Themenseite: Linkspartei
Polizeigesetz

Schallende Watschn für alle PAG-Kritiker

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlass, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) außer Kraft zu setzen. Damit wird die massive Propaganda der linken Anti-CSU-Front entlarvt – eine krachende Niederlage für SPD, Grüne, Linkspartei und FDP.

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Angela Merkel

Brexit-Abkommen wird nicht aufgeschnürt

Kanzlerin Merkel schließt aus, dass das EU-Brexit-Abkommen nachverhandelt wird. In einer Fragestunde des Bundestags sagte sie, das sei die Position aller Mitgliedstaaten. Insgesamt beantwortete Merkel 26 Fragen: von Gelbwesten bis zu Abschiebungen.

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SED

Kein Stachel mehr im roten Fleisch

Die Anzeichen verdichten sich: Die Linkspartei könnte eine „günstige“ Gelegenheit genutzt haben, sich ihres wohl größten Kritikers zu entledigen. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, wurde gekündigt.

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Wahlkampf

FDP paktiert mit Grünen und Kommunisten

Der Anti-CSU-Wahlkampf macht’s möglich: Die FDP wirft alle Grundsätze über Bord und paktiert mit Grünen und Linkspartei. Gemeinsam zieht das gelb-grün-rote Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz nach Karlsruhe.

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Asylverfahren

„Spurwechsel“ bringt Günther auf den Holzweg

Die CSU lehnt den Wechsel abgelehnter Asylbewerber in die Fachkräfte-Zuwanderung klar ab, da dieser einen massiven Einwanderungssog erzeugen würde. Lauten Widerspruch erntet Daniel Günther (CDU) auch für seine Idee, mit der Linkspartei zu koalieren.

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Europa

Putins Populisten

Europas Rechts- und Linkspopulisten sind sehr unterschiedlich, doch sie eint ihr Idol: Russlands Potentat Putin. Er unterstützt viele dieser destruktiven Truppen. Derweil entwickeln die etablierten Parteien Abwehrstrategien gegen die Populisten.

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Unionsfraktion

Trennlinie gegen Populisten

Die Unions-Abgeordneten im Bundestag haben vereinbart, dass sie in dieser Legislaturperiode weder mit der AfD noch mit der Linkspartei kooperieren werden. Die Sozialdemokraten kritisieren diesen Beschluss und verteidigen die Linken.

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Parteien

Die Ränder fransen aus

Je enger die Parteien der Mitte zusammenrücken, desto mehr erstarken laut Umfragen die politischen Ränder. Um dem entgegenzuwirken, müssen die Volksparteien wieder klare Positionen aufzeigen, damit sie ihre Stammklientel zurückgewinnen können.

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AfD und Linke

Hauptsache dagegen

AfD und die Linkspartei haben viel mehr gemeinsam, als der gängige mediale Mainstream wahrhaben will, schreibt der renommierte Politikwissenschaftler und Parteienforscher Eckhard Jesse im neuen BAYERNKURIER-Magazin. Ein Auszug.

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Hamburg

Der „aufgebauschte“ Alptraum

476 verletzte Polizisten, eine Schneise der Verwüstung und Mordversuche: Das war der Hamburger G20-Gipfel linksextremer Gewalt. Seit Jahren wird diese systematisch von SPD, Grünen und Linkspartei verharmlost, toleriert und gefördert.

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