Vor den entscheidenden Verhandlungen in der Koalition über ein großes Klimaschutz-Paket haben die Vorsitzenden von CDU und CSU die historische Bedeutung der Gespräche betont. „Es geht hier wirklich um eine der großen Zukunftsfragen“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag nach einem Gespräch mit der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Den Verhandlungsführern sei „sehr bewusst, wie groß diese Aufgabe ist“, sagte sie.
Söder bezeichnete die anstehenden Beschlüsse als einen epochalen „Jahrhundertschritt“. Nötig sei ein „Marshallplan für den Klimaschutz“. Auch die Bürger seien dazu bereit, so Söder. Wichtig sei es nun, klug vorzugehen.
Entscheidung in Berlin
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Abend in Berlin zusammenkommen, um vor der für Freitag geplanten Sitzung des Klimakabinetts ein großes Paket für mehr Klimaschutz zu schnüren.
„Das wird heute Abend noch ein hartes Ringen. Das liegt aber auch daran, dass es um ein wirklich wichtiges Thema geht und auch noch viele Sachfragen zu klären sind“, sagte Kramp-Karrenbauer. Man sei „fest entschlossen, dass Beste zu erreichen“, betonte die CDU-Vorsitzende. „Insofern werden es lange Verhandlungen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gute werden.“
Klimaschutz als Konjunkturhilfe
CSU-Chef Söder machte noch einmal klar, dass seine Partei auf Anreize statt Verbote setze und nur ein Miteinander von Politik und Bürgern zum Erfolg führen könne. Klimaschutz sei kein „Wunschkonzert der Verbote“ sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
Das Klimapaket werde viele Lebensbereiche umfassen, so Söder. Darum sei es klug, es mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger zu machen. Sozialverträglichkeit sei ebenfalls ein wichtiger Punkt, denn aus dem Klimaschutz dürfe keine neue „soziale Frage“ entstehen. Außerdem müsse man mit Innovation für den Klimaschutz auch Impulse für die schwächelnde Konjunktur setzen.
Maßnahmen für die Klimaziele
Söder nannte dem BR drei Bereiche, die er beim Klimaschutz für zentral hält:
- Das Ladesäulennetz für E-Autos müsse massiv ausgebaut werden. Nötig seien mindestens eine Million neue Ladesäulen in Deutschland.
- Für die energetische Sanierung von Häusern brauche es einen „großen Betrag“, um die „CO2-Löcher“ zu stopfen und „Heizen besser zu machen“.
- Reformen bei der Bahn sollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiv machen. Dazu gehört laut Söder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und die Beschleunigung der Strecken. Gleichzeitig brauche es Ausgleiche für Pendler. Die bräuchten „gute Angebote“, um Beruf und Familie organisieren zu können.
Eine CO2-Steuer, wie sie die SPD will, lehnt die CSU weiter ab. Söder plädierte erneut für einen Handel Verschmutzungsrechten. Diese Zertifikate führten – im Gegensatz zu einer Steuer – zu einer direkten Reduzierung von CO2, sagte der CSU-Chef.
(dpa/BK)
