Ärgernis Daniel Günther

Wenn ein Politiker mal danebenliegt oder sich im Ton vergreift, ist das in einer erwachsenen Demokratie im Grunde verzeihlich. So etwas kann passieren, der Politiker kann seinen Fehler einsehen und sich dafür entschuldigen. Eigentlich sind nur die Oberpharisäer im ideologisch festgelegten linken Teil der Medienlandschaft und des Politspektrums so nachtragend, dass sie einzelne verbale Fehlgriffe eines Politikers bei jeder Gelegenheit wieder aufwärmen.

Aber wenn ein Politiker von der Kragenweite eines Ministerpräsidenten konsequent falsch liegt, sich vor allem in Querschüssen gegen die Konservativen der eigenen Partei sowie gegen die Schwesterpartei übt und konsequent als Stichwortgeber für die Gegenseite dient, muss man etwas genauer hinschauen. Vor allem wenn seine Aussagen eine erschreckende und dauerhafte politische Verirrung verraten.

Günther liegt beinah zuverlässig falsch

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat eine ganze Reihe derartiger Fehlleistungen angehäuft. Beinahe schämt man sich, hinzuzufügen, dass er der CDU angehört – zumindest wird das ja behauptet. Letzter Coup: Er forderte seine Partei auf, sich für Bündnisse mit der Linkspartei zu öffnen, und das ausgerechnet am 57. Jahrestag des Mauerbaus. Er forderte die CDU auf, ihre „Scheuklappen“ abzulegen und rief sie auf, in dieser Frage „pragmatisch“ zu sein.

Damit löste Günther blankes Entsetzen bei seiner Partei aus, sogar Kanzlerin Merkel widersprach heftig. Die „Linke“, die nichts anderes ist als die dreimal umbenannte DDR-Staatspartei SED, die für Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl verantwortlich war, die ihr Staatsvolk unterdrückte, knechtete und einsperrte, gilt der CDU-Basis zu Recht als absolut indiskutabel. Schlimm genug, dass SPD und Grüne nicht mehr genügend Anstand besitzen, diese Partei zu isolieren.

Günthers angeblicher „Pragmatismus“ ekelt die Bürger an

Günther verficht damit genau jene Art von angeblichem „Pragmatismus“, der bei vielen Bürgern Deutschlands Politikverdrossenheit und Misstrauen gegen die „machtversessene Elite“ erzeugt, die alles tut, auch eigene Prinzipien verrät, nur um weiter Zugang zu den Regierungsprivilegien zu haben. Die Bürger sind zu Recht angeekelt von diesem windigen Ansatz, dem Versuch einer Art Macchiavelli für Arme. Die Abgrenzung der CDU gegenüber der Linkspartei ist keine „Scheuklappe“, sondern eine demokratiepolitische Brandmauer. Günther liefert hier das Paradebeispiel dafür, warum sich immer mehr konservative CDU-Anhänger von ihrer Partei abwenden. Wenn man die CDU endgültig kaputtmachen will, muss man es genauso machen.

Die nächste Fehlleistung Daniel Günthers offenbart, dass er in seiner Küsten-Jamaika-Koalition offenbar auch völlig im Bann seines eigenen Agrarministers steht, des Grünen-Bundeschefs Robert Habeck, und das grüne Weltbild von absolut offenen Grenzen und unbegrenzter Zuwanderung aufgesogen hat. Mit seiner Forderung, bereits abgelehnte (!) Asylbewerber nicht abzuschieben, sondern ihnen einen „Spurwechsel“ in die geplante Fachkräfte-Zuwanderung zu erlauben, betet er das linke Credo nach, das eben nicht zwischen Asylrecht und Wirtschaftsmigration unterscheiden will und damit letztlich den Rechtsstaat untergräbt.

Angriffe auf die CSU – statt mit SPD und Grünen zu fechten

Schon zuvor hatte Günther es unterlassen, mit dem politischen Gegner zu kämpfen, sondern sich darin gefallen, die Schwesterpartei CSU mit Unterstellungen und massiver öffentlicher Kritik zu beschädigen, und das genau zu Beginn des bayerischen Landtagswahlkampfs. Die CSU, behauptete Günther, lasse „vor lauter Panik“ und mit Blick auf die bayerische Landtagswahl „jeden Umgangston miteinander vermissen“. Der Weg, den die CSU im Asylstreit im Umgang mit der CDU eingeschlagen habe, sei „verheerend“. Die CSU erwecke mutwillig den falschen Eindruck, dass sich in der Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik seit 2015 nichts getan habe, so Günther. Die Pläne der CSU, so Günther, seien geeignet Europa kaputt zu machen. Da blieb sogar dem erfahrenen Korrespondenten Ulrich Exner von der Welt die Spucke weg: „Derartige Attacken aus dem nördlichsten Bundesland in Richtung des südlichsten hat es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.“

In Wirklichkeit hat die CSU nie behauptet, dass sich seit 2015 an der Flüchtlingspolitik nichts geändert hat. Im Gegenteil hat gerade die CSU im Bundestag die beiden Asylpakete 2016 und 2017 sowie die erleichterte Ausweisung für Straftäter entscheidend angeschoben. Ohne die CSU wären diese drei wichtigen Gesetzesverschärfungen nie zustandegekommen, weil die CDU allein dazu viel zu schwach und unentschlossen gewesen wäre. Hier verwechselt Günther wohl die CSU mit der AfD – aber angesichts seiner Linksaußen-Position ist auch das kein Wunder. Und Günthers Behauptung, die CSU mache Europa kaputt, ist eine blanke Unverschämtheit: Nicht derjenige, der auf der Einhaltung europäischer Regeln – hier Dublin III – besteht, macht Europa kaputt, sondern der, der die Regeln einseitig außer Kraft setzt. Und das war bei der einseitigen Grenzöffnung am 4. September 2015 gewiss nicht die CSU.

Günther dient linken Medien und Unionskritikern als Stichwortgeber

Mit solchen Angriffen betreibt Günther das Geschäft von SPD und Grünen. Er stellt die CSU, der es ja – notabene! – immer um die Durchsetzung deutschen und europäischen Rechts an den Grenzen ging, in die europafeindliche und damit rechtsradikale Ecke. Er dient den Linken und Linksradikalen sowie dem linken Teil des Medienzirkus im Lande als Stichwortgeber und beschädigt so die Union insgesamt.

Als Erklärung dafür kommt eigentlich nur der Merkel-Nachfolgekampf innerhalb der CDU in Frage. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer äußert sich derzeit gemäßigt und ausgleichend, besetzt die Position der Mitte und versucht die Basis zusammenzuhalten. NRW-Ministerpräsident Laschet äußerte sich im Asylstreit zwar auch gegen die CSU, jedoch in sachlichem Ton. Und Laschet benutzt Bayern bei jeder Gelegenheit als positives Beispiel, nach dem Motto: Da wollen wir auch hin.

Dagegen versucht Günther offensichtlich auf Linksaußen vorzupreschen und durchzubrechen. Dabei kalkuliert er ein, dass seine permanente verbale Nestbeschmutzung ihn zum Liebling der linken Medienszene macht, das Hochjazzen in den Umfragen ist der Lohn dafür. Am Ende wird Günther die CDU mit seinen linken Ausritten aber eher zerstören als festigen. Denn was die CDU ganz bestimmt NICHT braucht, ist ein weiterer Verrat der Mitte und der demokratischen Rechten durch einen derart unverantwortlichen Linkskurs.