Auf ihrer Herbstklausur beschäftigen sich die CSU-Landtagsabgeordneten mit dem Klimaschutz und mit der Frage, wie damit auch die Wirtschaft gestärkt werden kann. Klar ist: Eine CO2-Steuer wird es mit der CSU nicht geben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Pläne vorgestellt, den Einfluss der Länder gegenüber dem Bund wieder zu stärken. Er will den Bundsrat aufwerten, Kompetenzen zurückholen und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern ausbauen.
Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion demonstrieren CSU und CDU erneut die wiedergefundene Geschlossenheit. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte es eine zentrale Aufgabe der Union, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen.
Auf der CSU-Klausur in Kloster Banz hält Ministerpräsident Markus Söder es für möglich, dass die Briten ihre Brexit-Entscheidung doch noch zurücknehmen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber warnt vor einem britischen EU-Exit ohne Abkommen.
Die CSU will für die kommende Legislaturperiode zum Teil neue Schwerpunkte bei den wichtigen Politikfeldern setzen. Die 85 CSU-Landtagsabgeordneten blickten zudem bei ihrer Klausur in Kloster Banz auf die anstehende Europawahl.
CSU und CDU drängen auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und Erleichterungen für Unternehmen. Angesichts der internationalen Entwicklungen müsse die Bundesregierung handeln, bevor es zu einem ökonomischen Abschwung komme.
Es war noch nie so schwer wie heute, Volkspartei zu sein. Auch, weil die Fragmentierung unserer Gesellschaft voranschreitet. Die Parteien müssen den Bürgern wieder eine klare politische Heimat bieten. Mit einer Zukunftsstrategie für unser Land.
Auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz stellen die CSU-Landtagsabgeordneten die Weichen für die künftige Entwicklung im Freistaat. Im Zentrum stehen Verbesserungen bei Pflege und Kinderbetreuung sowie die Gesundheitsversorgung auf dem Lande.
Die CSU will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen. Dies beschlossen die CSU-Abgeordneten bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz. Die künftige Finanzierung des Straßenausbaus soll noch geklärt werden.
Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnen die CSU-Bundestagaabgeordneten auf Kloster Banz die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Im Zentrum der Kampagne stehen Wohlstand und Sicherheit für alle Bürger überall in Deutschland.
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