Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament hat der designierte CSU-Chef Markus Söder von „totalem Chaos“ gesprochen − und die AfD attackiert.
Rücknahme des Brexits?
„Wir würden uns einfach wünschen, dass die Briten sagen, was sie wirklich wollen. Das, was jetzt passiert, ist das totale Chaos und die totale Unregierbarkeit Großbritanniens“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Wir würden und wollten die Briten immer bei uns halten.“ Nach wie vor habe man Interesse an einem „geregelten Übergang“. Im Moment sei aber „nichts planbar und machbar“.
Wir würden und wollten die Briten immer bei uns halten.
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident
„Man hat ja von Seiten der EU und auch von deutscher Seite alles angeboten. Es war klar: Es gibt keine Rosinenpickerei, aber es sind vernünftige Angebote gemacht worden“, sagte Söder. „Der Deal, der ausgehandelt wurde, hätte ein verlässliches Dokument für den Weg Großbritanniens sein können.“ Jetzt müsse Großbritannien erst einmal sagen, was es wolle: Neuwahlen, Neuverhandlungen, oder die Rücknahme des Brexits. „Auch das wäre natürlich eine Möglichkeit. Denn dass das Ganze ein Irrweg ist, zeigt sich jeden Tag mehr“, so Söder.
Keine Nachverhandlungen
Pessimistisch hinsichtlich einer schnellen Lösung der Brexit-Krise ist der EVP-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber. „Eines muss allen klar sein: Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union − so wie es die Briten eben beschlossen haben − führt zu Schaden für beide Seiten“, so Weber am Mittwoch im ARD Mittagsmagazin. „Es gibt keine Lösung, die nicht Schaden verursacht.“
Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union führt zu Schaden für beide Seiten.
Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat
Die Europäer seien nicht bereit, grundlegende Prinzipien aufzugeben, nur um einen Deal zu bekommen, erläuterte Weber die Haltung des Europaparlaments. „Klar ist: Der Ball liegt in London.“ Von Nachverhandlungen will Weber nichts wissen. Zwar könne man über politische Vereinbarungen reden. „Aber der rechtlich bindende Text liegt auf dem Tisch. Das müssen auch die Briten verstehen.“
Für den EVP-Spitzenpolitiker und CSU-Vize ist unklar, wie es nun in London weitergehen soll. Weber: „London ist in schwierigen politischen Turbulenzen, in einer chaotischen Situation − das ist unser Problem.“ Webers Befürchtung: Nach Theresa Mays Abstimmungsdebakel in London sei ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher denn je.
Gefährliche AfD-Tendenz
Mit Blick auf das sich anbahnende Brexit-Chaos nannte Söder es in Kloster Banz gefährlich, wenn die AfD ebenfalls an einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union denke. „Die wollen einen Brexit für Deutschland machen. Ein solches Chaos können wir nicht zulassen“, so Ministerpräsident Söder.
Das zeigt, wie absurd die AfD ist.
Markus Söder
Das würde das Ende der EU bedeuten und die „völlige Isolation“ Deutschlands. „Die anderen lassen uns dann nicht mehr nach Europa hinein. Und da zeigt sich übrigens auch, wie absurd die AfD ist, und wie wenig sinnvoll es ist, sie [die AfD] zu unterstützen.“
(dpa/BK/H.M.)
