Mitte Dezember 2016 und Ende Januar 2017 wurden erstmals abgelehnte Asylbewerber per Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgeflogen. Derzeit leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 11.900 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland, rund 10.300 von ihnen haben einen Duldungsstatus. Die Abschiebungen sind politisch umstritten: Während Flüchtlingsorganisationen und linke Politiker behaupten, den abgeschobenen Asylbewerber drohe in ganz Afghanistan Lebensgefahr, betonen die Union sowie das Außenministerium, dass Teile des Landes als sicher gelten dürfen.
Wenn im vergangenen Jahr über 3300 freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan zurückgekehrt sind, sind auch Rückführungen in die sichereren Gebiete des Landes verantwortbar.
Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag
Doch nach dem rot-rot-grün regierten Land Berlin erklärte nun auch das rot-grüne Schleswig-Holstein, die Abschiebungen zu boykottieren. Für die Abschiebungen sind die Länder verantwortlich. „Wir nehmen an diesen Dingen nicht teil“, sagte Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) im Bayerischen Rundfunk. Eine entsprechende Entscheidung seiner Regierung stehe unmittelbar bevor. Dies habe er seinen Länderkollegen und dem Bund bereits mitgeteilt. „An der Stelle sind wir sehr klar hier im Norden, nicht nur in meiner Partei, sondern auch in der Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW“, sagte Studt. Es gebe in Kiel eine „klare Haltung – und die halten wir auch gegen den Druck, den wir durchaus aus Berlin erfahren“.
Kürzung der Bundeshilfen, wenn Schleswig-Holstein geltendes Recht bricht
Doch die Union will dem Küstenland dies nicht durchgehen lassen. „Nach Berlin schlägt nun mit Schleswig-Holstein ein weiteres rot-grün regiertes Land einen Anti-Abschiebungskurs ein. Menschen sollen in Deutschland bleiben, obwohl ihnen keine Verfolgung droht, sie also keine Flüchtlinge sind“, kritisiert Stephan Mayer (CSU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Als Beweis dafür, dass Teile Afghanistans sicher sind, führt Mayer die freiwilligen Rückkehrer an: „Wenn im vergangenen Jahr über 3300 freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan zurückgekehrt sind, sind auch Rückführungen in die sichereren Gebiete des Landes verantwortbar.“
Gerade daran fehlt es SPD und Grünen: An einer verantwortlichen, konsequenten Flüchtlingspolitik. So setzen sie nur Anreize für noch mehr Zuwanderung, und zwar auf Kosten der Allgemeinheit.
Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag
Rot-Grün hingegen hält Stephan Mayer in der Abschiebungs-Frage für verantwortungslos und inkonsequent: „Gerade daran fehlt es SPD und Grünen: An einer verantwortlichen, konsequenten Flüchtlingspolitik.“ Rot-Grün sei auf dem ganz falschen Trip, kritisiert er: „So setzen sie nur Anreize für noch mehr Zuwanderung, und zwar auf Kosten der Allgemeinheit.“ Stephan Mayer bringt auch finanzielle Sanktionen für das notorisch klamme Küstenland ins Gespräch, wenn dessen rot-grüne Regierung das Recht bricht: „Wo das der Gesetzeslage widerspricht, müssen wir auch eine Kürzung der Bundeshilfen in Erwägung ziehen“, so Mayer.
(PM/AFP/BR/Welt/wog)
