Die Unions-Abgeordneten im Bundestag haben vereinbart, dass sie in dieser Legislaturperiode weder mit der AfD noch mit der Linkspartei kooperieren werden. Die Sozialdemokraten kritisieren diesen Beschluss und verteidigen die Linken.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, plädiert für eine umfassende Überprüfung aller Flüchtlinge und Asylbewerber. In Ausnahmesituationen soll die Bundeswehr auch im Inland zum Einsatz kommen.
Weltweit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die gegenwärtige Flüchtlingskrise in Europa ist Ausdruck und Folge dieser Migrationsbewegungen. Was Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft tun können, um den Menschen eine Zukunft in ihrer Heimat zu eröffnen, beschreibt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem neuen Positionspapier zum Thema „Fluchtursachen bekämpfen“.
Im Streit über die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung für Syrer hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt. Laut Hasselfeldt war die gesamte Unionsfraktion seit einer Woche über seine Pläne informiert, die Einzelfallprüfung für Syrer wieder einzuführen. Immer mehr Unionspolitiker unterstützen de Maizières Vorhaben.
Im Koalitionsstreit um die Asylpolitik haben Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Seehofer Einigkeit demonstriert und eine Verringerung der Flüchtlingszahlen gefordert. Vor einer Sitzung der Unionsfraktion sagte Seehofer, die Koalition müsse in dieser historischen Aufgabe in der Lage sein zu handeln. Sogar die SPD sandte Signale der Kompromissbereitschaft in Sachen Transitzonen.
CDU und CSU wollen finanzielle Anreize für Sozialmigranten vermindern. Unter anderem fordern die Unionsfraktionen, Asylbewerbern in der Erstaufnahme kein Bargeld mehr auszuhändigen, sie wenden sich auch gegen Gesundheitskarten für Asylbewerber. Deutschland könne nicht auf Dauer 800.000 Immigranten pro Jahr bewältigen. Vor allem Sozialmigranten vom Balkan sollen ferngehalten werden.
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