Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zusammenarbeiten. (Foto: photothek/Imago)
Unionsfraktion

Trennlinie gegen Populisten

Die Unions-Abgeordneten im Bundestag haben vereinbart, dass sie in dieser Legislaturperiode weder mit der AfD noch mit der Linkspartei kooperieren werden. Die Sozialdemokraten kritisieren diesen Beschluss und verteidigen die Linken.

Die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag geht in die Offensive gegen die AfD und die Linkspartei. In einem Grundsatzbeschluss haben die Unionsabgeordneten festgelegt, dass sie in der gesamten Legislaturperiode nicht mit den beiden rechts- und linkspopulistischen Fraktionen zusammenarbeiten werden. Das heißt vor allem: keine gemeinsamen Anträge jedweder Art. Höchstens im Ältestenrat könne man zusammenarbeiten, wenn es etwa um die Tagesordnung des Bundestags gehe, verlautete aus der Fraktion.

Eine Zusammenarbeit ist für uns nur mit Parteien denkbar, mit denen wir eine inhaltliche Grundlage und eine gemeinsame Wertebasis haben.

Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestags-CSU

Gegenüber der Linkspartei existierte ein derartiger Beschluss bereits in den vergangenen Legislaturperioden – und zwar schon, seit die SED-Erben 1990 erstmals in den Bundestag einzogen. Gegenüber den Bundestagsneulingen von der AfD ist dieser Beschluss logischerweise neu. Die Union zieht einen doppelten Trennungsstrich gegen Populisten jeglicher Couleur, den etwa SPD und Grüne in dieser Klarheit nicht zustande bringen.

Unionsfraktion nimmt AfD ins Visier

„Die Richtschnur unserer Politik war und ist, den Alltag der Menschen in unserem Land spürbar zu verbessern, Wohlstand zu schaffen, Gerechtigkeit sicherzustellen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Eine Zusammenarbeit ist deshalb für uns nur mit Parteien denkbar, die diese Ziele teilen und die gestalten wollen anstatt zu spalten“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, gegenüber dem BAYERNKURIER. „Parteien, mit denen wir eine inhaltliche Grundlage und eine gemeinsame Wertebasis haben. Diese Voraussetzungen sind bei Linkspartei und AfD nicht erfüllt“, betont Müller.

Wenn die AfD im Parlament mit Fakten schlampig oder vorsätzlich falsch umgehen sollte, werden wir dies klar benennen.

Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionschef

Speziell die AfD haben derzeit mehrere Unionspolitiker im Visier. Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, alle AfD-Aussagen im Bundestag einem scharfen Faktencheck zu unterwerfen. „Wenn die AfD im Parlament mit Fakten schlampig oder vorsätzlich falsch umgehen sollte, werden wir dies klar benennen“, sagte Kauder. Als Beispiel nannte der Fraktionschef seine eigene Rede in der Europa-Debatte kürzlich im Bundestag. Zuvor hätten Mitarbeiter der Unionsfraktion die Aussagen der AfD „genau verfolgt und mich dann darauf hingewiesen, was an deren Argumenten nicht stimmt“, so Kauder. Er habe das das dann am Rednerpult benannt. „So werden wir weitermachen.“

AfD: Fehlende Abgrenzung nach ganz rechts

Im Kern geht es der Union darum, die AfD als destruktive Populisten zu entlarven, die nichts zur tatsächlichen Lösung realer Probleme beitragen. CSU-Landesgruppen-Geschäftsführer Müller definiert es gegenüber dem BAYERNKURIER so: „Die AfD ist eine reine Protestpartei ohne breites Programm. Sie gibt keine Antworten auf wesentliche Zukunftsfragen wie die Stärkung der Familien, ein gutes Leben im Alter, Bildung oder Digitalisierung.“ Gleichzeitig weigere sie sich, eine klare Grenze zu ziehen zu antidemokratischen und nationalistischen Kräften, kritisiert Müller. „Das ist für uns als bürgerlich-konservative Volkspartei ein absolutes Tabu und schließt jede Form der Zusammenarbeit aus.“

Die Linkspartei weigert sich nach wie vor, das Unrechtsregime DDR klar zu verurteilen, verharmlost kommunistische Diktaturen in der Welt und arbeitet für eine Abschaffung unserer sozialen Marktwirtschaft.

Stefan Müller

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Ernst machen mit der politischen Bekämpfung der AfD. „Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden“, sagte Dobrindt mit Blick auf verfassungsfeindliche Tendenzen in der Partei. Er sehe es als seinen Auftrag an, dass die AfD im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sei, betonte Dobrindt.

SED-Erben verharmlosen Kommunismus

In der SPD regte sich Kritik an dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsfraktion – aber nur im Hinblick auf die Linkspartei. Er halte die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei für eine „Sauerei“, sagte Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Zwar gebe es auch bei den Linken „ein paar Irre“, aber die Mehrheit stehe zur demokratischen Grundordnung.

CSU-Parlamentarier Müller kann diese Kritik nicht nachvollziehen: „Die Linkspartei ist die Nachfolgepartei der SED“, sagt er im Gespräch mit dem BAYERNKURIER. „Sie weigert sich nach wie vor, das Unrechtsregime DDR klar zu verurteilen, verharmlost kommunistische Diktaturen in der Welt und arbeitet für eine Abschaffung unserer sozialen Marktwirtschaft.“ Das Programm der Linken gefährde den Wohlstand, die Sicherheit und die außenpolitische Glaubwürdigkeit des Landes. „Eine Zusammenarbeit ist deshalb für uns nicht denkbar“, stellt Müller klar.