Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, kritisiert eine mögliche Teilnahme der Briten an der Europawahl und plädiert für eine erneute Volksabstimmung über die britische EU-Zugehörigkeit. „Ein zweites Referendum wäre der logische Schritt“, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. „Aber die Entscheidung können nur die Briten selbst treffen.“
Aufschub bis Oktober
Die EU hat Großbritannien für den Austritt eine Fristverlängerung bis maximal 31. Oktober eingeräumt. Die britische Premierministerin Theresa May will den Brexit schon vor dem 22. Mai, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss, doch fehlt ihr für ihren Plan noch in London eine Mehrheit.
Ein Land, das die Europäische Union verlässt, kann die Vorzüge nicht mehr in Anspruch nehmen.
Manfred Weber
„Ich kann niemandem erklären, wie es sein kann, dass ein Land, das aus der EU austritt, maßgeblichen Einfluss auf die Europawahl nehmen wird“, sagte Weber. „Man steht verdutzt vor der Entwicklung.“ Die Zukunftsfragen gingen im britischen Chaos unter. Weitere Zugeständnisse der EU an London könne es nicht geben. „Ein Land, das die Europäische Union verlässt, kann die Vorzüge nicht mehr in Anspruch nehmen.“
Mehr Zeit für Vorbereitungen
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird durch den Brexit-Aufschub „Druck aus dem Verfahren“ genommen. „Das bedeutet für alle Beteiligten, mehr Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen“, sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse. „Wir haben die Chance, dass die negativen Folgen des Brexits auf die Konjunktur eingedämmt werden können. Das ist eine gute Nachricht.“ Die Vorbereitungen auf einen möglichen Brexit seien gut. Das werde auch in den nächsten Monaten so bleiben.
(dpa)
