertreter, nicht gegen Knabe selbst. Zum anderen habe Knabe sehr wohl Schritte unternommen, diesen Vorwürfen auf den Grund zu gehen. „Die Art und Weise, wie man Dr. Knabes Dienstverhältnis beendet hat, ist entwürdigend und von der Sachlage her keinesfalls gerechtfertigt“, heißt es weiter. Ohne den Angeklagten anzuhören oder ihm die konkreten Vorwürfe mitzuteilen, habe das Stiftungsrats-Gericht unter Vorsitz Lederers Knabe aus der Gedenkstätte entfernt. Auch sei der Beirat der Stiftung nicht, wie vorgesehen, von den beiden von ihm entsandten Stiftungsratsmitgliedern Dombrowski und Birgit Neumann-Becker informiert und vor der Entscheidungsfindung einbezogen worden. „Vielmehr erwecken diese Maßnahmen den Anschein einer Strafaktion, die sich eher als Reaktion auf seine politische Unangepasstheit denn als Antwort auf (vorgebliche) Verfehlungen deuten lässt“, so die vier Briefschreiberinnen. Sie fordern die sofortige Wiedereinsetzung Knabes als Gedenkstätten-Direktor. Klier und Schönherz saßen selbst für einige Zeit als Stasi-Häftlinge in Hohenschönhausen ein, Bohley wurde bespitzelt.

Wir müssen jetzt verhindern, dass die Neubesetzung dieses wichtigen Amtes dazu missbraucht wird, den Blick auf das DDR-Unrechtsregime zu vernebeln.

Burkhard Dregger, CDU

Dem BAYERNKURIER teilte der Kultursenat mit: „Während seiner Teilnahme an der Stiftungsratssitzung vom 25. September hatte Herr Dr. Knabe u.a. Gelegenheit, Stellung zur Wahrnehmung seiner Sorgfaltspflichten zu nehmen. Diese Gelegenheit hat Herr Dr. Knabe umfassend genutzt.“ Knabe selber hat aber laut Berliner Zeitung gesagt, dass es keine Aussprache gegeben habe. Wie auch, da ihm laut dem Brief nicht gesagt wurde, was ihm selbst zur Last gelegt wurde? Denn auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz bestätigte dem BAYERNKURIER gegenüber, dass ihm Knabe mitgeteilt habe, dass ihm gegenüber kein konkreter Vorwurf ausgesprochen wurde. Er sei nur für die Unterschrift unter Frauendorfers Kündigung und später für die Verkündung seiner eigenen Entlassung in das Sitzungszimmer gerufen worden – ohne die konkreten Gründe dafür zu erfahren.

Träfen diese Punkte aber nur teilweise zu, so müsste die Kündigung mit ziemlicher Sicherheit als rechtswidrig zurückgenommen werden. Das wäre das politische Aus für Lederer.

Der Verdacht

Auch wenn man keine vorschnellen Urteile fällen sollte, drängt sich nun ein ungeheuerlicher Verdacht auf: Der Sozialismus-kritische Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, wurde vom überzeugten Sozialisten Lederer bei einer scheinbar „günstigen“ Gelegenheit gefeuert. Endlich, aus Sicht der Linkspartei, die von Knabe immer wieder scharf kritisiert worden war.

Zwar teilte der Kultursenat dem BAYERNKURIER mit: „Alle Mutmaßungen, hinter der Kündigung von Herrn Dr. Knabe stünden parteipolitische oder ideologische Erwägungen, entbehren jeder Grundlage. Sie ignorieren zudem die belastenden und von Herrn Frauendorfer selbst eingeräumten Anschuldigungen der Frauen zu sexuellen Belästigungen in der Gedenkstätte. Entscheidend für die einstimmig gefallene Entscheidung des Stiftungsrates der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen ist das verloren gegangene Vertrauen des Stiftungsrates in die Fähigkeiten Dr. Knabes als Direktor.“

Aber Knabe hatte nicht nur die Bücher „Honeckers Erben: Die Wahrheit über die Linke“ und „Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur“ veröffentlicht. Er hatte sich 2016 auch deutlich gegen die Bildung der rot-dunkelrot-grünen Berliner Senatsregierung und die Übernahme ausgerechnet des Kulturressorts durch die Linke ausgesprochen. Eine Partei, die immer noch ein positives Verhältnis zum DDR-Regime habe, könne doch kaum die Aufarbeitung des SED-Unrechts betreuen, so Knabe. Und dann noch dieser Vorfall: Als Andrej Holm (Linke) Baustaatssekretär in Berlin werden sollte, war es Knabe, der ihn der Lüge wegen seiner hauptamtlichen Stasi-Vergangenheit bezichtigte und dessen Rücktritt verursachte. Auch die ständige Aufmerksamkeit auf das DDR-Unrecht ist vielen ehemaligen SED-Mitgliedern in der Linkspartei eine Qual: Als Knabe vor 17 Jahren die Leitung der Gedenkstätte übernahm, hatte sie nur ein paar tausend Besucher im Jahr. Inzwischen sind es jedes Jahr 450.000, davon die Hälfte Schüler – alles künftige Wähler.

