Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal”, schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter. Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete das neue Brexit-Abkommen als „großartig”. Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der Brexit geregelt vollzogen werden kann.
„Faire und ausgewogene Vereinbarung“
Juncker empfahl denn auch den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen beim Gipfel mitzutragen. „Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien, und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden”, schrieb er auf Twitter.
Johnson teilte mit, nun müsse das Unterhaus am Samstag darüber abstimmen, damit der EU-Austritt vollzogen werden könne. Danach könne man sich wieder auf andere „Prioritäten” konzentrieren wie Lebenshaltungskosten, das Gesundheitssystem NHS, Gewaltkriminalität und Umwelt, erläuterte Johnson auf Twitter. Problem: Die Abstimmung im Unterhaus am Samstag wird kein Selbstläufer. Auch der neue Deal ist schon wieder in Gefahr.
Vier Nordirland-Punkte
Aber der Reihe nach. Streitpunkt zwischen London und Brüssel war bis zuletzt vor allem die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Derzeit gibt es keine Kontrollen zwischen beiden Teilen der irischen Insel. Das wollen Dublin und Brüssel nach dem Brexit nicht ändern.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier zufolge umfasst die neue Einigung nun vier Punkte: Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards und bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs. Außerdem soll es eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer geben, um Marktverzerrungen zu vermeiden. Und schließlich soll die nordirische Volksvertretung vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen können, ob sie weiter gelten solle. Die jetzige Vereinbarung sei keine Übergangslösung, sondern würde dann auf Dauer gelten.
Erklärung über die künftigen Beziehungen
Darüber hinaus wurde die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien geändert, wie Barnier weiter sagte. Darin gebe Großbritannien „solide Garantien”, dass EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden. Das sei das bestmögliche Ergebnis gewesen, sagte Barnier.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte dazu, nun müsse man sich die Details des Abkommens genau anschauen. Es sei aber „wirklich ermutigend”, dass es den Deal nun gebe.
Brexit am 31. Oktober?
Der britische Premier will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.
Auch Barnier hält nun einen geordneten Austritt Großbritanniens am 31. Oktober für möglich. Ab 1. November werde man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, sagte Barnier in Brüssel. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen. Barnier appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen und das „faire und vernünftige Abkommen” anzunehmen.
DUP legt sich quer
Aber genau daran könnte wieder alles scheitern. Johnson braucht eine Mehrheit. Doch die ist nicht in Sicht. Dem TV-Sender BBC zufolge wollen die Abgeordneten der konservativen nordirischen Partei DUP bei der bevorstehenden Abstimmung auch das neue Brexit-Abkommen nicht unterstützen. Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds hatten schon am Morgen mitgeteilt, dass sie mit dem Stand der Verhandlungen nicht einverstanden seien.
„So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zum Zoll und zu Zustimmungsfragen vorgeschlagen worden ist”, sagte die DUP-Spitze. Auch bei der Frage der Mehrwertsteuer gebe es nach wie vor Unklarheiten. Man werde aber mit der Regierung zusammenarbeiten, um einen „sinnvollen Vertrag” auszuarbeiten, heißt es in der Erklärung. Was alle Abstimmungsrechnungen noch schwieriger macht: Die konservativen Brexit-Hardliner wollen sich nach der DUP richten.
Auch die Schotten …
Die DUP ist nicht allein mit ihrer Ablehnung. Auch die Schottische Nationalpartei (SNP) wird im britischen Parlament nicht für das neue Brexit-Abkommen stimmen. Ihr Landesteil habe sich nie von der Europäischen Union lösen wollen, betonte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon am Donnerstag, ebenfalls im Kurznachrichtendienst Twitter.
Erneut sprach sie sich für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland aus. Vor fünf Jahren hatten sich die Schotten bei einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen einen Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen, zu dem auch England, Wales und Nordirland gehören. Zwei Jahre später votierte aber eine klare Mehrheit der Schotten gegen den Austritt aus der Europäischen Union. Vergeblich. Denn am 23. Juni 2016 stimmten knapp 52 Prozent aller britischen Wähler für den Brexit.
… und Labour wollen dagegen stimmen
In London lehnt auch Labour-Chef Jeremy Corbyn das neue Brexit-Abkommen ab. Er sprach von einem „Ausverkauf”. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Unterhaus teilte mit: „Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Vorgängerin) Theresa May.”
Denn er gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern, so Corbyn. Der Labour-Chef forderte wieder ein Wiederholung des Brexit-Referendums. Sogar jene Labour-Abgeordneten, die den neuen Deal eventuell akzeptieren könnten, werden Corbyn wohl folgen. Denn Neuwahlen stehen absehbar vor der Tür. Da will kaum ein Oppositionspolitiker den Tories den Brexit-Erfolg gönnen. Es sieht nicht gut aus für Boris Johnsons neuen Deal. (dpa/BK/H.M.)
