Themenseite: Rechtsstaat
Justiz

Der Rechtsstaat muss funktionieren

Der Rechtsstaat steht in der Kritik, insbesondere seit den Migrationsbewegungen 2015. Im „Bayernkurier“-Interview erklärt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, ob diese Kritik berechtigt ist.

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Kriminalität

Bremer Clan-Boss abgeschoben

Endlich: Ein führender Kopf des kriminellen Miri-Clans wurde in Bremen nachts aus dem Bett geholt und in den Libanon abgeschoben. Im Fall der Gruppenvergewaltigung von Bremen fordert Winfried Bausback ebenfalls Härte.

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Berlin

Einladung zum Rechtsbruch

Berlin ist immer für eine Erheiterung gut. Und niemand wundert sich mehr über den nächsten politischen Unfug, den die linke Politik dort fabriziert. Doch der Spaß hört auf, wenn wie im Görlitzer Park der Rechtsstaat vor Kriminellen kapituliert.

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Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit, der Pakt für den Rechtsstaat, Brückenteilzeit, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Wohnraumüberwachung und die Klimaschutzkonferenz – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten.

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Stoiber-Kolumne

Politik braucht auch Symbole

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zu stärken, muss die Politik starke Signale senden, schreibt der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Seehofers Masterplan ist so ein Zeichen.

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Sicherheit

Es muss wieder Recht und Ordnung herrschen

In langjährig rot-grün-regierten Bundesländern sind rechtsfreie Räume entstanden, mit kriminellen Banden und Drogendealern. Jens Spahn und Alexander Dobrindt mahnen, der Staat müsse wieder verstärkt für Recht und Ordnung sorgen. Sie haben Recht.

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Innenpolitik

Sicherheit ist ein Grundrecht

Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Niemand kann der Bevölkerung absolute Sicherheit garantieren. Klar ist aber auch, dass der Staat alles Menschenmögliche für den Schutz seiner Bürger tun muss, schreibt CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann.

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Hanns-Seidel-Stiftung

Wieviel Migration verträgt der Rechtsstaat?

Wieviel Migration verträgt der Rechtsstaat?

Der Rechtsstaat hängt davon ab, dass die Gesellschaft seine rechtsstaatlichen Normen akzeptiert. Für Zuwanderer aus kulturfremden Regionen ist genau das nicht immer selbstverständlich. Wächst in Zeiten millionenfacher Zuwanderung die Distanz zum Rechtsstaat? Wie soll der Rechtsstaat darauf reagieren? Fragen für ein Strafrechtssymposium mit Justizminister Bausback und Verfassungsrichter Papier.

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