Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Vertrauen in den Staat. Sicherheit ist Grundlage jeder staatlichen Ordnung und Bedingung für den Wohlstand der Menschen. Und Sicherheit ist auch die Voraussetzung für die Wahrung der Grundrechte. Kurz: Sicherheit als Grundrecht jedes Menschen in unserem Land bildet das Fundament für die beeindruckende Erfolgsgeschichte unseres Landes.
Ein Rechtsstaat, dem auf der Nase herumgetanzt wird, ist kein Rechtsstaat.
Joachim Herrmann
Die Politik der CSU, aber auch von mir persönlich, heißt: Sicherheit durch Stärke. Die CSU ist die Partei der Inneren Sicherheit. Wir stehen für einen starken Staat. Klar ist: Niemand kann der Bevölkerung absolute Sicherheit garantieren. Klar ist aber auch, dass der Staat alles Menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tun muss. Es ist die erste Aufgabe des Staates, seine Bürger umfassend zu schützen. Er muss alles daran setzen, die Sicherheitslage weiter zu verbessern und für die Werte unseres Landes einzustehen.
Das Recht auf einen starken Staat
Die Menschen haben das Recht auf einen starken Staat, dem sie vertrauen können. Dieses Vertrauen muss sich der Staat immer wieder neu verdienen. Mit dem Gewaltmonopol übernimmt der Staat die verantwortungsvolle Aufgabe, für die Sicherheit seiner Staatsbürger zu sorgen. Dafür muss er klare Kante gegen Kriminalität zeigen – im Kleinen wie im Großen. Ein starker Staat darf niemals vor Bedrohungen des Gemeinwesens zurückweichen – ganz gleich ob durch Extremismus, Islamistischen Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Internet- und Computerkriminalität. Ein Rechtsstaat, dem auf der Nase herumgetanzt wird, ist kein Rechtsstaat. Straftaten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.
Wir brauchen einen Staat und eine Gesellschaft, die die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden wertschätzen.
Joachim Herrmann
Ein starker Staat muss starke Antworten geben – durch eine optimale Ausstattung seiner Behörden mit Personal und Technik und durch klare Gesetze. Der Rechtsstaat darf nicht hinter den Möglichkeiten seiner Feinde zurückbleiben. Terroristen und Extremisten kennen keine Tabus. Wir müssen uns deshalb beständig fragen, ob unsere Sicherheitsbehörden die gesetzlichen Eingriffsbefugnisse haben, die sie im Kampf für unsere Freiheit benötigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde von links, rechts oder religiös motiviert, unsere Gesellschaft bedrohen und untergraben. Nur starke und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden schützen wirksam.
Rückendeckung für die Einsatzkräfte
Für die Sicherheit in unserem Land brauchen wir aber auch einen breiten Grundkonsens in unserer Gesellschaft für die freiheitlich-demokratische Werteordnung. Wir brauchen einen Staat und eine Gesellschaft, die die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden wertschätzen und hinter unseren Sicherheitskräften stehen. Für mich gehören dazu ebenso die Einsatzkräfte von Feuerwehr, freiwilligen Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk und sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes wie auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Sie alle sorgen Tag und Nacht für unseren Schutz vor Kriminalität, bei Bränden, Unfällen, Hochwasser, Starkregen oder Terrorakten – und das vielfach ehrenamtlich. Dafür haben sie unseren Dank und politische Rückendeckung verdient.
