Dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland droht die Erinnerung an die Verbrechen der sozialistischen Diktatur aus der Erinnerung zu verschwinden. Eine Mahnung gegen das Vergessen von Hubertus Knabe.
Ausgerechnet im 30. Jahr des Mauerfalls will der Bundestag die Stasi-Unterlagenbehörde auflösen. Alle Akten der DDR-Diktatur sollen bis 2021 ins Bundesarchiv überführt werden. Dafür hagelt es Kritik – unter anderem von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern.
Die Anzeichen verdichten sich: Die Linkspartei könnte eine „günstige“ Gelegenheit genutzt haben, sich ihres wohl größten Kritikers zu entledigen. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, wurde gekündigt.
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin steckt kurz nach dem Start schon in der Krise: Nach dem Rücktritt des Stasi-belasteten Staatssekretärs Andrej Holm kommt es zu einem massiven Streit zwischen den SED-Rechtsnachfolgern von der Linkspartei und der SPD.
Der Bundestag hat die Vorschläge eines Expertenrates zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde erst mal ad acta gelegt. In der nächsten Legislaturperiode soll das neu gewählte Parlament entscheiden, ob die Aktenbestände tatsächlich ins Bundesarchiv wandern – oder ob die Behörde mit ihren zwölf Außenstellen so bleibt wie sie ist.
Am Donnerstag vor 70 Jahren, am 21. April 1946, wurde in Berlin die SED gegründet, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Die Zwangsvereinigung von KPD und SPD ist Anlass, einen Blick auf die Bewältigung der DDR-Vergangenheit zu werfen. Die Linkspartei jedenfalls lässt erkennen, dass ihre offiziell geäußerten Entschuldigungen nichts als Heuchelei sind. Eine schwer verträgliche Bilanz.
Eine Expertenkommission regt die Abschaffung der Stasi-Unterlagenbehörde an. Vor allem in den Außenstellen beantragen immer weniger Menschen Einsicht in ihre Akten. Die Dokumente sollen zwar erhalten bleiben, meist auch am bisherigen Ort. Aber das Amt soll den Status als Sonderbehörde verlieren und bis 2021 organisatorisch ins Koblenzer Bundesarchiv überführt werden. Dagegen regt sich Widerstand.
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat eine neue Führungsspitze: Nach dem schillernden DDR-Anwalt Gregor Gysi führt jetzt das Duo aus der überzeugten Kommunistin Sahra Wagenknecht und dem gemäßigten Pragmatiker Dietmar Bartsch die Fraktion. Letzterer geriet wegen einer pikanten Liste in die Schlagzeilen, auf der er interne Gegner 2012 als „Lafo-Dödel“ bezeichnete.
Wissenschaftler des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) haben erforscht, welchen Einfluss die umfassende Spitzeldiktatur der DDR auf die ostdeutsche Wirtschaft und Gesellschaft heute noch hat. Die Ergebnisse zeigen, wie stark das Ministerium für Staatssicherheit die neuen Bundesländer bis heute prägt.
In der Hamburger Justiz bahnt sich ein Eklat an. Laut Medienberichten hat der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle Weisung erteilt, den Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, anzuklagen – wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
