Themenseite: Rechtsstaat
Polen

Kaczynski-Partei schaltet Justiz gleich

Eine von politischen Weisungen unabhängig arbeitende Justiz im Sinne der Gewaltenteilung ist eines der Kennzeichen von Rechtsstaaten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat diesen Konsens nun verlassen: Nach den öffentlich-rechtlichen Medien wird auch die Justiz gleichgeschaltet. Der Justizminister ist dann gleichzeitig Generalstaatsanwalt.

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Bremen

Erosion des Rechtsstaates

Ein Bild der Zerstörung bot sich den Polizisten am Dienstagmorgen in Bremen: Unbekannte Täter hatten sechs Einsatzfahrzeuge angezündet, unmittelbar neben einer Polizeiwache. Doch der Polizeichef bittet die mutmaßlich linksautonomen Täter, sich „zu bekennen und der öffentlichen Diskussion“ zu stellen. Den Rechtsstaat kann man auch durch Lächerlichkeit zerstören – oder durch fehlendes Geld.

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