Burkas und Gesichtsschleier sind nun in den Niederlanden in öffentlichen Einrichtungen verboten. Das Land folgt damit anderen europäischen Ländern. Auch in Deutschland ist eine deutliche Mehrheit für das Verbot der Vollverschleierung.
Koalitionen der CDU mit der Linkspartei, offene Tore für Zuwanderer durch „Spurwechsel“, Angriffe auf die CSU statt auf SPD und Grüne: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther begibt sich auf linke Abwege. Das schadet CDU und CSU.
CDU, Grüne und FDP haben sich in Schleswig-Holstein auf eine „Jamaika-Koalition“ geeinigt. Deutlich höhere Investitionen in Straßen und Infrastruktur, mehr Polizisten und mehr Lehrer sind die Kernpunkte der Vereinbarung.
Das Abstiegsgespenst geht um bei den Genossen: Was passiert, wenn die SPD ihre „Herzkammer“ an Rhein und Ruhr verliert – oder schwächer abschneidet als die CDU? Die neuesten Umfragen zeigen: Die Bürger dort haben genug vom rot-grünen Versagen.
Die CDU freut sich über den „Merkel-Effekt“, Schulz ist ein Klotz am Bein der SPD. Die Bekanntheit eines Kandidaten wird überschätzt. FDP und Grüne flirten heftig miteinander, die Grünen müssen sich Richtung „Jamaika“ bewegen. Eine Wahlanalyse.
Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutlich gewonnen. Hochrechnungen geben der CDU 32,5 Prozent, der SPD dagegen nur noch 26,7 Prozent – minus 3,7 Prozent. Der „Schulz-Effekt“ hat für die SPD offenbar erneut nicht gewirkt.
Die CDU in Schleswig-Holstein ist nach jüngsten Umfragen an der SPD vorbeigezogen: Die Landtagswahl am 7. Mai wird sehr spannend. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther macht eine gute Figur und punktet fleißig gegen Amtsinhaber Albig.
Weil nach dem Land Berlin auch das rot-grüne Schleswig-Holstein die Sammelabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan boykottieren will, hat die Union Sanktionen gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), brachte eine Kürzung der Bundeshilfen für das notorisch klamme Küstenland ins Gespräch.
Der Landtag in Schleswig-Holstein hat hauchdünn die Aufnahme des Gottesbezugs in der Landesverfassung abgelehnt. Eine entsprechende Formulierung erhielt 45 Stimmen, nötig wäre aber eine Zweidrittelmehrheit mit 46 Stimmen gewesen. Eine Volksinitiative mit 42.000 Unterschriften hatte einen Gottesbezug gefordert – angestoßen vom früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU).
Erfolge im Kampf gegen Wohnungseinbrüche und bei der Inklusion behinderter Schüler, größere Planungskapazitäten in der Verwaltung: Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Daniel Günther, nennt drei Themen, bei denen sich die nördlichen Bundesländer von Bayern einiges abschauen können.
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