Die SPD-geführte Landesregierung in Kiel von Torsten Albig ist abgewählt. Die Sozialdemokraten haben die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar verloren und damit im Superwahljahr 2017 bereits die zweite Niederlage kassiert. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die bisher oppositionelle CDU am Sonntag im Norden mit großem Abstand stärkste Kraft.
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- Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Stand ist 22.59 Uhr. (Grafik: dpa/Bökelmann; Red.: A. Stober)
Nach den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CDU auf 32,5 bis 32,9 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 26,7 bis 26,8 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 12,9, die FDP mit 11,0 bis 11,4 und die AfD mit 5,8 bis 5,9 Prozent. Die Linke verpasst demnach mit 3,6 bis 3,7 Prozent den Einzug in den Landtag. Die bislang darin vertretene Piratenpartei fliegt aus dem Parlament. Der SSW kommt auf 3,4 bis 3,5 Prozent. Die CDU holt im neuen Landtag 24 Sitze, die SPD 20. Die Grünen erringen 10 Mandate, die FDP 8, die AfD 4 und der SSW 3. Die Wahlbeteiligung steigt um rund fünf Punkte auf 65 bis 65,5 Prozent.
Neuer Dämpfer für Schulz
Die Union von Kanzlerin Angela Merkel bekommt damit Rückenwind für die noch wichtigere Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche und die bundesweite Entscheidung im September. Nach der verpatzten Saarland-Wahl muss SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den nächsten Dämpfer für den erhofften Machtwechsel im Bund hinnehmen.
Die zweite große Botschaft des Wahlabends ist, dass der SPD-Parteivorsitzende Schulz jetzt die zweite krachende Wahlniederlage genommen hat.
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
Der Wahlsieg der CDU in Schleswig-Holstein hat nach Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auch „Strahlkraft“ für die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und für den Bundestag im Herbst. „Die zweite große Botschaft des Wahlabends ist, dass der SPD-Parteivorsitzende (Martin) Schulz jetzt 2017 die zweite krachende Wahlniederlage genommen hat“, so Scheuer am Sonntag im ZDF.
Koalitionsfrage noch offen
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- Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein seit 1992. (Grafik: dpa/Bökelmann; Red.: A. Stober)
Offen ist, welche Koalition künftig das nördlichste Bundesland regieren wird. Der Wahlsieger, CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther, strebt ein Bündnis mit Grünen und FDP (Jamaika) an. Möglich wäre auch eine große Koalition mit der SPD. Diese wollen aber weder Günther noch Albig. Auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte eine Mehrheit. Für die in den vergangenen fünf Jahren regierende Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW – die Partei der dänischen Minderheit – reicht es nicht mehr.
Fulminante Aufholjagd der CDU
Der CDU gelang es erstmals seit zwölf Jahren wieder, aus der Opposition heraus ein Land zurückzugewinnen. Sie legte im Wahlkampf mit Günther eine fulminante Aufholjagd hin. Im vergangenen Oktober war ihr damaliger glückloser Landeschef und Spitzenkandidat Ingbert Liebing überraschend zurückgetreten. Sein zunächst wenig bekannter Nachfolger Günther hat nun den Auftrag zur Regierungsbildung.
Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt und für den Aufbruch gestimmt.
Daniel Günther, CDU-Spitzenkandidat
Er sagte: „Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt und für den Aufbruch gestimmt.“ Albig räumte die Niederlage ein: „Es ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokraten und für mich.“
Zur Wahl aufgerufen waren in Schleswig-Holstein rund 2,3 Millionen Bürger. Erstmals durften auch 16-Jährige daran teilnehmen. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CDU mit 30,8 Prozent hauchdünn vor der SPD (30,4) gelandet. Beide Parteien holten jeweils 22 Sitze im Kieler Landtag. Die Grünen schafften 13,2 Prozent (10 Sitze), FDP und Piraten jeweils 8,2 Prozent (6 Sitze) und der SSW 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent.
FDP wieder im Landtag
Für die von ihrem mediengewandten Fraktionschef Wolfgang Kubicki angeführte FDP ist der Erfolg in Kiel das bundesweit beste Ergebnis seit September 2009. Damals holten die Liberalen 14,9 Prozent bei der Schleswig-Holstein-Wahl. Kubicki sagte, er könne sich eine erneute Regierung unter Führung von Albig nur „schwer vorstellen“.
Die Grünen mit ihrem über die Landesgrenzen hinaus bekannten Zugpferd Robert Habeck – bisher Umwelt- und Agrarminister – schnitten deutlich besser ab als aktuell in den bundesweiten Umfragen. Habeck sprach von einem „Ende des Abgesangs auf die Grünen“. Seine Partei habe eine deutliche Präferenz für eine Ampel mit SPD und FDP.
AfD im zwölften Landtag
Die AfD ist nun in 12 von 16 Landtagen vertreten. Allerdings schnitten die Rechtspopulisten deutlich schlechter ab als noch vor einem Jahr, als sie bei allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse einfuhren und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent holten.
Mit Spannung wird nun die sogenannte kleine Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag erwartet. Auch hier konnte die lange in Umfragen zurückliegende CDU zuletzt mit der regierenden SPD gleichziehen. In beiden Ländern hatte die SPD einen Sieg fest eingeplant und sich damit Schwung für die Bundestagswahl im Herbst erhofft. Auch bundesweit ist der von Schulz ausgelöste Umfrage-Höhenflug der SPD schon wieder weitgehend beendet. Die Union liegt wie früher deutlich vorn. In der Beliebtheit hängt Merkel Schulz wieder ab.
(dpa)
