Bayern und Sachsen wollen gemeinsam noch stärker gegen Wohnungseinbrüche vorgehen. (Foto: Imago/Kraehn)
Bayern-Lob

Was der Norden vom Freistaat lernen kann

Erfolge im Kampf gegen Wohnungseinbrüche und bei der Inklusion behinderter Schüler, größere Planungskapazitäten in der Verwaltung: Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Daniel Günther, nennt drei Themen, bei denen sich die nördlichen Bundesländer von Bayern einiges abschauen können.

Die Rivalität zwischen Bayern und Preußen erschwert gelegentlich interkulturelle Lernerfolge. Dass sich der Norden Deutschlands aber durchaus einiges vom Freistaat abschauen kann, das erklärte gerade der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Beim Besuch seines CSU-Kollegen aus dem Landtag in München, Thomas Kreuzer, zog der Mann von der Waterkant drei Gründe für seine Bayern-Bewunderung heran: größere Planungskapazitäten in der Verwaltung, Erfolge in der Verbrechensbekämpfung und bei der Inklusion Behinderter im Schulsystem.

Wir können Bayern weder bei der Organisation noch bei den Planungskapazitäten das Wasser reichen.

Daniel Günther

Wenn Geld für Straßen vom Bund komme, so Günther, könne Bayern meist sofort loslegen, weil die Beamten des Landes viele Projekte rechtzeitig bis zur Baureife planen. In Schleswig-Holstein dagegen stehe die Planung still, was beispielsweise beim Bau der A20 sogar den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes gefährde. Der Ausbau dieser Autobahn von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Niedersachsen wird seit 1992 von einer Serie von Verzögerungen, Bau-Pannen, Gerichtsstreitigkeiten behindert. „Wir können Bayern weder bei der Organisation noch bei den Planungskapazitäten das Wasser reichen“, findet der CDU-Mann aus dem Norden.

„Precobs“ im Einsatz

Auch von Erfolgen in der Kriminalitätsbekämpfung zeigte sich Günther beeindruckt. So habe die bayerische Polizei die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr entgegen dem bundesweiten Trend gesenkt. Ein wichtiges Hilfsmittel: die Prognose-Software „Precobs“, die in Nürnberg und München zum Einsatz kommt. Damit lassen sich aufgrund bereits vorgefallener Einbrüche bestimmte Stadtgebiete identifizieren, in denen weitere zu erwarten sind. Weil die Beamten dort dann gezielt Streife fahren, konnten sie im Freistaat die Aufklärungsquote auf 15,9 Prozent steigern. Daran solle sich der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) ein Beispiel nehmen, forderte Günther. In Schleswig-Holstein liegt die Aufklärungsquote bei Einbrüchen nur bei 8,9 Prozent.

Auch die Inklusion, also gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern, sieht der CDU-Fraktionschef als Thema, bei dem der Norden vom Süden lernen könne. In Bayern liege die Entscheidung, ob ein behindertes Kind die Regelschule oder ein Förderzentrum besuche, bei den Eltern, sagt Günther. Die Fokussierung der Schulpolitik in Schleswig-Holstein auf Regelschulen sei hingegen der falsche Weg, meint er. Das Wohl des Kindes müsse im Vordergrund stehen, ergänzte CSU-Fraktionsvorsitzender Kreuzer bei der Sitzung der Kieler CDU-Fraktion. Bayern halte deshalb an den Förderschulen fest.