Bundesregierung – Bayernkurier

Regierung beschließt Integrationsgesetz

Mittwoch, 25.05.2016 | 16:21 Uhr

Zwei Tage Klausur genügten der Bundesregierung, um das Integrationsgesetz und wichtige Eckpunkte für die raschere Digitalisierung des Landes und das autonome Fahren zu beschließen. Das Integrationsgesetz, das auf dem Prinzip „Fordern und Fördern“ beruht und eine Wohnsitzzuweisung für anerkannte Asylbewerber umfasst, erfährt viel Lob aus der CSU.

Kabinettsklausur

Digitale Agenda und Integration auf der Tagesordnung

Dienstag, 24.05.2016 | 14:43 Uhr

Das Bundeskabinett berät auf der Klausur im malerischen Schloss Meseberg über die digitale Agenda, das automatisierte Fahren und das Integrationsgesetz. Das harmonische Umfeld in der Mark Brandenburg kontrastiert merkwürdig mit den Konfliktherden – etwa der Dissens zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik sowie die tiefe Verunsicherung in der SPD nach den miserablen Wahlergebnissen.

Schnelles Internet

Der Turbo für die Datenautobahn

Donnerstag, 12.05.2016 | 16:11 Uhr

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zündet den Turbo für das schnelle Internet: In Zukunft soll jede Straßen- oder Bahnbaustelle die Digitalisierung voranbringen. Die Bauherren sollen automatisch Leerrohre für Glasfaserkabel einbauen. So will die Bundesregierung ein Viertel der Kosten sparen und dem schnellen Internet entscheidenden Schub verleihen.

Handlungsfähige Koalition

Einigung bei Leiharbeit, Flexi-Rente, WLAN und Lkw-Maut

Mittwoch, 11.05.2016 | 14:23 Uhr

Die große Koalition im Bund beweist ihre Handlungsfähigkeit: Sie hat sich in den Streitpunkten Leiharbeit und Werkverträgen sowie bei der Flexi-Rente geeinigt. Die Störerhaftung bei privaten WLAN-Hotspots wird abgeschafft, was öffentlichen Internetzugängen einen großen Schub verleihen dürfte. Außerdem hat die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen das Kabinett passiert.

Umfragen

Wenig Vertrauen in die Bundesregierung

Freitag, 22.04.2016 | 11:45 Uhr

Bei wichtigen Themen wie der finanziellen Sicherheit im Alter, der Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Abwehr von Terrorgefahren trauen viele Bundesbürger der Regierung nur wenig zu. Das gesunkene Ansehen der Großen Koalition spiegelt sich auch in schlechten Umfragewerten für Union und SPD wieder.

Asylpolitik

Angst um Deutschland

Donnerstag, 04.02.2016 | 17:43 Uhr

Nicht einmal die Hälfte der Deutschen hat noch Vertrauen in Merkels Politik. Auch wenn der Flüchtlingsstrom im Januar abebbte, im Vergleich zum Vorjahr waren doppelt so viele Asylbewerber auf der Flucht. Die Bundesregierung will jetzt abgelehnte Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten mit finanzieller Hilfe schneller zurückschicken.

Umfrage zum Rechtsstaat

Vertrauen in die Bundesregierung schwindet

Mittwoch, 03.02.2016 | 16:08 Uhr

Das Vertrauen der Deutschen in die Politik der Regierung schwindet: Die Kanzlerin und ihr Kabinett verlieren aufgrund der Flüchtlingskrise immer mehr an Sympathie. Noch schlechter kommen in einer aktuellen Untersuchung des Allensbacher Instituts die Medien weg. Gewinner der Umfrage sind erneut das deutsche Rechtssystem und der Mittelstand.

EU-Kommission

Feuer ist feuergefährlich

Donnerstag, 26.11.2015 | 16:41 Uhr

Die EU-Kommission brütet über einer Kerzenrichtlinie. Die gute Nachricht: Bis zu dieser Weihnacht wird sie damit wohl nicht mehr fertig werden. Die schlechte Nachricht: Die Physik einer brennenden Kerze ist derart furchterregend, dass die Kommission um ein Verbot wohl kaum herum kommen wird. Ein neuer Schildbürgerstreich aus Brüssel.

25 Jahre Deutsche Einheit

Der Osten hinkt dem Westen hinterher

Freitag, 02.10.2015 | 16:34 Uhr

„Der Aufbau Ost ist gelungen“, bilanziert die Bundesregierung nach 25 Jahren Deutscher Einheit. Damit hat sie wohl Recht, aber eingeholt hat der Osten den Westen noch lange nicht. Löhne und Gehälter liegen in den neuen Bundesländern auch 2015 weit unter dem Westniveau, und auch die Wirtschaftskraft blieb im Osten zuletzt konstant schwächer.

Elterngeld Plus

Mehr Flexibilität für Familien

Mittwoch, 01.07.2015 | 12:51 Uhr

Mit dem 1. Juli tritt das neue Elterngeld Plus endgültig in Kraft. Damit will die Bundesregierung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern. Der BAYERNKURIER erklärt, was sich ändert, wie hoch die Leistungen sind, und wer am meisten von der neuen Regelung profitiert.

« Ältere Beiträge

Neuere Beiträge »