Die britische Labour-Partei hat ihren Widerstand gegen eine vorgezogene Parlamentswahl aufgegeben. Damit scheint eine Neuwahl im Dezember so gut wie sicher. Auch einer neuer Brexit-Termin steht: der 31. Januar − spätestens.
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker per Twitter mit. Problem: Die nordirische DUP legt sich wieder quer.
Premierminister Boris Johnson will eine Neuwahl beantragen, wenn ihm das Unterhaus den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperrt. Ein entsprechendes Gesetz haben die Brexit-Gegner am Mittwoch durch das Parlament gebracht.
Boris Johnson schickt das Parlament in eine vierwöchige Sitzungspause, das nun einen No-Deal-Brexit kaum noch verhindern kann. Damit erhöht der Premier den Druck auf die EU: Brüssel muss entweder neu verhandeln − oder den No-Deal-Brexit hinnehmen.
Premier Minister Boris Johnson warnt die Europäer: London kann die irische Grenze egal sein, Scheidungsgeld gibt es nur für ein gutes Abkommen, ein No-Deal-Brexit ist machbar. Brüssel muss sich auf eine neue europäische Wirklichkeit einstellen.
Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, CSU-Vize Manfred Weber, ist gegen eine Teilnahme der Briten an der Europawahl. Um zu einer endgültigen Entscheidung zu gelangen, plädiert er für eine erneute Volksabstimmung in Großbritannien.
Die Europäische Union gibt Großbritannien noch einmal mehr Zeit: Neuer Brexit-Termin ist der 31. Oktober. Großbritannien muss am 23. Mai also doch an der Europawahl teilnehmen − sofern das Unterhaus nicht vorher einem Abkommen zustimmt.
EU-Ratschef Donald Tusk plädiert für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Die britische Premierministerin Theresa May bittet um Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni. Am kommenden Mittwoch entscheidet ein EU-Sondergipfel in Brüssel − einstimmig.
Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hält die EU-Kommission jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Die britische Politik zeigt sich in Sachen Brexit planlos und zerstritten.
Der Brexit ist verschoben, zunächst bis zum 12. April. Die EU und Premierministerin May einigten sich darauf. Nun ruhen alle Augen auf dem Unterhaus, das das Austrittsabkommen noch annehmen muss. May schließt ein zweites Referendum grundsätzlich aus.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
