Justitia hat in Deutschland einen guten Stand. Den Gesetzen wird vertraut. Die Bundesregierung und die Medien haben dagegen stark an Vertrauen eingebüßt. Bild: Imago/Ralph Peters
Umfrage zum Rechtsstaat

Vertrauen in die Bundesregierung schwindet

Das Vertrauen der Deutschen in die Politik der Regierung schwindet: Die Kanzlerin und ihr Kabinett verlieren aufgrund der Flüchtlingskrise immer mehr an Sympathie. Noch schlechter kommen in einer aktuellen Untersuchung des Allensbacher Instituts die Medien weg. Gewinner der Umfrage sind erneut das deutsche Rechtssystem und der Mittelstand.

Immerhin: „Das Grundvertrauen der Bevölkerung in das deutsche Rechtssystem ist unverändert hoch“, berichtet das renommierte Meinungsforschungsinstitut Allensbach von der aktuellen Umfrage für die Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG. Insgesamt wurden für den „Roland Rechtsreport 2016“ im November vergangenen Jahres 1448 Personen ab 16 Jahren in Ost- und Westdeutschland unter anderem zu ihrer Einstellung zum deutschen Rechtssystem und zur Mediation befragt. Demnach haben 69 Prozent der Teilnehmer „sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen“ in die Gesetze, 65 Prozent in die Gerichte. Bemängelt werden von ihnen aber die lange Dauer von Verfahren, komplizierte Gesetze und zu milde Urteile. Die Polizei erfreut sich derweil mit 73 Prozent Vertrauenszuspruch auch recht hoher Beliebtheit. Die Vorfälle von Köln, Bielefeld und Hamburg oder dem verschwiegenen Kiel spielten hier noch keine Rolle, da die Umfrage im November 2015 statt fand.

Dieser deutliche Vertrauensverlust dürfte vor allem auf die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zurückzuführen sein sowie auf die damit verbundenen Zweifel, ob die Bundesregierung in der Lage ist, diese Krise zu bewältigen

Allensbacher Institut zum Umfragewert der Bundesregierung

Ein Verlierer der aktuellen Umfrage ist die Bundesregierung. Sie habe im Vergleich zum Vorjahr deutlich eingebüßt, berichtet das Institut. So hatten in den beiden Vorjahren noch jeweils 50 Prozent der großen Koalition ihr Vertrauen ausgesprochen, aktuell sind es nur noch 41. „Dieser deutliche Vertrauensverlust dürfte vor allem auf die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zurückzuführen sein sowie auf die damit verbundenen Zweifel, ob die Bundesregierung in der Lage ist, diese Krise zu bewältigen“, heißt es aus dem Allensbacher Institut.

Gewonnenes Vertrauen verspielt

Der Vergleich der aktuellen Studie mit den der Jahre davor zeigt auch, dass die Bundeskanzlerin und ihre jeweiligen Minister das über Jahre aufgebaute Vertrauen schlagartig verspielt haben. Seit 2010 war es kontinuierlich von 24 bis auf 50 Prozent angestiegen, nun rauschte der Zuspruch schlagartig nach unten. Und es steht zu befürchten, dass das Vertrauen zwischenzeitlich noch mehr gelitten hat. Schließlich erfolgte die Umfrage im November 2015, also noch lange vor den Übergriffen von Flüchtlingen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Orten. Am unzufriedensten waren die Deutschen mit ihrer Regierung zuletzt am Ende der Amtszeit des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD). Damals sprachen laut Allensbacher Institut nur 16 Prozent der Regierung das Vertrauen aus.

Aktuelle Untersuchungen des Allensbacher Instituts zeigen, dass viele Bürger den Eindruck haben, dass die Risiken der derzeitigen Entwicklung in der Berichterstattung der Medien nicht ausreichend berücksichtigt werden. Nur knapp ein Drittel der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung der Medien über die Flüchtlingssituation als ausgewogen, 47 Prozent hingegen beurteilen sie als einseitig.

Allensbacher Institut

Mächtig gerupft wurden in der aktuellen Umfrage auch die Medien – allen voran die Zeitungen: Sie verlieren sechs Punkte an Zuspruch; nur noch 39 Prozent (Vorjahr 45 Prozent) der Bevölkerung bringen ihnen „sehr viel oder ziemlich viel“ Vertrauen entgegen. Als Grund wird auch hier die Flüchtlingskrise genannt: „Aktuelle Untersuchungen des Allensbacher Instituts zeigen, dass viele Bürger den Eindruck haben, dass die Risiken der derzeitigen Entwicklung in der Berichterstattung der Medien nicht ausreichend berücksichtigt werden“, heißt es. „Nur knapp ein Drittel der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung der Medien über die Flüchtlingssituation als ausgewogen, 47 Prozent hingegen beurteilen sie als einseitig.“ Am wenigsten vertrauen demnach die Ostdeutschen ihrer täglichen Lektüre. In den neuen Bundesländern ging der Zuspruch zur Zeitung laut Studie sogar bis auf 23 Prozent zurück.

Nur 27 Prozent vertrauen Großunternehmen

Während die Kirchen ihren Zuspruch im vergangenen Jahr bundesweit auf 36 Prozent (Vorjahr 35 Prozent) steigern konnten, machten die Befragten bei der Wirtschaft große Unterschiede. Verlierer sind Großunternehmen, denen nur noch 27 Prozent „viel oder ziemlich viel Vertrauen“ schenkten, im Jahr davor waren es noch 34 Prozent. Die kleinen und mittleren Unternehmen lassen mit -3 Prozent zwar auch ein paar Federn, liegen mit 81 Prozent Vertrauenszuspruch aber nach wie vor weit an der Spitze des Rankings.

Gewerkschaften „bemerkenswert robust“

Als „bemerkenswert robust“ bezeichnet das Meinungsforschungsinstitut das Vertrauen in die Gewerkschaften. Trotz zahlreicher Streiks bei Post, Bahn und Lufthansa sowie in vielen Kindertagesstätten werde ihnen sogar etwas mehr Vertrauen geschenkt als im Vorjahr. Demnach haben aktuell 45 Prozent der Bevölkerung großes Vertrauen in die Gewerkschaften, das sind vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Mediation ist in den Köpfen angekommen

Gut drei Jahre nach dem Erlass des „Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ ist in dem Roland Rechtsreport 2016 dieses Mal auch der Frage nachgegangen worden, inwieweit die Mediation in den Köpfen der Bevölkerung angekommen ist. 68 Prozent gaben demnach an, schon einmal davon gehört zu haben, und mit immerhin 48 Prozent räumt fast die Hälfte der Bevölkerung bei Streitfällen der außergerichtlichen Einigung eine Chance ein.

Konkrete Vorsorge zur Pflegebedürftigkeit Fehlanzeige

Zudem wollte das Institut dieses Mal von den Befragten wissen, inwieweit sie sich auf eine mögliche Pflegebedürftigkeit vorbereiten und wie sie zum Thema Sterbehilfe stehen. Das Ergebnis: 61 Prozent gaben an, schon einmal über die Pflegebedürftigkeit nachgedacht zu haben. Konkret vorgesorgt und eine Patientenverfügung oder eine Betreuungsverfügung beziehungsweise Vorsorgevollmacht habe jedoch noch kaum einer verfasst, heißt es. 76 Prozent gaben bei der Umfrage an, dass sie es ablehnen, wenn ihr Leben im Fall von Krankheit oder Unfall mit allen medizinischen Mitteln erhalten wird. 63 Prozent sprachen sich dafür aus, „dass es erlaubt sein sollte, unheilbar Kranken dabei zu helfen, ihr Leben zu beenden“.