Das Bundeskabinett hat die Reform des Strafprozessrechts beschlossen. Bayern hat sich mit wichtigen Neuerungen durchgesetzt, darunter ein Burkaverbot vor Gericht sowie moderne Ermittlungsmethoden – das stärkt den Rechtsstaat.
Der Rechtsstaat steht in der Kritik, insbesondere seit den Migrationsbewegungen 2015. Im „Bayernkurier“-Interview erklärt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, ob diese Kritik berechtigt ist.
Endlich: Ein führender Kopf des kriminellen Miri-Clans wurde in Bremen nachts aus dem Bett geholt und in den Libanon abgeschoben. Im Fall der Gruppenvergewaltigung von Bremen fordert Winfried Bausback ebenfalls Härte.
Berlin ist immer für eine Erheiterung gut. Und niemand wundert sich mehr über den nächsten politischen Unfug, den die linke Politik dort fabriziert. Doch der Spaß hört auf, wenn wie im Görlitzer Park der Rechtsstaat vor Kriminellen kapituliert.
Künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit, der Pakt für den Rechtsstaat, Brückenteilzeit, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Wohnraumüberwachung und die Klimaschutzkonferenz – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Obwohl bereits viel erreicht wurde, haben wir die Zuwanderung noch nicht im Griff. Um das zu ändern, braucht es den Masterplan Migration, schreibt die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zu stärken, muss die Politik starke Signale senden, schreibt der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Seehofers Masterplan ist so ein Zeichen.
Die Fraktionschefs von CDU und CSU aus Bund und Ländern wollen den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder umsetzen, Kindern von Migranten vor der Einschulung Werte und Grundregeln des Rechtsstaats zu vermitteln.
In langjährig rot-grün-regierten Bundesländern sind rechtsfreie Räume entstanden, mit kriminellen Banden und Drogendealern. Jens Spahn und Alexander Dobrindt mahnen, der Staat müsse wieder verstärkt für Recht und Ordnung sorgen. Sie haben Recht.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Niemand kann der Bevölkerung absolute Sicherheit garantieren. Klar ist aber auch, dass der Staat alles Menschenmögliche für den Schutz seiner Bürger tun muss, schreibt CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann.
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