Themenseite: Rechtsstaat
Europa

Recht und Gerechtigkeit gegen den Rechtsstaat

Erstmals leitet die EU-Kommission ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegen einen Mitgliedsstaat ein: gegen Polen. Mit ihrer Justizreform betreibe Ministerpräsidentin Beata Szydlo die „systematische Gefährdung des Rechtsstaats“, sagt Kommissionsvize Frans Timmermans. Der Warschauer Justizminister weist den Angriff als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

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Asylpolitik

Der Rechtsstaat in Bildern

Warum sollte ich nicht mit Marihuana handeln und welche Rechte hat die Frau? Einfache Fragen, aber für Flüchtlinge oft unbekanntes Terrain. Mit Erklärfilmen will das Justizministerium Asylbewerbern unsere Grundwerte und Regeln nahe bringen. Die Videoreihe soll neben entsprechendem Unterricht und einer neuen Info-Broschüre die Integration von Flüchtlingen erleichtern.

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Umfrage zum Rechtsstaat

Vertrauen in die Bundesregierung schwindet

Das Vertrauen der Deutschen in die Politik der Regierung schwindet: Die Kanzlerin und ihr Kabinett verlieren aufgrund der Flüchtlingskrise immer mehr an Sympathie. Noch schlechter kommen in einer aktuellen Untersuchung des Allensbacher Instituts die Medien weg. Gewinner der Umfrage sind erneut das deutsche Rechtssystem und der Mittelstand.

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Polen

Kaczynski-Partei schaltet Justiz gleich

Eine von politischen Weisungen unabhängig arbeitende Justiz im Sinne der Gewaltenteilung ist eines der Kennzeichen von Rechtsstaaten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat diesen Konsens nun verlassen: Nach den öffentlich-rechtlichen Medien wird auch die Justiz gleichgeschaltet. Der Justizminister ist dann gleichzeitig Generalstaatsanwalt.

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Bremen

Erosion des Rechtsstaates

Ein Bild der Zerstörung bot sich den Polizisten am Dienstagmorgen in Bremen: Unbekannte Täter hatten sechs Einsatzfahrzeuge angezündet, unmittelbar neben einer Polizeiwache. Doch der Polizeichef bittet die mutmaßlich linksautonomen Täter, sich „zu bekennen und der öffentlichen Diskussion“ zu stellen. Den Rechtsstaat kann man auch durch Lächerlichkeit zerstören – oder durch fehlendes Geld.

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