„Spurwechsel“ bringt Günther auf den Holzweg

Die CSU wendet sich klar gegen den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht zu geben, wenn sie einen Job haben – ein sogenannter „Spurwechsel“ vom Asylverfahren in die Fachkräfte-Zuwanderung.

„Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab. Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Sonderregelungen kann sich Herrmann ausschließlich für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen, das müsse aber „die absolute Ausnahme“ bleiben. Bayerns Innenminister betonte, das Ziel müsse vielmehr sein, Personen mit Schutzstatus, die nicht arbeiteten und Hartz IV bezögen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Widerspruch aus CSU und CDU

Auch der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), wandte sich eindeutig gegen einen „Spurwechsel“. „Wir wollen die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt fördern und nicht in das Arbeitsamt“, sagte er in der ARD. Mayer will eine Vermischung von Asyl und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt verhindern.

Es ist nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern (…) zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben.

Volker Kauder (CDU), Chef der Unionsfraktion im Bundestag

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich ebenfalls skeptisch. „Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben“, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Ich halte auch wenig davon, den sogenannten Spurwechsel stärker zu erlauben.“ Kauder befürchtet, die Möglichkeit des „Spurwechsels“ könne „neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind“.

Auch Arbeitgeber lehnen „Spurwechsel“ ab

Ganz genauso sieht es Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er sagte der Welt: „Ein regelmäßiger Spurwechsel vom Asyl- in das Einwanderungsverfahren würde falsche Anreize setzen und noch mehr Asylbewerber anlocken, die dann auf solche Wechseloptionen setzen.“ Middelberg betonte, angesichts der Tatsache, dass „allein in den letzten drei Jahren rund 800.000 Menschen in Deutschland als schutzberechtigt anerkannt“ worden seien, „die oftmals über keine ausreichende Qualifikation, wohl aber über einen uneingeschränkten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt verfügen, besteht auch wenig Notwendigkeit“.

Wer die Voraussetzungen für Asylgewährung nicht erfüllt, muss die Ablehnungsentscheidung so schnell wie möglich erhalten und dann auch so schnell wie möglich Deutschland wieder verlassen.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer BDA

Auch von den Arbeitgebern kommt Kritik: „Es muss gelten: Wer die Voraussetzungen für Asylgewährung nicht erfüllt, muss die Ablehnungsentscheidung so schnell wie möglich erhalten und dann auch so schnell wie möglich Deutschland wieder verlassen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Sehr viel weitergehende Öffnungen, möglicherweise schon während des Asylverfahrens, würden falsche Anreize setzen“, erklärte der ehemalige CDU-Politiker.

CDU-Linksausleger beißt auf Granit

Daniel Günther hatte in der ARD gesagt: „Es ist wichtig, wenn Menschen integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz.“ Beifall erhielt er dafür nur von SPD, Grünen, Linkspartei und FDP.

Auch in anderer Hinsicht beißt der CDU-Linksausleger aus Schleswig-Holstein bei der CSU auf Granit: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt Günthers Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei in Ostdeutschland rigoros ab. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Anger (Berchtesgadener Land) bescheinigte Söder den SED-Nachfolgern ein zweifelhaftes Rechtsstaatsverständnis und betonte, mit einer solchen Partei wolle er nicht koalieren. Und er fügte hinzu: „Schönen Gruß nach Schleswig-Holstein.“

Da liegen wirklich Welten zwischen uns und den anderen.

Michael Kretschmer (CDU)

Günther war in CDU und CSU auf massiven Widerstand gestoßen mit seinen Überlegungen zu einer Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei. So lehnt auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Koalition mit der AfD oder der Linkspartei nach der Landtagswahl im Herbst 2019 kategorisch ab. „Ja natürlich“, sagte der CDU-Politiker im ZDF auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien rigoros ausschließe. Kretschmer verwies auf unterschiedliche Personen, Wahlprogramme und Inhalte. „Da liegen wirklich Welten zwischen uns und den anderen“, sagte Kretschmer.