Mit vier statt wie bisher bekannt mit drei Ministern wird die CSU im neuen Bundeskabinett vertreten sein. Diese überraschende Personalentscheidung verkündete CSU-Chef Horst Seehofer im Parteivorstand. Nach der Zustimmung der SPD-Basis zu einer erneuten Großen Koalition vom Sonntag benannte die CSU am Montag ihre künftigen Minister und Staatssekretäre.
Die CSU übernimmt in Berlin außerordentlich wichtige Aufgaben und Ressorts.
Horst Seehofer
Seehofer nannte das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung eine sehr gute Arbeistgrundlage für die nächste Bundesregierung. Damit sei die Legitimität der Regierungsbildung unbestritten. Er freue sich auf die Realisierung des Koalitionsvertrages, sagte Seehofer.
Zuständig für gleichwertige Lebensverhältnisse
Wie bereits zuvor angekündigt, wird Seehofer das erweiterte Bundesinnenministerium leiten, das um die Zuständigkeiten für Bau und Heimat ergänzt wird. Die für den Bau zuständigen Abteilungen werden dazu aus dem Bundesumweltministerium ins Innenministerium wechseln. Neu dazu kommt eine Abteilung für den Themenbereich „Heimat“. Sie soll, erklärte Seehofer, drei Unterabteilungen erhalten: eine Unterabteilung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine für die Raumordnung und Landesplanung sowie eine für Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. In ihr soll ein Spiegelstrichreferat alle dafür notwendigen Abteilungen aus den übrigen Bundesministerien abbilden. Ähnlich wie in Bayern werde der Heimatminister im Bund das Konzept für die Heimatpolitik erstellen und ihre Umsetzung koordinieren, sagte Seehofer über die künftige Arbeitsweise in der neuen Bundesregierung.
Verantwortlich für Investitionen und Sicherheit
Im Amt bleiben wird Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Er leitet das Ministerium seit 2013. Müller gehört dem Bundestag seit 1994 an. Seehofer sagte, er sei sehr froh, dass Müller weiter dem Kabinett angehöre. Er habe sich durch seine hervorragende Arbeit viel Anerkennung erworben.
Vom Posten des CSU-Generalsekretärs ins Amt des Verkehrsministers wechselt Andreas Scheuer. Er war bereits von 2009 bis 2013 Staatssekretär im Verkehrsministerium. Scheuer erklärte, er freue sich darauf, dieses Ministerium übernehmen zu dürfen, das vor ihm bereits unter anderem von Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer geleitet worden sei. Er habe gleichzeitig „großen Respekt“ vor dieser Aufgabe.
Als vierte Vertreterin der CSU nimmt künftig Dorothee Bär am Kabinettstisch Platz. Sie wird im Kanzleramt als Staatsministerin für Digitales zuständig sein. In der vergangenen Legislaturperiode war Bär Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium.
Staatssekretäre für Inneres und Verteidigung
Neue CSU-Staatssekretäre in der nächsten Bundesregierung sollen Thomas Silberhorn (Verteidigung) und Stephan Mayer (Innen/Bau/Heimat) werden, wie Seehofer in der Vorstandssitzung ankündigte. Silberhorn war bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium. Mayer war bislang Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Es sei ein großer Erfolg für die CSU, künftig vier Minister in der neuen Bundesregierung zu stellen, sagte Seehofer. Vor allem wenn man bedenke, dass auf die CSU bei der Bundestagswahl bundesweit sechs Prozent der Stimmen entfallen seien. Mit der Zuständigkeit für Inneres/Bau und Verkehr fielen die zentralen Investitionsministerien in die Verantwortung der CSU. Zudem sei das Innenministerium zuständig für „Recht und Ordnung und die Sicherheit der Bürger“, so Seehofer. „Die CSU übernimmt in Berlin außerordentlich wichtige Aufgaben und Ressorts“, fasste der Parteivorsitzende zufrieden zusammen. Im Parteivorstand gab es dafür viel Lob und Beifall.
Beauftragte für Drogen und Aussiedlerfragen
Neben den Ministern und Staatssekretären wird die CSU in der neuen Bundesregierung zwei Beauftragte stellen. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler soll Drogenbeauftragte der Bundesregierung bleiben. Mortler hat das Amt seit 2014 inne. Neuer Beauftragter für Aussiedlerfragen soll Bernd Fabritius werden. Der Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen war in der vergangenen Legislaturperiode CSU-Bundestagsabgeordneter, hatte aber 2017 den Wiedereinzug über die CSU-Landesliste nicht geschafft.
Markus Blume wird Generalsekretär
Auch bei wichtigen Parteiämtern traf die CSU am Montag die Personalentscheidungen. Als Nachfolger Scheuers im Amt des CSU-Generalsekretärs wurde auf Vorschlag Seehofers der bisherige Vize-Generalsekretär, der Landtagsabgeordnete Markus Blume, einstimmig vom Vorstand bestätigt. Vize-Generalsekretärin wird die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Scheuer wird sein Amt voraussichtlich in der kommenden Woche abgeben, wenn er und die übrigen Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten vereidigt werden.
