Themenseite: Rechtsstaat
Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit, der Pakt für den Rechtsstaat, Brückenteilzeit, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Wohnraumüberwachung und die Klimaschutzkonferenz – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten.

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Stoiber-Kolumne

Politik braucht auch Symbole

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zu stärken, muss die Politik starke Signale senden, schreibt der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Seehofers Masterplan ist so ein Zeichen.

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Sicherheit

Es muss wieder Recht und Ordnung herrschen

In langjährig rot-grün-regierten Bundesländern sind rechtsfreie Räume entstanden, mit kriminellen Banden und Drogendealern. Jens Spahn und Alexander Dobrindt mahnen, der Staat müsse wieder verstärkt für Recht und Ordnung sorgen. Sie haben Recht.

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Innenpolitik

Sicherheit ist ein Grundrecht

Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Niemand kann der Bevölkerung absolute Sicherheit garantieren. Klar ist aber auch, dass der Staat alles Menschenmögliche für den Schutz seiner Bürger tun muss, schreibt CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann.

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Hanns-Seidel-Stiftung

Wieviel Migration verträgt der Rechtsstaat?

Wieviel Migration verträgt der Rechtsstaat?

Der Rechtsstaat hängt davon ab, dass die Gesellschaft seine rechtsstaatlichen Normen akzeptiert. Für Zuwanderer aus kulturfremden Regionen ist genau das nicht immer selbstverständlich. Wächst in Zeiten millionenfacher Zuwanderung die Distanz zum Rechtsstaat? Wie soll der Rechtsstaat darauf reagieren? Fragen für ein Strafrechtssymposium mit Justizminister Bausback und Verfassungsrichter Papier.

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Europa

Recht und Gerechtigkeit gegen den Rechtsstaat

Erstmals leitet die EU-Kommission ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegen einen Mitgliedsstaat ein: gegen Polen. Mit ihrer Justizreform betreibe Ministerpräsidentin Beata Szydlo die „systematische Gefährdung des Rechtsstaats“, sagt Kommissionsvize Frans Timmermans. Der Warschauer Justizminister weist den Angriff als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

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Asylpolitik

Der Rechtsstaat in Bildern

Warum sollte ich nicht mit Marihuana handeln und welche Rechte hat die Frau? Einfache Fragen, aber für Flüchtlinge oft unbekanntes Terrain. Mit Erklärfilmen will das Justizministerium Asylbewerbern unsere Grundwerte und Regeln nahe bringen. Die Videoreihe soll neben entsprechendem Unterricht und einer neuen Info-Broschüre die Integration von Flüchtlingen erleichtern.

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Umfrage zum Rechtsstaat

Vertrauen in die Bundesregierung schwindet

Das Vertrauen der Deutschen in die Politik der Regierung schwindet: Die Kanzlerin und ihr Kabinett verlieren aufgrund der Flüchtlingskrise immer mehr an Sympathie. Noch schlechter kommen in einer aktuellen Untersuchung des Allensbacher Instituts die Medien weg. Gewinner der Umfrage sind erneut das deutsche Rechtssystem und der Mittelstand.

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