Er legt den Finger in die Wunde: „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild-Zeitung und ergänzt: „Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln.“
Kurz zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ähnliche Töne angeschlagen: „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied in der Neuen Zürcher Zeitung und machte deutlich: „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Schauen Sie sich doch die Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“
Spahn und Dobrindt haben Recht. Bayern zeigt, wie Sicherheit funktioniert – und das ist gut so. Die Namen der Innenminister Günther Beckstein und Joachim Herrmann sind Inbegriffe der inneren Sicherheit, Horst Seehofer stellte die Politik von Recht und Ordnung in seiner Zeit als Ministerpräsident in den Mittelpunkt und setzt diesen Kurs nun als Bundesinnenminister fort. „Sicherheit ist für die Menschen das Wichtigste“, sagt auch der neue Ministerpräsident Markus Söder und ergänzt: „Ich kann nur allen raten, die Bevölkerung ernst zu nehmen.“
Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist Grundlage konservativer Politik – gerade, wenn es um den Schutz der sogenannten kleinen Leute geht. Wer kommt denn unter die Räder, wenn Recht und Gesetz nicht eingehalten werden? Die Reichen und Starken? Nein! In erster Linie profitieren die Armen und Schwachen von einem durchsetzungsstarken und gerechten Rechtsstaat. Insofern braucht sich auch die SPD nicht zu wundern, wenn ihnen ihr Stammklientel in den von Spahn genannten Arbeitervierteln in Essen oder Duisburg in Scharen weggelaufen ist und bei der Bundestagswahl AfD gewählt hat. Auch die rot-grünen Parteistrategen sollten sich klar machen, dass der Staat vor allem eine Aufgabe hat: Für Sicherheit zu sorgen.
