Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist seit Herbst 2015 das alles dominierende Thema in unserem Land. Von Beginn an ist die CSU einem Gleichklang aus Humanität, Ordnung und Begrenzung gefolgt. Uns war dabei immer bewusst, dass auch die Aufnahmefähigkeit unseres Landes Grenzen hat und es nicht überfordert werden darf. Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Alle anderen werden jetzt bitter von der Realität eingeholt.
Entgegen häufig geäußerter Kritik steht unser Ansatz nicht im Widerspruch zu einer gemeinsamen europäischen Lösung der Migrationsfrage.
Daniela Ludwig, MdB
Aufgrund massiven Drucks und gegen den Widerstand der anderen Parteien haben wir bereits vieles erreicht. Dennoch müssen wir heute feststellen: Es liegt noch ein mühsamer Prozess vor uns, die getroffenen Maßnahmen sind längst nicht ausreichend und auch drei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise haben wir die Migration nach Deutschland und Europa noch immer nicht im Griff.
Probleme des Rechtsstaats
Die Vorfälle in der Bremer Außenstelle des BAMF und der Fall Susanna haben uns auf tragischste Weise das ganze Ausmaß des Kontrollverlusts vor Augen geführt. Vor allem der Fall Susanna wirft eine ganze Reihe Fragen auf: Warum war der Täter mit seiner ganzen Familie in Deutschland, obwohl er abgelehnt wurde? Wie kann es sein, dass angeblich Schutzsuchende über Bargeld für acht Flugtickets in den Irak verfügen? Wie konnte die Familie mit falschen Identitäten ausreisen? Wie kann es sein, dass ein angeblicher Flüchtling tatsächlich erst nachdem er schwerst straffällig wurde in Deutschland zum Flüchtling wird – vor hiesiger Strafverfolgung?
Große Teile der Politik haben viel zu lange versucht, Offensichtliches zu ignorieren.
Daniela Ludwig, stellv. CSU-Generalsekretärin
Dies alles zeigt zum einen, welch massive Probleme unser Rechtsstaat mit Abschiebungen hat. Zum anderen machen die Beispiele aber die Notwendigkeit deutlich, das deutsche Asylsystem endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und dem deutschen und europäischen Recht wieder zur Geltung zu verhelfen. Die CSU unterstützt deshalb einhellig den Masterplan Migration unseres Bundesinnenministers Horst Seehofer, dessen Kernstück die längst überfälligen Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind. Große Teile der Politik haben viel zu lange versucht, Offensichtliches zu ignorieren: den wachsenden Frust der Bevölkerung über die enormen Zahlen von Migranten, die sich trotz größter Anstrengungen und großer Aufgeschlossenheit der Bevölkerung kaum integrieren lassen.
Entlastung für Transitländer
Das Vorgehen der CSU ist deshalb unerlässlich, um die Akzeptanz großer Teile der Bevölkerung zurückzugewinnen. Entgegen häufig geäußerter Kritik steht unser Ansatz nicht im Widerspruch zu einer gemeinsamen europäischen Lösung der Migrationsfrage. Ganz im Gegenteil! Die hohe Differenz zwischen den Ankunftszahlen in Italien und Griechenland und den Asylantragsstellungen in diesen Ländern zeigt, dass die meisten Migranten Italien und Griechenland lediglich als Transitländer sehen und sich weiter auf den Weg Richtung Norden machen. Wenn nun auch Deutschland – wie nahezu alle unsere europäischen Partner – nationale Maßnahmen ergreift, so kann dies den Migrationsdruck auf die Länder an den EU-Außengrenzen lindern. Der deutsche Sonderweg, nahezu alle Migranten erst einmal ins Land zu lassen, schafft mit seinen enormen Pull-Effekten nicht nur Probleme in Italien und Griechenland, sondern auch bei unseren Nachbarn in Dänemark, den Niederlanden, Frankreich und der Schweiz. Denn für manche sind auch wir nur Durchgangsland.
Das Vorgehen der CSU ist deshalb unerlässlich, um die Akzeptanz großer Teile der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Daniela Ludwig, MdB
Der deutsche Alleingang im Jahr 2015 hat neben aller Hilfsbereitschaft dazu geführt, dass unser Asylrecht zu einem Ersatzeinwanderungsrecht geworden ist und Rechtspopulisten mit immer größerem Zulauf unser rechtsstaatliches, demokratisches System offen infrage stellen.
Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Es ist höchste Zeit, dass wir handeln und endlich wieder geltendes europäisches und deutsches Recht durchsetzen. Die CSU hat mit ihrem Vorstandsbeschluss die Asylwende eingeleitet und wird diese in engem Schulterschluss zwischen Bundesinnenminister Seehofer und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Söder Schritt für Schritt umsetzen.
Im Gegensatz zu anderen stellen wir uns mit Mut und Kraft den Rechtspopulisten entgegen. Derzeit scheint die CSU die einzige Partei zu sein, die dazu entschlossen und noch in der Lage ist.
