Die CSU lehnt einen „Spurwechsel“ von angelehnten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt weiter ab. Dies stellte Partei-Chef Horst Seehofer am Montag in München klar. In der Vorlage für den Koalitionsgipfel am Montagabend, die er mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitet habe, komme dieser Begriff nicht vor, sagte der Bundesinnenminister.
Am Abend wollen in Berlin die Spitzen der großen Koalition über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verhandeln. Die SPD fordert dabei einen „Spurwechsel“. Sie will abgelehnten Asylbewerbern, die aber gut integriert seien, einen Wechsel vom Asylrecht ins neu zu schaffende Zuwanderungsrecht ermöglichen, sodass sie bleiben könnten.
Es kann keine Vermischung geben zwischen Asyl und Arbeitskräftemigration.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenvorsitzender
Seehofer stellte dagegen klar, dass Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt worden ist, das Land wieder verlassen müssten. Sie könnten nicht in den Arbeitsmarkt wechseln. „An diesem Grundsatz werden wir festhalten“, sagte Seehofer. „Sonst bräuchten wir die Asylverfahren überhaupt nicht, wenn anschließend jede Person in Deutschland bleiben kann.“
Ausnahmen für Geduldete
Anders verfahren will Seehofer mit Migranten, die ausreisepflichtig, aber geduldet werden – etwa weil in deren Herkunftsland Folter ausgeübt werde. „Wenn nicht ausgewiesen werden kann aufgrund zwingender Gründe, und zwar von Gründen, die nicht in der Person des Asylbewerbers liegen, dann sagen doch die Menschen, bevor sie hier rumsitzen, lasst sie arbeiten. Und das ist übrigens seit langer, langer Zeit auch meine Position.“ Wie man diese Menschen behandle, werde man ebenfalls am Montagabend entscheiden. „Aber das ist kein Spurwechsel. Das sind Leute, die ausreisen müssten, aber nicht ausreisen können, weil sie bestimmte Umstände, die heute schon im Gesetz geregelt sind, haben“, sagte Seehofer. Eine Stichtagsregelung für Migranten, die bis zu einem bestimmten Tag ins Land gekommen sind, lehnte er erneut ab: „Es wird keinen Stichtag geben.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte ebenfalls: „Es kann keine Vermischung geben zwischen Asyl und Arbeitskräftemigration, das sind unterschiedliche Situationen. Klar ist, dass wir nicht das Signal in die Welt geben, dass unabhängig davon, ob ein Asylantrag bestätigt wird oder abgelehnt wird, man auf jeden Fall in Deutschland bleiben kann.“ Es gehe aber darum, „dass wir auch Arbeitsperspektiven für die schaffen, die ein Bleiberecht in Deutschland haben“.
Arbeitsmöglichkeiten für Pflegekräfte
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wies darauf hin, dass Bayern mit dem Landesamt für Asyl die Voraussetzungen für bessere Integration und schnellere Abschiebungen geschaffen habe. „Das funktioniert jetzt auch schon in der Praxis“, sagte er. Bereits jetzt hätten zudem die Behörden den Spielraum, um Einzelfälle vor Ort zu regeln. Daher brauche es keine anderen gesetzlichen Regelungen. Söder nannte als Beispiel Pflegekräfte, die in Ausbildung seien oder einen Arbeitsplatz hätten und integrationswillig seien. Bei diesen Personen sei die Perspektive dann in Deutschland zu sehen. Umgekehrt gebe es bei Randalierern und Straftätern eine beschleunigte Rückführung.
Er wundere sich, so Söder, dass andere Bundesländer dies nicht bereits jetzt wie Bayern in der Praxis anwenden würden. „Immer wieder wird in Berlin über gesetzliche Regelungen gestritten, meistens dann wenig entschieden, während wir in Bayern einfach zeigen, wie es geht.“
