Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geeinigt, das den Fachkräftemangel wirkungsvoll bekämpft, aber keine neue Anreize für Armutsmigranten setzt. Einen „Spurwechsel“ wird es nicht geben.
Die CSU hat sich erneut eindeutig gegen eine Vermischung von Asylrecht und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. Wer kein Anrecht auf Asyl habe, müsse das Land wieder verlassen, stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer klar.
Innenminister Herrmann hält Spurwechsel-Lösungen für abgelehnte Asylbewerber für falsch: 560.000 Hartz-IV-Bezieher mit anerkanntem Asylstatus müssen Vorrang haben. Lösungen für Asyl-Sonderfälle sind längst möglich − sofern keine Straftaten vorliegen.
Die CSU lehnt den Wechsel abgelehnter Asylbewerber in die Fachkräfte-Zuwanderung klar ab, da dieser einen massiven Einwanderungssog erzeugen würde. Lauten Widerspruch erntet Daniel Günther (CDU) auch für seine Idee, mit der Linkspartei zu koalieren.
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