Bremen-Schwachhausen: Mutmaßlich linksautonome Täter brennen sechs Einsatzfahrzeuge der Polizei nieder – unmittelbar neben einer Polizeiwache. Der Polizeipräsident bittet die Täter daraufhin, „sich der öffentlichen Diskussion“ zu stellen. (Foto: imago/nph)
Bremen

Erosion des Rechtsstaates

Ein Bild der Zerstörung bot sich den Polizisten am Dienstagmorgen in Bremen: Unbekannte Täter hatten sechs Einsatzfahrzeuge angezündet, unmittelbar neben einer Polizeiwache. Doch der Polizeichef bittet die mutmaßlich linksautonomen Täter, sich „zu bekennen und der öffentlichen Diskussion“ zu stellen. Den Rechtsstaat kann man auch durch Lächerlichkeit zerstören – oder durch fehlendes Geld.

Auf 350.000 Euro schätzt die Polizei den Schaden, der an mehreren Polizeiwagen und am benachbarten Polizeirevier in Bremen-Schwachhausen entstanden ist. Sechs Einsatzfahrzeuge auf dem Parkplatz unmittelbar neben der Wache gingen in Flammen auf. Auch das nachts unbesetzte Revier wurde beschädigt, wie Radio Bremen und die MK-Kreiszeitung berichteten.

Sechs Einsatzwagen der Bereitschaftspolizei, die im angrenzenden Gebäude untergebracht ist, brannten komplett aus. Die Flammen griffen auch auf einen Teil des Polizeireviers über. Schlimmeres verhinderte die Feuerwehr. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Nach einschlägigen Erfahrungen aus Berlin, Frankfurt und Hamburg kann man die Täter im Bereich Linksautonome oder Linksextremisten vermuten. So findet sich auf der Webseite der Linksradikalen „linksunten.indymedia.org“ der Pressebericht zu dem Brand unter der Überschrift „Und die Schweine heulen …“.

Polizisten werden bei Linksextremen oft als „Schweine“, „Pigs“ oder „Robocops“ entmenschlicht, weil sich dann Angriffe auf sie leichter ausführen und rechtfertigen lassen. Schon die RAF hatte Polizisten als Teil des „Schweinestaates“ verunglimpft. Dass unter den Uniformen Menschen stecken, Familienväter, Söhne, Brüder, das wird auf diese Weise verdrängt. Auf dem Bremer Links-Internetforum „end of road“ firmiert der Brand unter der Überschrift: „6 Bullenautos in Schwachhausen abgebrannt“.

Eine lange Geschichte linker Gewalt

Auch im Bremer Verfassungsschutzbericht von 2014 steht: „Autonome üben Gewalt (…) durch ‚militante Aktionen‘ in Form von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen auf Gebäude und Fahrzeuge aus“ und befürworten „zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten“. Und in diesem Bericht steht auch, dass die Dienststelle in Schwachhausen schon öfter Ziel von Attacken war:

Ihre Ablehnung gegenüber der Polizei brachten Autonome im Jahr 2014 insbesondere mit Farbanschlägen auf die Polizeidienststelle in Bremen-Schwachhausen zum Ausdruck.

Der zwischen dem 21. und 23. Februar 2014 verübte Farbanschlag wurde danach in einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wie folgt erklärt: „Die Polizei, als ein ausführendes Organ des kapitalistischen Staates, ist verantwortlich für das Leid vieler Menschen (…). Deshalb sind diese auch Ziel unserer Wut über Unterdrückung und Ausbeutung.“ Mit einer ähnlich lautenden Erklärung begründeten unbekannte Täter
die am 18. Juni 2014 erneut auf die Polizeidienststelle in Bremen-Schwachhausen verübten Farbanschläge sowie auf vier dort abgestellte Fahrzeuge.

In der am 20. Juni 2014 auf der Internetseite „linksunten.indymedia“ eingestellten Taterklärung bekannte sich laut dem Verfassungsschutzbericht eine unter dem Namen „Tiffy und seine Rasselbande“ agierende Gruppierung: „Bullen verteidigen das Gewaltmonopol des Staates und arbeiten deshalb auch maßgeblich daran, zum Beispiel eine wütende aufständische Bevölkerung zu befrieden und zu maßregeln. Wir wollen diese Gewaltverhältnisse nicht hinnehmen! Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung. Veränderung beginnt mit dir!“ Es liegt also nahe, die Brandstifter in diesen Gruppierungen zu vermuten.

Und: Auf dem Parkplatz hinter dem Revier Schwachhausen an der Parkallee brannten bereits am 1. Mai 2010 zwei Einsatzfahrzeuge komplett aus – zur abendlichen Tatzeit war das Revier damals sogar besetzt.

Es könnte jedoch auch ein Serienbrandstifter sein: In Bremen gab es nämlich in den letzten Monaten eine Serie von Bränden: Autos, Boote, Kleinbetriebe oder Supermärkte. Ob ein Zusammenhang zwischen diesen Taten besteht, ist aber nicht bekannt.

