Gewalttäter sind keine Freiheitskämpfer

Bei Demonstrationen treten sie häufig als „Schwarzer Block“ auf – und immer wieder laufen anfänglich friedliche Proteste durch Übergriffe von Linksextremen aus dem Ruder. Dass linke Gewalt nichts mit Demokratie oder einem wie auch immer gearteten Kampf für Freiheit zu tun hat, darauf weist jetzt das bayerische Innenministerium in einer neuen Informationskampagne hin. Mit einem Kurzfilm und einem Infoflyer warnt das Ministerium vor den Anwerbe-Strategien gewaltbereiter linksextremer Gruppen.

Das über das Portal Youtube und soziale Netzwerke verbreitete Video „10 Tipps wie du dich nicht verarschen lässt – dieses Mal von autonomen Linksextremisten“ richte sich vor allem an Jugendliche, denn diese seien mit ihrem Idealismus für solche Anwerbe-Versuche besonders anfällig, sagte Innenminister Joachim Herrmann, der die Kampagne gemeinsam mit Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner in Nürnberg präsentierte.

Mehr Straftaten von links

Nach Herrmanns Darstellung reagieren Staatsregierung und Verfassungsschutz mit der Informationskampagne unter anderem auf die wachsende Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im Freistaat – sie war 2017 um 6,8 Prozent auf 614 Fälle gestiegen. Auch bundesweit nahm ihre Zahl zu, um 3,9 Prozent auf 9.752.

Hauptziel linksextremistischer Straftaten sei zuletzt die bayerische Landeshauptstadt gewesen, berichtete Verfassungsschutzpräsident Körner. „In den ersten Monaten dieses Jahres beläuft sich der Gesamtschaden durch linksextremistisch motivierte Straftaten allein in München auf rund eine halbe Million Euro“, sagte Körner.

Angriffe auf Polizisten

Besonders beunruhigend nannte Herrmann die zunehmende Intensität der Delikte, bei der immer häufiger auch schwere Verletzungen beispielsweise von Polizisten in Kauf genommen würden. „Umso wichtiger ist, dass wir neben der konsequenten Strafverfolgung auch umfassend über die gefährlichen Ziele und Taktiken von Linksextremisten und Autonomen aufklären“, betonte der Minister. „Damit wollen wir möglichst viele davon abhalten, in die gewalttätige linksextremistische Szene abzugleiten.

Wenn sich Demokraten mit autonomen gewaltbereiten Gruppierungen wie der Antifa-NT München verbünden, machen sie deren gefährliches Gedankengut salonfähig.

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Wie Herrmann deutlich machte, sind vor allem Polizeibeamte Ziel linksextremistischer Angriffe. Das Spektrum reiche von menschenverachtenden Parolen wie ‚ein Baum, ein Strick, ein Bullengenick‘ bei einer Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz bis zu gezielten Brandanschlägen wie auf die Polizeiinspektion Weilheim vor rund einem Jahr. Deutliche Kritik äußerte Herrmann daran, dass bürgerliche Initiativen und Parteien bei Demonstrationen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz über das ’noPAG-Bündnis‘ gemeinsame Sache mit Linksextremisten machten. „Wenn sich Demokraten mit autonomen gewaltbereiten Gruppierungen wie der Antifa-NT München verbünden, machen sie deren gefährliches Gedankengut salonfähig“, warnte Herrmann.

Gegen den Mythos vom Freiheitskämpfer

Hauptzielgruppe der neuen Informationskampagne sind nach Herrmanns Ausführungen Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene, da die linksextremistische Szene überwiegend diese Altersgruppen anziehe. Der Kurzfilm gibt laut Herrmann Denkanreize und vermittelt eine differenzierte Sichtweise Thematik der gewaltbereiten Autonomen. Der Film ist der zweite Teil einer in 2017 gestarteten Informationsreihe des Verfassungsschutzes, die auf insgesamt sechs Filme angelegt ist. Thema des ersten Teils war das Phänomen der sogenannten ‚Fake-News‘. Weitere Filme unter anderem zum Rechtsextremismus sind für 2019 in Planung. Der ebenfalls neu veröffentlichte Flyer klärt ebenfalls über die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene auf. „Insbesondere wird mit dem Mythos aufgeräumt, es handele sich dabei um Demokraten oder gar ‚Freiheitskämpfer'“, so der Minister.

(dpa/PM)