Mit einem Videofilm und einer Infobroschüre warnen Innenministerium und Landesamt für Verfassungsschutz jetzt vor linksextremen Gruppierungen. Grund für die Aktion ist die weiter gestiegene Zahl linker Straftaten im Freistaat.
Innenminister Joachim Herrmann warnt vor einer Bedrohung durch Extremisten und Terroristen. Vor allem die wachsende Akzeptanz von Gewalt erfülle ihn mit Sorge, sagte er bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes.
Am Samstag haben 50 Linksextremisten in München-Giesing eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Die Polizei nahm alle Randalierer rasch fest, dennoch entstand erheblicher Sachschaden. Möglicherweise stehen die Taten im Zusammenhang mit dem Angriff auf die CSU-Parteizentrale und der Landtagsdebatte zum Integrationsgesetz.
Am Rande einer Demonstration der rechtspopulistischen AfD gegen die Zuwanderungspolitik haben Linksautonome in Würzburg Polizisten beleidigt und verletzt sowie AfD-Sympathisanten beleidigt. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron drohte den amtierenden Politikern und heizte die Stimmung damit auf.
Dass Linksextremisten und sogenannte Autonome in Berlin häufig Autos anzünden, ist bekannt. Aber im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain kommt ein spezieller Verdacht auf: Haben Linksextremisten gezielt ein Auto in der Nähe des Hauseigentümer-Anwaltes angezündet, um ihn einzuschüchtern? Solche Mafia-Methoden wären sogar in Berlin neu.
123 verletzte Polizisten, 86 festgenommene Gewalttäter: Erneut haben Linksextremisten massive Gewalttatexzesse gegen Polizisten verübt. Die Polizei sprach von der aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration seit Jahren. SPD, Grüne und Linkspartei zu Gesprächen mit den Extremisten auf. Innensenator Frank Henkel (CDU) fragt: Würde jemand verhandeln, wenn das Rechtsextreme wären?
Ein Bild der Zerstörung bot sich den Polizisten am Dienstagmorgen in Bremen: Unbekannte Täter hatten sechs Einsatzfahrzeuge angezündet, unmittelbar neben einer Polizeiwache. Doch der Polizeichef bittet die mutmaßlich linksautonomen Täter, sich „zu bekennen und der öffentlichen Diskussion“ zu stellen. Den Rechtsstaat kann man auch durch Lächerlichkeit zerstören – oder durch fehlendes Geld.
In Hamburg haben militante Linksextremisten mit gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei unter anderem den Hauptbahnhof lahmgelegt. Unter anderem griffen sie einen Zug an, in dem sie Rechtsextremisten vermuteten. Der Hauptbahnhof musste vorübergehend gesperrt werden. Der Gewaltexzess entzündete sich am Rande einer friedlichen Demonstration gegen Rechtsextremisten.
Bei den linksextremistischen Krawallen („Blockupy“) gegen die Einweihung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt im März sind rund 100 Polizisten verletzt worden. In Frankfurt hat nun der erste Prozess gegen einen der linksautonomen Blockupy-Gewalttäter begonnen – einen Italiener.
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