Kuschelpädagogik statt rechtsstaatlichen Durchgreifens

Doch die Erosion des Rechtsstaats besteht nicht nur darin, dass derartige Täter sich nun schon trauen, mehrere Polizeiautos unmittelbar neben einem Polizeirevier anzuzünden. Als fast noch schlimmer dürften gesetzestreue Bürger die darauffolgende Erklärung des Polizeipräsidenten Lutz Müller empfinden. Müller brandmarkte den Brand nicht etwa als gemeingefährliche Straftat und als Angriff gegen die Staatsgewalt, gegen den die volle Härte des Rechtsstaates eingesetzt werde. Vielmehr erging sich der Polizeipräsident in einer Art amtlicher Kuschelpädagogik und ließ deutliche Anzeichen von Resignation erkennen.

Ich erwarte, dass diejenigen, die so etwas Sinnloses gemacht haben, den Mut aufbringen, sich zu bekennen und sich der öffentlichen Diskussion stellen, rechtfertigen lässt sich das nicht.

Lutz Müller, Polizeipräsident Bremen

So bedauerte der Polizeipräsident die Brandstiftung lediglich als „vollkommen überflüssige Tat“, und brandmarkte sie nicht etwa als gewalttätigen Angriff gegen die Staatsgewalt. Sein Hinweis, der Polizei fehlten nun angesichts von Terrorlage und Asylproblematik wichtige Arbeitsmittel, wirkt fast, als wolle er Mitleid heischen. Müller setzte sogar noch einen drauf: „Ich erwarte, dass diejenigen, die so etwas Sinnloses gemacht haben, den Mut aufbringen, sich zu bekennen und sich der öffentlichen Diskussion stellen, rechtfertigen lässt sich das nicht.“

Solche sozialpädagogischen Einlassungen nach dem Motto „Das war jetzt nicht okay, also lass uns mal drüber reden“ sind faktisch eine Kapitulationserklärung des Rechtsstaates in Bremen. Die Enttäuschung gesetzestreuer Bürger über die offenbare Schwäche des Rechtsstaates ist auch in Leserkommentaren zu erkennen: „Die Sprachregelung bezüglich Brandstiftungen geht mir aktuell auch auf den Senkel. Viel zu verharmlosend“, so urteilt ein Leser im Weser-Kurier.

Unbesetzte Polizeiwachen als Zeichen des roten Schuldenstaats

Ein weiterer Leser-Kommentar im Weser-Kurier stellt noch eine andere Frage zu dem chronisch überschuldeten Stadtstaat: „Die erste Frage wäre ja, warum ist ein Polizeirevier für so einen großen Stadtteil, daher ja auch die 6 Fahrzeuge, in der Nacht nicht besetzt? Das erklärt ja auch die katastrophale Einbruchstatistik Bremens, es kann niemand gefasst werden, da die Polizei zuhause ist.“

Und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wird in den Leserbriefspalten mit bitterem Sarkasmus folgendermaßen kritisiert: „Danke Herr Mäurer, sie haben Bremen sicherer gemacht. Rund um die Uhr besetzte Polizeiwachen sind doch nur purer Luxus. Lieber verballert Bremen Geld für einen Offshore Terminal in Bremerhaven, den keiner braucht und will.“

Dabei ist Mäurer selbst schon Ziel geworden: Im Juli bekannten sich linksautonome Gruppen zu einem Angriff mit Pflastersteinen und Farbe auf das Dienstgebäude des Innensenators. Es entstand ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Der Angriff habe sich gegen die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik gerichtet, hieß es in einem Bekennerschreiben. Bemerkenswert: Nicht einmal dieses Gebäude, praktisch das Innenministerium des Stadtstaats, wurde rund um die Uhr bewacht.

Die einzige Lösung: Eine Länderfusion

Das alles zeigt, dass der Stadtstaat Bremen/Bremerhaven nicht mehr zeitgemäß ist. Er kann die zentralen „Landesaufgaben“ wie beispielsweise die Polizei nicht finanzieren, ist nach 70 Jahren ununterbrochener SPD-Regierung völlig überschuldet und wirtschaftlich schlecht aufgestellt. Der Stadtstaat hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Bundesländer.

Es wird Zeit, wenigstens diesen Stadtstaat, der mit 660.000 nur rund 160.000 Einwohner mehr hat als die mittelfränkische Großstadt Nürnberg, im umgebenden Bundesland Niedersachsen aufzulösen. Die Bürger beider Länder sollten ihre gegenseitige, traditionelle lokalpatriotische Abneigung gründlich überdenken. Rechtsfreie Räume kann sich Deutschland nicht auf Dauer leisten.

(Radio Bremen/MK-Kreiszeitung/Weser-Kurier/wog/avd)