Zeitenwende der bundesdeutschen Demokratie: Erstmals erobern die Extremen von rechts und links, AfD und die SED-Erben von der Linkspartei, mehr als die Hälfte der Sitze in einem Landesparlament. CDU, SPD und Grüne schneiden miserabel ab.
In Bremen wird es künftig wohl eine rot-rot-grüne Koalition geben. Zumindest wollen dies die Grünen. Damit wird die Erfolglosigkeit in der Hansestadt zementiert. Mehr noch: Ein weiterer Abstieg des kleinsten Bundeslandes ist zu befürchten.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlass, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) außer Kraft zu setzen. Damit wird die massive Propaganda der linken Anti-CSU-Front entlarvt – eine krachende Niederlage für SPD, Grüne, Linkspartei und FDP.
Kanzlerin Merkel schließt aus, dass das EU-Brexit-Abkommen nachverhandelt wird. In einer Fragestunde des Bundestags sagte sie, das sei die Position aller Mitgliedstaaten. Insgesamt beantwortete Merkel 26 Fragen: von Gelbwesten bis zu Abschiebungen.
Die Anzeichen verdichten sich: Die Linkspartei könnte eine „günstige“ Gelegenheit genutzt haben, sich ihres wohl größten Kritikers zu entledigen. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, wurde gekündigt.
Der Anti-CSU-Wahlkampf macht’s möglich: Die FDP wirft alle Grundsätze über Bord und paktiert mit Grünen und Linkspartei. Gemeinsam zieht das gelb-grün-rote Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz nach Karlsruhe.
Die CSU lehnt den Wechsel abgelehnter Asylbewerber in die Fachkräfte-Zuwanderung klar ab, da dieser einen massiven Einwanderungssog erzeugen würde. Lauten Widerspruch erntet Daniel Günther (CDU) auch für seine Idee, mit der Linkspartei zu koalieren.
Europas Rechts- und Linkspopulisten sind sehr unterschiedlich, doch sie eint ihr Idol: Russlands Potentat Putin. Er unterstützt viele dieser destruktiven Truppen. Derweil entwickeln die etablierten Parteien Abwehrstrategien gegen die Populisten.
Die Unions-Abgeordneten im Bundestag haben vereinbart, dass sie in dieser Legislaturperiode weder mit der AfD noch mit der Linkspartei kooperieren werden. Die Sozialdemokraten kritisieren diesen Beschluss und verteidigen die Linken.
Je enger die Parteien der Mitte zusammenrücken, desto mehr erstarken laut Umfragen die politischen Ränder. Um dem entgegenzuwirken, müssen die Volksparteien wieder klare Positionen aufzeigen, damit sie ihre Stammklientel zurückgewinnen können.
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