Außerdem wurde dank Knabes Initiative die Gedenkstätte Hohenschönhausen zu einem Zentrum für staatlich geförderte Projekte gegen Linksextremismus weiterentwickelt und erhielt dafür auf Unions-Antrag hin vom Bundestag fünf Millionen Euro – was nicht nur bei der Linkspartei und ihren außer in Berlin überall vom Verfassungsschutz beobachteten Untergliederungen für Ärger gesorgt haben dürfte. Sondern auch bei der SPD, die Linksextremismus für ein „aufgebauschtes Problem“ (Manuela Schwesig) hält. Bereits im April 2016 wurde versucht, die Stasi-Gedenkstätte in einer gesichtslosen Dachorganisation mit dem allumfassenden Titel „Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte“ ihres eindeutigen DDR-Bezuges zu berauben – vergeblich.

Unmut über die Entlassung

Nun regt sich mehr und mehr Unmut gegen die Entlassung des Historikers Knabe. Neben den vier Briefeschreiberinnen stellten sich auch etliche Politiker auf dessen Seite. Darunter Arnold Vaatz (CDU), der die Entlassung für „unrechtmäßig“ hält und Knabes Wiedereinsetzung fordert: „Die Begründung dafür ist unsubstantiiert, und die Behauptungen, die gegen ihn vorgebracht wurden, sind allesamt widerlegt worden“, so Vaatz zum BAYERNKURIER. Vaatz zieht ein bitteres Fazit über das „Exempel“, dass an Knabe statuiert worden sei: „Das ist doch eine klare Botschaft: Jeder beim Staat Angestellte, der nicht linke Positionen teilt, kann jederzeit entlassen werden, sofern er nicht Beamter ist. Das ist ein Sieg für diejenigen, die seit Jahrzehnten die DDR-Aufarbeitung nach Kräften hintertreiben!“

Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, warf im Tagesspiegel Kultursenator Lederer vor, den Rauswurf „von langer Hand geplant“ zu haben. Dafür spreche auch, dass nur zwei Tage nach dem Rauswurf mit der Grünen Marianne Birthler bereits eine Interims-Nachfolgerin präsentiert wurde. Im Cicero sagte Wegner, er könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen, da er Knabe seit vielen Jahren kenne. Das müsse „belegt“ werden. „Hier geht es nicht um Vertrauen oder Misstrauen, sondern darum, dass aufgrund eines bloßen Verdachts keine Fakten geschaffen werden dürfen. Ich stehe mit meiner Meinung nicht allein. Ich habe viel Rückendeckung von anderen Bundestagsabgeordneten bekommen, vor allem aus den neuen Bundesländern“, so Wegner. „Fakt war: Für Klaus Lederer war Hubertus Knabe ein Stachel im Fleisch der Stadt, der gestört hat.“ Merkwürdig findet der CDU-Politiker, dass der linke Kultursenator den Brief der sieben anonymen Frauen schon im Juni bekommen hat, aber Knabe erst im August davon in Kenntnis setzte, noch dazu, ohne dabei Details zu nennen. Dabei hätte Lederer doch die Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte schützen müssen, meint Wegner. „Offenkundig hat Lederer von vornherein ein Ziel verfolgt“, so der CDU-Abgeordnete.

Auf Facebook schreibt Wegner: „Hubertus Knabe war stets eine authentische Stimme für die Opfer des SED-Unrechtsstaates. Wir brauchen Transparenz und Klarheit über die Vorwürfe. Es darf nicht der Eindruck bleiben, dass eine aus Sicht der SED-Nachfolger unbequeme Stimme zum Schweigen gebracht werden soll.“ Auch CDU-Kulturpolitiker Robbin Juhnke mahnte: „Der Eindruck, ein kritischer Geist werde durch einen willfährigen ersetzt, darf nicht entstehen.“ Und Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warnte: „Wir müssen jetzt verhindern, dass die Neubesetzung dieses wichtigen Amtes dazu missbraucht wird, den Blick auf das DDR-Unrechtsregime zu vernebeln.“ Ob der mögliche Nachfolger dem Sozialismus ebenso kritisch gegenüber steht wie Knabe, darf angesichts der Zusammensetzung des Berliner Senats bezweifelt werden. Zumindest darf man gespannt sein, ob der Gedenkstätte nicht etwa das Themenfeld „Linksextremismus“ wieder entzogen oder sie in „Erichs Ex-Fitnessstudio“ umbenannt wird.