Der designierte CSU-Parteivorsitzende Markus Söder brachte es auf den Punkt: „Zusammen sind wir viel, viel stärker.“ Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz betonten die Schwesterparteien CSU und CDU erneut die große Bereitschaft zu einer engen Zusammenarbeit.
Streit nutzt niemandem
Söder, der auf einem Sonderparteitag an diesem Samstag zum Nachfolger von Horst Seehofer als Parteichef gewählt werden soll, bekräftigte den klaren Willen zur Kooperation mit der CDU und der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Wir sind kein Landesverband der CDU – aber wir werden eng zusammenarbeiten.
Markus Söder
Wichtig sei es, die richtigen Lehren aus dem Jahr 2018 zu ziehen, dass der Streit allen geschadet habe, sagte Söder. Streit könne manchmal sinnvoll sein, wenn man damit etwas erreiche. Aber Streit ohne Ergebnis und ein Streit um des Streites willen, das schrecke ab.
Engere Abstimmung zwischen Berlin und München
Die CSU müsse eine Partei sein, die konstruktiv etwas erreichen wolle, betonte er. „Wir sind kein Landesverband der CDU – aber wir werden eng zusammenarbeiten“, sagte Söder. Deswegen gehe es nun darum, Gemeinsames zu betonen und weniger auf das Trennende zu verweisen, erklärte er.
„Gemeinsam sind wir stärker, als jeder für sich allein“, beschwor auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Vorteil der wiedergefundenen Geschlossenheit. In diesem Jahr, so Dobrindt, werde man neue Akzente in der Zusammenarbeit setzen, und zwar nicht nur mit der CDU, sondern auch zwischen München und Berlin. Er plädierte unter anderem für eine engere Verzahnung von Landtagsfraktion und Landesgruppe und einen regelmäßigen Austausch.
Debattieren und Zusammenhalten
Ähnlich wie Söder betonte auch Dobrindt die Notwendigkeit, die richtige Balance zu finden, zwischen Geschlossenheit und dem Führen von wichtigen Debatten. Er zitierte die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hatte Anfang Januar auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon gesagt, in einer Familie könne man auch einmal streiten. Man müsse aber zusammenhalten, wenn die Nachbarskinder kämen.
Politik für die Mitte
Das wieder enge Verhältnis zwischen CDU und CSU betonte auch der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, der als Gast der CSU nach Banz gekommen war. Er führte den Landtagsabgeordneten die Bedeutung der Geschlossenheit vor Augen. „Wenn CSU und CDU nicht zusammenarbeiten“, so Brinkhaus, „werden wir als Volksparteien keine Chance mehr haben.“ CSU und CDU seien als Volksparteien aber gerade jetzt besonders wichtig, sagte Brinkhaus. Sie seien die letzten, die noch eine große gesellschaftliche Klammer bildeten. Aufgabe der Union sei es, so Brinkhaus, „die Gesellschaft aus der Mitte heraus zu denken“.
Auch Brinkhaus ging noch einmal kurz auf das vergangene Jahr ein. Der Streit zwischen CDU und CSU habe die Menschen genervt. „Die wollen, dass wir liefern. Die wollen, dass wir handeln.“
Weiterbildung als Schwerpunkt
Brinkhaus umriss dann auch die aus seiner Sicht zentralen Themen für die Union. Wirtschaft, Umwelt und Europa bezeichnete der Unions-Fraktionschef als die wichtigsten Politikfelder. Als einen Bereich, der für die Wirtschaft wichtig und bislang vernachlässigt worden sei, nannte er die Weiterbildung. Man könne die Menschen nicht vor der Digitalisierung schützen, wie dies die SPD wolle, aber man könne sie fit für die Zukunft machen, so Brinkhaus.
In der Umweltpolitik bezeichnete es der Unions-Fraktionschef als die große Aufgabe der Union, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen. Er erinnerte daran, dass es der Union auch gelungen sei, das Soziale und das Kapital zu versöhnen.
150 Prozent Unterstützung für Manfred Weber
Als besonders wichtig bezeichnete Brinkhaus die Europapolitik. Bundestag und Länderparlamente müssten sich intensiver mit Europa beschäftigen, sagte Brinkhaus. Er bemängelte, dass die Möglichkeiten, auf die Entscheidungen der EU Einfluss zu nehmen, bislang nicht ausreichend genutzt worden seien. Künftig, so Brinkhaus, müssten sich die Besten um Europa kümmern.
Brinkhaus lobte die Wahl von Manfred Weber zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl. Weber sei ein hervorragender Kandidat, so Brinkhaus. Die CDU stehe zu 150 Prozent hinter Manfred Weber.
