Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall lebt die SED in der Partei Die Linke weiter. Personell und ideologisch. Die Gefahr, die von sozialistischen Träumereien ausgeht, ist noch lange nicht gebannt. Aus dem BAYERNKURIER-Magazin.
Aus dem aktuellen Bayernkurier: Wie das SED-Regime 1989 rasant in den Abgrund stürzte. Eine Analyse zum 30. Jubiläum des Mauerfalls. Was heute gerne vergessen wird: Die große Mehrheit der SPD hatte damals die Wiedervereinigung längst aufgegeben.
Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Ramelow und Schwesig, haben sich gegen die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ ausgesprochen. Das ist falsch und der Versuch, die Verbrechen des SED-Regimes zu bagatellisieren.
Ausgerechnet im 30. Jahr des Mauerfalls will der Bundestag die Stasi-Unterlagenbehörde auflösen. Alle Akten der DDR-Diktatur sollen bis 2021 ins Bundesarchiv überführt werden. Dafür hagelt es Kritik – unter anderem von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern.
Vor 30 Jahren beflügelte der Ruf der Studenten nach Demokratie in China auch Bürgerrechtler in der DDR. Der Volksaufstand in Peking endete in Blut und Verfolgung. Deutschland gewann Einheit und Freiheit − bis heute ein schmerzlicher Gegensatz.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlass, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) außer Kraft zu setzen. Damit wird die massive Propaganda der linken Anti-CSU-Front entlarvt – eine krachende Niederlage für SPD, Grüne, Linkspartei und FDP.
Die Anzeichen verdichten sich: Die Linkspartei könnte eine „günstige“ Gelegenheit genutzt haben, sich ihres wohl größten Kritikers zu entledigen. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, wurde gekündigt.
Mit mehreren Veranstaltungen hat Berlin der Opfer des Mauerbaus vor 55 Jahren gedacht. An der zentralen Gedenkstätte an der Bernauer Straße legte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) einen Kranz nieder.
Am 17. Juni ist es 63 Jahre her, dass DDR-Bürger die SED-Diktatur mit einem Aufstand beseitigen wollten. Nur die sowjetischen Panzer konnten die kommunistische Führungsriege um Walter Ulbricht retten. Angefangen hatte alles jedoch mit einer Wirtschaftskrise und der Anhebung von Arbeitsnormen.
Am Donnerstag vor 70 Jahren, am 21. April 1946, wurde in Berlin die SED gegründet, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Die Zwangsvereinigung von KPD und SPD ist Anlass, einen Blick auf die Bewältigung der DDR-Vergangenheit zu werfen. Die Linkspartei jedenfalls lässt erkennen, dass ihre offiziell geäußerten Entschuldigungen nichts als Heuchelei sind. Eine schwer verträgliche Bilanz.
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