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Themenseite: Bundesregierung
Klimaschutz

Söder warnt vor „Wunschkonzert der Verbote“

Vor den Verhandlungen über den Klimaschutz in Berlin betonen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder die Bedeutung der Gespräche. Söder verlangt einen „Marshallplan für den Klimaschutz“ und warnt davor die Bürger zu gängeln.

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Koalition

Einigungen bedeuten Handlungsfähigkeit

Mobilfunk-Ausbau, nachhaltiges Wachstum und Pflege: In diesen Punkten haben sich die Fraktionen der Großen Koalition geeinigt. Beinah noch wichtiger ist das Signal der Einigkeit: In Berlin bewegt sich noch was, die Koalition ist handlungsfähig.

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Bundesregierung

Das Land stark machen

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer fordert die neue Bundesregierung zu einem raschen Start auf. Die wichtigsten Herausforderungen seien Innere Sicherheit, Asylpolitik, Digitalisierung, Infrastruktur und gleichwertige Lebensverhältnisse.

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Bundesregierung

Neue Regierung. Neue Politik.

Die neue Große Koalition hat nicht nur neue Minister und Staatssekretäre zu bieten, sondern auch einen veränderten Kurs in wichtigen Politikfeldern. „Ein Weiter-so gibt es nicht“, sagt der künftige Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer.

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Kabinett

Vier Minister für die CSU

Mit drei Bundesministern und einer Staatsministerin im Bundeskanzleramt wird die CSU in der neuen Großen Koalition vertreten sein. Neben der Zuständigkeit für Inneres, Verkehr und Entwicklungspolitik verantwortet die Partei auch die Digitalisierung.

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GroKo

SPD-Mitglieder sagen „Ja“

SPD-Mitglieder sagen „Ja“

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit haben die SPD-Mitglieder für eine erneute Große Koalition im Bund gestimmt. Fünf Monate nach der Bundestagswahl machen sie damit den Weg frei für die Bildung einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel.

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Ländlicher Raum

Klare Mehrheit für Heimatpolitik

Neunzig Prozent der Deutschen halten es für richtig, dass sich die Bundesregierung künftig mehr um die ländlichen Regionen kümmern will. Diese Aufgabe soll in Zukunft das CSU-geführte, aufgewertete Bundesinnenministerium übernehmen.

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Meinung

Es ist Zeit, digital durchzustarten!

Deutschland braucht jetzt nicht nur rasch eine stabile Regierung. Deutschland braucht vor allem ein Großprojekt für neue Dynamik und Modernität, schreibt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Digitalisierung entscheide über Deutschlands Zukunft.

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SPD

Kommt endlich in die Gänge!

Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, aber keinen sozialistischen Umbau. Die SPD muss endlich ihre selbstzerstörerische Nabelschau beenden und ernsthaft über eine Koalition verhandeln – auf Basis der Sondierungsergebnisse.

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Studie

Lage gut, Stimmung schlecht

Lage gut, Stimmung schlecht

Paradox, aber wahr: Den Deutschen geht es immer besser, dennoch steigt ihre Unzufriedenheit. Fast die Hälfte blickt mit großer Skepsis in das neue Jahr. Laut einer Studie überwiegt die Sorge, wie es politisch und gesellschaftlich weitergeht.

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