Angesichts wachsender Konjunktur-Sorgen und einer schwierigeren internationalen Lage sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die große Koalition in Berlin unter Handlungsdruck. Nach einem „Jahr der Selbstfindung“ müsse 2019 nun „ein Jahr der Ergebnisse sein“, sagte Söder am Dienstag auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Sonst findet die große Koalition auf Dauer keine Akzeptanz beim Bürger.“
Wir spüren, dass die internationalen Verwerfungen – USA, Brexit, China – sich mittlerweile auswirken auf Deutschland.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
Söder forderte vor allem einen Neustart in der Wirtschaftspolitik und eine offensive Steuerpolitik – mit einem raschen Abbau des Solidaritätszuschlags und einer echten Unternehmenssteuerreform, die die deutschen Firmen wettbewerbsfähig mache. „Es gab eine Aufgabe für alle, das war der Aufbau Ost. Es gab eine Abgabe für alle, es gab den Soli. Jetzt endet die Aufgabe für alle. Also muss auch die Abgabe für alle enden“, erklärte er.
Maßnahmen gegen den Abschwung
„Wir spüren, dass die internationalen Verwerfungen – USA, Brexit, China – sich mittlerweile auswirken auf Deutschland“, sagte Söder. Deshalb werde „ganz entscheidend sein, dass wir in diesem Jahr die wirtschaftliche Stabilisierung voranstellen, und zwar nicht erst dann, wenn wirklich eine Rezession kommen sollte“, betonte er. Mit 1,5 Prozent war das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2018 so gering ausgefallen wie seit fünf Jahren nicht.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert steuerliche Maßnahmen gegen die sich abschwächende Konjunktur. Man müsse das Thema Rückgang des Wachstums begleiten, sagte Dobrindt. Dabei könne man nicht warten, bis eine Rezession da sei, vielmehr müsse man schon vorher Maßnahmen dagegen ergreifen, etwa durch Entlastung von Bürgern und Unternehmen. So könnte der Solidaritätszuschlag schneller und umfassender abgebaut werden als bisher von der großen Koalition geplant.
Einigkeit bei CSU und CDU
Die CSU fordert schon länger einen kompletten Abbau des Soli in dieser Legislaturperiode. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag ebenfalls beschlossen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzubauen, auch die Wirtschaft fordert das seit langem.
Zuletzt hatte auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt, Finanzspielräume für über den Koalitionsvertrag hinausgehende Entlastungen und für Investitionen besonders in die Bundeswehr und den Sicherheitsbereich einzusetzen. Die SPD pocht dagegen bislang auf den Koalitionsvertrag. Darin ist festgelegt, den Soli schrittweise abzuschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro zu beginnen.
(dpa/BK)
