Aus der CSU-Landesgruppe

IT-Sicherheit und Künstliche Intelligenz im Visier

Zwei wichtige IT-Projekte behandelt der Bundestag: Die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz hat ihre Arbeit aufgenommen und der Kampf für die deutsche IT-Sicherheit wird verschärft. Der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, kommentiert den Bericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): „Das BSI hat sich als wesentlicher Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur etabliert, der mit fortschreitender Digitalisierung immer mehr an Bedeutung gewinnt. Dem werden wir in den anstehenden Haushaltsberatungen Rechnung tragen und uns als CSU für einen wesentlichen Stellenaufwuchs unserer nationalen Cybersicherheitsbehörde stark machen. Der heutige Lagebericht nennt eine Reihe von Vorfällen wie das unbefugte Eindringen in die IT eines Krankenhauses, die deutlich machen, warum das IT-Sicherheitsgesetz so bedeutend ist und weiterentwickelt werden muss. Wir wollen die Ausweitung des Gesetzes schnellstmöglich angehen, damit der Schutz kritischer Infrastrukturen weiter erhöht wird.“ Hansjörg Durz ist auch das Mitglied der CSU in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, von der er sich viel erwartet: „Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen für unsere Gesellschaft. Diese zu nutzen, aber mit klaren ethischen Leitlinien, ist unser Anspruch. Wir werden in der Kommission mit Forschern, Praktikern und Theologen zusammenarbeiten und darüber hinaus den Dialog in die Gesellschaft hinein führen. Damit werden wir einen Beitrag zur Ermöglichung und zur gesellschaftlichen Akzeptanz neuer Technologien leisten.“

Barley soll beim Pakt für den Rechtstaat in die Gänge kommen

Bei der Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, die SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley und ihr Haus, das BMJV: „Wir fordern das BMJV nochmals auf, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat endlich umzusetzen! Die Säulen des Pakts – mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren und mehr Opferschutz und Prävention – sind klar verankert. Wir können als Bund nicht von den Ländern fordern, mehr Stellen zu schaffen, solange das BMJV nicht das Strafprozessordnungspaket zu effizienteren Verfahren vorlegt. Wir schaffen auf diese Weise weder Vertrauen der Bürger noch verbessern wir die Zusammenarbeit mit den Ländern.“

Weg frei für Brückenteilzeit

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf letzte Details zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts verständigt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke: „Der Weg für die Brückenteilzeit ist frei. Ein langer und mühsamer Prozess geht zu Ende, in dem Ideologie auf Lebenswirklichkeit gestoßen ist. Nach zwei Koalitionsverträgen und mehreren erfolglosen Anläufen des SPD-geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales haben wir am Ende ein Gesetz erreichen können, das einen angemessenen Ausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen schafft. Das ist ein großer Verhandlungserfolg für die CSU. Wir stehen für eine familienfreundliche Arbeitswelt, die Eltern Flexibilität, Aufstiegs- und Qualifizierungschancen bietet. Zugleich setzen wir aber darauf, gemeinsam mit der Wirtschaft familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, nicht gegen die Betriebe in unserem Land.“

Als Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft bestätigt

Der ehemalige Bundesagrarminister und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt ist bei der Mitgliederversammlung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) mit 100 Prozent als Präsident wiedergewählt worden. In seiner Rede betonte Schmidt, dass strategische Autonomie für Europa nicht ein Ziel sein könne, das dann die transatlantische Allianz beschädige. Es müsse sehr viel mehr mit den Bürgern über die Notwendigkeit einer transatlantischen Allianz aktiv gesprochen und diskutiert werden. Es gebe keinen strategischen Aufbruch, sondern eine taktische Müdigkeit. Die DAG ist eine politische Nichtregierungsorganisation zur Förderung des transatlantischen Gedankens und leistet einen wichtigen Beitrag zur außen- und sicherheitspolitischen Diskussion in den Regionen unseres Landes. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kam zur DAG-Mitgliederversammlung.

Chefin des Gremiums zur Wohnraumüberwachung

Die Aschaffenburger CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, die bereits Vorsitzende des Innenausschusses ist, übernimmt auch den Vorsitz des Gremiums nach Artikel 13 GG, das sich mit dem Einsatz der technischen Wohnraumüberwachung befasst. Lindholz folgt damit auf Stephan Mayer, der das Gremium verlassen musste, weil er zum Innenstaatssekretär ernannt wurde. Auch der frühere Aschaffenburger CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis war als versierter Rechtspolitiker lange Jahre Vorsitzender des Gremiums. Andrea Lindholz freut sich: „Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen. Das Gremium überprüft, ob der Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung zur Aufklärung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr weiterhin wirksam ist. Gleichzeitig kontrolliert das Gremium, ob die Grundrechte der Betroffenen durch gesetzliche Maßnahmen ausreichend geschützt sind. Dieser Aspekt ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte wesentlich. Ob erfolgte Abhörmaßnahmen gegen Bürger im Einzelfall rechtmäßig waren, überprüft das Gremium nicht. Hierfür sind Gerichte zuständig.“

Klimaschutz in Kattowitz

Kurz vor Beginn der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz erklärt eine der Teilnehmerinnen, die unterfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber: „Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Wir müssen Vorreiter sein, aber alleine können wir das Klima nicht retten. Dazu brauchen wir auch die anderen Staaten der Welt. Bei der Klimakonferenz muss deshalb ein robustes Regelwerk verabschiedet werden. So können wir sicherstellen, dass alle Vertragsstaaten ihre zugesagten Klimaschutzbeiträge erfüllen. Transparenz und Vergleichbarkeit sind dabei entscheidend.“ In Kattowitz sollen Umsetzungsregeln für das Klimaabkommen von Paris verabschiedet werden. Damit soll die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius begrenzen werden. „Wir wollen Klimapolitik nicht nur durch die nationale Brille betrachten. Mit der internationalen Klimafinanzierung leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass die ärmsten Länder der Welt ihre Wirtschaft klimafreundlich aufbauen. Jeder zielgerichtet eingesetzte Euro in Entwicklungs- und Schwellenländern trägt zum Klimaschutz bei, hilft den Menschen vor Ort und verringert damit klimabedingte Fluchtursachen“, sagt Weisgerber, die auch Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion ist.