Neues aus dem Parteileben

Niederlage in Neuburg-Schrobenhausen

Es hat nicht sollen sein: Neuer Landrat im oberbayerischen Kreis Neuburg-Schrobenhausen wird Peter von der Grün (FW). Er setzte sich in der Stichwahl mit 52,4 Prozent gegen Fridolin Gößl (CSU) durch. Aus CSU-Sicht ist das besonders schade, denn Gößl hatte nach der ersten Runde noch mit 41,7 zu 40,6 Prozent vorn gelegen. Allerdings hatten die ausgeschiedenen SPD- und Grünen-Kandidaten sich für von der Grün ausgesprochen – also wieder einmal die Situation „alle gegen die CSU“, wie so häufig bei kommunalen Stichwahlen und sogar bei der letzten Landtagswahl. Zudem war die Wahlbeteiligung mit 39,2 Prozent miserabel. Der 46 Jahre alte Von der Grün wird Nachfolger von Roland Weigert (ebenfalls FW). Der langjährige Landrat wurde im Oktober 2018 in den Bayerischen Landtag gewählt, wo er unterdessen zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium berufen wurde.

Brinkhaus in Nürnberg

Antrittsbesuch im Schneetreiben: Der neue Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, ist auf Einladung seiner CSU-Bundestagskollegen Sebastian Brehm und Michael Frieser zu einem Infostand vor der Nürnberger Lorenzkirche gekommen. Bei Kaffee-Spezialitäten aus dem Brehm-Mobil, einer rollenden Cafeteria, und Schokolade wärmten sich die CSU-Leute auf, ehe Brinkhaus, Brehm und Frieser mit den mehr als 100 Bürgern ins Gespräch kamen, die sich um das Brehm-Mobil drängten. Dabei wurden alle aktuellen Themen behandelt: von der Sinnlosigkeit von Fahrverboten über die Zukunft von Friedrich Merz in der CDU bis hin zur Forderung der Union nach dringend nötigen Steuersenkungen.

Politikaward für Frellers Wahlvideo und Hasselfeldts Lebenswerk

Das originelle Wahlvideo „Charly vong CSU her“ des aus Schwabach stammenden Landtagsvizepräsidenten Karl Freller hat in Berlin den begehrten Politikaward des Fachmagazins „Politik&Kommunikation“ gewonnen. Die Jury lobte dabei den von der Münchner Produktionsfirma Lightkid gedrehten Werbespot mit den Worten, dieser habe auf sehr humorvolle Weise und doch mit hoher Authentizität Wähler angesprochen. Freller hatte im Landtagswahlkampf 2018 erstmals auf einen professionell gedrehten Werbespot gesetzt, der vor allem Jungwähler in den Fokus nehmen sollte. In den Kinos war der 83-sekündige Clip mehrere Wochen vor der Landtagswahl ein echter Hingucker. Im Internet hat er mittlerweile über 40.000 Klicks. „Diese Auszeichnung mit dem Politikaward war nun wirklich der krönende Abschluss für den Werbespot und meine gesamte Wahlkampagne“, kommentiert Freller den ungewöhnlichen Erfolg. Geehrt wurde in Berlin außerdem die langjährige Chefin der CSU-Landesgruppe und frühere Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt für ihr Lebenswerk. Die Jury würdigte die heutige Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes dafür, mehr als 30 Jahre lang die Bundespolitik mitgeprägt zu haben: „Mit ihrem umsichtigen Politikstil hat sie vor, aber ebenso bewusst hinter den Kulissen viel bewirkt und die CSU-Landesgruppe über Jahre hinweg erfolgreich geführt.“

Erlangen: OB-Kandidat nominiert

Der Kreisausschuss der CSU Erlangen hat sich einstimmig für den Fraktionsvorsitzenden der Christsozialen im Stadtrat und stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden, Jörg Volleth, als OB-Kandidaten ausgesprochen. Der 47 Jahre alte Polizeibeamte Volleth hatte das Amt des Fraktionschefs erst 2018 von Birgitt Aßmus übernommen. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Offiziell erfolgt die Nominierung des OB-Kandidaten auf der Mitgliederversammlung der CSU Erlangen am Donnerstag, 21. März. Bis zur nächsten Kommunalwahl sind es noch rund 14 Monate.

Mütter gegen extremistische Ideologien

Mütter nehmen eine Schlüsselrolle ein, wenn es darum geht, Jugendliche für die Gefahren radikaler Ideologien zu sensibilisieren. Hier setzt das Projekt der „MotherSchools“ an, das Erziehungskompetenzen stärkt und Müttern aufzeigt, wie sie eine Radikalisierung ihrer Kinder frühzeitig erkennen und dieser gegensteuern können. Bayerns Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner (CSU) würdigte in Aschaffenburg 120 Teilnehmerinnen des zweiten Projektdurchlaufs aus Unterfranken: „Ich freue mich, das Engagement der Mütter nun in der Graduation Ceremony honorieren zu dürfen. Ich sehe starke und selbstbewusste Frauen vor mir. Ihr Engagement und Ihr Wille zur Veränderung, den Sie mit der Teilnahme an der „MotherSchool“ gezeigt haben, verdient höchste Anerkennung.“ Trautner betonte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich resignierte Jugendliche radikalisieren. Deshalb wollen wir Mütter sensibilisieren und stark machen, gefährdete Kinder vor den Anwerbeversuchen von Extremisten zu schützen. Die „MotherSchools“ sind damit für mich ein wertvoller Baustein unserer Präventionsarbeit.“ Das Projekt basiert auf dem weltweit erfolgreichen Konzept der „MotherSchools“ von „Frauen ohne Grenzen“, einer Nichtregierungsorganisation (NGO). Der Freistaat Bayern hat das Projekt als erstes Bundesland nach Deutschland geholt. Die „MotherSchools“ gibt es seit 2017 in Bayern an den Standorten Schweinfurt, Erlenbach, Würzburg und Aschaffenburg. In diesem Jahr starten weitere „MotherSchools“ in Nürnberg und Augsburg.

Starnberg: Landratskandidat nominiert

Der Kreisvorstand der CSU Starnberg hat einstimmig den 43 Jahre alten Stefan Frey als Kandidat für die Landratswahl im März 2020 nominiert. „Ich traue Stefan Frey zu, die mit dem Amt des Landrats verbundenen überaus verantwortungsvollen und intensiven Aufgaben zu meistern und Probleme mit der notwendigen Umsicht und dem Weitblick zum Wohle der Menschen in unserem Landkreis zu lösen. Er ist dazu fachlich qualifiziert, hat die politische Erfahrung und die erforderliche Durchsetzungskraft. Seine menschliche Art und Kompromissfähigkeit gefallen mir“, lobte der amtierende Landrat Karl Roth, der 2020 nach zwölf Jahren nicht mehr antritt. Der dreifache Familienvater Stefan Frey arbeitet als Jurist im Bayerischen Innenministerium, zuvor war er bei der Regierung von Oberbayern und der Obersten Baubehörde. Seit mehreren Jahren ist Frey Ortsvorsitzender der Starnberger CSU, seit 2014 sitzt er im Starnberger Stadtrat. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Kreisdelegiertenversammlung im Sommer.

Einstimmung auf Europawahlkampf

Bei einer gut besuchten Info-Veranstaltung des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP), Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach, stimmte der Leiter des EU-Informationsbüros in München, Tobias Winkler, die CSU-Basis auf den Europawahlkampf ein. „Europa ist kein Nullsummenspiel, sondern eine Win-Win-Situation für alle“, betonte Winkler in Fürth-Sack. „Deutschland ist größter Nettozahler, aber gleichzeitig ist kein Land so abhängig von Exporten in die EU wie Deutschland: Denn 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU.“ An der Handelspolitik zeige sich, dass die EU auf internationalem Parkett wesentlich stärker sei, als wenn die einzelnen Länder etwa internationale Abkommen schließen wollten, betonte Winkler. Im EU-Parlament habe die CSU mit ihren lediglich 5 Abgeordneten einen ungeheuer großen Einfluss, der aus „hervorragender Arbeit“ resultiere: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber habe gute Chancen, bei einem entsprechenden Wahlausgang EU-Kommissionspräsident zu werden, Angelika Niebler als Chefin des Industrie-Ausschusses sei es quasi im Alleingang zu verdanken, dass die Roaminggebühren abgeschafft wurden, Markus Ferber sei als absoluter Finanz- und Bankenfachmann hoch geachtet.

Dank an Petra Dettenhöfer

Aus dem gesamten Landkreis Neustadt/Waldnaab waren die Mitglieder der CSU-Frauen Union (FU) gekommen, um ihrer ehemaligen FU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneter Petra Dettenhöfer Dank zu sagen, die aus der aktiven Politik zurückgetreten ist. „Sie war eine Vorreiterin für uns Frauen und wir sind stolz auf dich, Du hast viel für uns, für unsere Region, unseren Landkreis erreicht“, sagte FU-Kreisvorsitzende Tanja Schiffmann bei ihrer Laudatio. Mit Blumen und einem Präsent dankten der ehemaligen Abgeordneten Dettenhöfer (4. v. r.) die Schatzmeisterin Roswitha Hirmer, Vizechefin Marianne Lebegern, Andrea Lang, Annett Kamm, Kreisvorsitzende Tanja Schiffmann, Vizevorsitzende Anita Stauber, Ehrenkreisvorsitzende Sieglinde Schärtl und CSU-Ortsvorsitzende Tanja Renner (v. l.).